Harburg
Maschen

Gericht bestätigt Brückensperrung

Bahn unterliegt im Eilverfahren, mit dem sie die Decatur-Brücke weiter nutzen will

Maschen. Die Sperrung der Decatur-Brücke über den Rangierbahnhof Maschen ist in vollem Umfang rechtens. Die Bahnunternehmen DB Netz AG und DB Cargo hatten sich gerichtlich dagegen gewehrt, dass sie den Brückenabschnitt von Maschen bis zum Abbieger auf ihr Betriebsgelände nicht mehr nutzen dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg lehnte am Mittwoch die Anträge im Eilverfahren ab mit der Begründung, es bestünde eine „hinreichend konkrete Gefahr“ bei Nutzung der Brücke. Alle eingeholten Gutachten kommen zu dem Schluss, dass das Bauwerk „nicht mehr rechnerisch tragfähig“ sei. Übergangsweise darf die Bahn die Brücke aber zunächst weiter nutzen.

Einen ersten Eilantrag der Bahn gegen die Sperrung ihres Zugangs zum Betriebsgelände hatte das VG im September abgelehnt. Die Bahn ging in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) schlug als praktikable Übergangslösung während des monatelangen Rechtsstreits einen Vergleich vor: Die Bahn behält ihren Zugang bis zum 1. März 2017, befährt das Bauwerk aber nur eingeschränkt und auf eigene Gefahr, hält es verkehrssicher, übernimmt den Winterdienst. Die Bahn und die Gemeinde Seevetal stimmten dem Vergleich zu.

Das neue VG-Urteil hebt diesen Kompromiss nun auf, solange die Bahn nicht in Berufung geht. Das kann sie innerhalb von zwei Wochen tun, und vieles spricht dafür, dass dies geschieht. Dann wird der Vergleich bis zu einem endgültigen Urteil oder spätestens bis zum 1. März 2017 fortbestehen.

Der jetzt gefällte VG-Beschluss hat sich erstmals mit der Sachlage auseinander gesetzt. „Ich freue mich, dass die Rechtsauffassung der Gemeinde so eindeutig bestätigt wird“, sagt Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen. So sieht das Gericht angesichts der erkannten Mängel und der inzwischen höheren gesetzlichen Anforderungen an die Tragfähigkeit von Brücken keine Möglichkeiten für die Gemeinde „ein milderes Mittel als die Vollsperrung“ zu wählen.

Die Gemeinde Seevetal will ihre Bürger in Sachen Decatur-Brücke weiterhin auf dem Laufenden halten. Sie baut gerade eine Internet-Plattform auf und lädt alle Seevetaler ein, am 9. Februar in die Burg Seevetal nach Hittfeld zu kommen, um mit der Verwaltung über eine Ersatzlösung zu diskutieren.