Harburg
Landkreis Harburg

Ausschreibung startet im Oktober

Busfahrer protestieren gegen die Ausschreibung des Verkehrs im Landkreis Harburg

Busfahrer protestieren gegen die Ausschreibung des Verkehrs im Landkreis Harburg

Foto: Rolf Zamponi / HA

Bus-Nahverkehr: Landkreis Harburg legt Bedingungen für Bewerber fest

Kreis Harburg.  Der Landkreis Harburg hat über die Modalitäten der Ausschreibung für die Busverkehre entschieden. „Sie richtet sich nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabe Gesetz“, sagte Kreissprecher Bernhard Frosdorfer. Als weiterer Sozialstandard ist vorgesehen, dass der Tariflohn für die gesamten Arbeitszeit gilt.

Das bedeutet, dass auch alle Leerfahrten von einem Einsatzort zum anderen bezahlt werden. Diese Bedingung müssen alle Bieter garantieren. Der Kreis will seine Verkehre zum 1. Dezember 2019 neu vergeben. Die Ausschreibung startet im Oktober. Die Angebotsfrist beträgt drei Monate. Der Beschluss fiel im nicht öffentlichen Kreisaussschuss.

Im Nahverkehr im Landkreis Harburg sind 200 Mitarbeiter von vier Firmen beschäftigt. Die Gewerkschaft Ver.di und Hans-Jürgen Hauschild, der Betriebsratsvorsitzende des größten derzeit beteiligten Busunternehmens, befürchteten schon im Vorfeld der Sitzung Einbußen bei den Entgelten sowie bei den Betriebsrenten, falls ein neuer Betreiber einsteigen sollte. „Wir wollten einen fingierten Betriebsübergang festschreiben, durch den die Übernahme der Beschäftigten zu den bestehenden Bedingungen gesichert werden.

Dann bringen die Konditionen der Mitarbeiter keinen Wettbewerbsvorteil für einen Anbieter“, sagte Hauschild am Dienstag in Stade. Solche Vereinbarungen würden bereits für den Schienennahverkehr gelten und seien ein Thema für die Große Koalition. Hauschild verweis aber darauf, dass er die Vorgaben für die Ausschreibung noch prüfen werde.

„Wir hätten den fingierten Betriebsübergang gern gehabt, konnten uns aber nicht durchsetzen“, sagte Uwe Harden (SPD), der dem Kreisaussschuss angehört.