Harburg
Interview

„Wir wollen ganz klar 40 Prozent plus X“

Hans-Heinrich Aldag und Britta Witte gehen mit Optimismus in die anstehenden Kommunalwahlen. Feste Koalitionsaussagen soll es nicht geben

Hans-Heinrich Aldag und Britta Witte gehen mit Optimismus in die anstehenden Kommunalwahlen. Feste Koalitionsaussagen soll es nicht geben

Foto: Rolf Zamponi / HA

CDU-Fraktionschef Hans-Heinrich Aldag und die Kreisvorsitzende Britta Witte über ihre Strategie für die Kommunalwahlen im September.

Maschen.  Die CDU im Landkreis hat am Donnerstagabend ihre Kandidaten für den Kreistag festgelegt. Die stärkste Fraktion will ihre Position wieder festigen. Mit welchen Zielen und Schwerpunkten die Partei in den Wahlkampf zieht, erläutern Parteichefin Britta Witte und der Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag im Interview mit dem Abendblatt.

Hamburger Abendblatt: Die CDU hat bei der Kreistagswahl 2011 knapp fünf Prozentpunkte auf 38 Prozent verloren. Lässt sich das bei der anstehenden Wahl am 11. September wieder aufholen?

Hans -Heinrich Aldag: Das ist unser Ziel. Aber zugegeben: Die Rahmenbedingungen sind nicht einfacher geworden. Die Konkurrenz von AfD und Wählergemeinschaften ist stark.

Abendblatt: Wie will die CDU zu Mehrheiten im Kreistag kommen? Mit den Grünen oder der SPD, weil die Aufgaben klare Beschlüsse brauchen?

Britta Witte: Eine feste Koalition ist nicht das Mittel erster Wahl. Das kann bei Meinungsverschiedenheiten rasch zu viel Knatsch führen.

Aldag: Daher werden wir uns jeweils für Anträge Mehrheiten suchen. Was die SPD betrifft, waren wir auch bisher in vielen Punkten einig. Es wird viel gesprochen. Das soll weiter gehen.

Abendblatt: Wie hoch ist das Wahlziel?

Witte : Ganz klar, 40 Prozent plus X.

Abendblatt: Welche Rolle wird die AfD spielen und wie wird die CDU mit der Partei umgehen?

Aldag : Wir gehen davon aus, dass die AfD im neuen Kreistag vertreten sein wird. Wir finden es nicht toll, dass es sie gibt, werden uns ganz sicher nicht anbiedern, sondern ihre Politiker im Gegenteil fordern. Bisher weiß die AfD vor allem, was sie nicht will. Wenn sie auch mal ordentliche Lösungen anbietet, muss man von Fall zu Fall sehen.

Witte: Eines muss aber klar sein: Die CDU hat aber auch bei Sachfragen ihr Wertesystem im Blick. Lösungen müssen dort hineinpassen.

Abendblatt: Noch immer gibt es keine abschließende Einigung mit dem Land über die Schulsozialarbeit, weil...

Aldag : ...wir immer noch auf das Konzept aus Hannover warten. Dabei gilt für uns: Die Schulsozialarbeit muss das Land finanzieren genauso wie den Englisch-Unterricht.

Witte (lacht): Zur Landtagswahl im Januar 2018 wird bestimmt spätestens ein gutes Angebot vorliegen. Der Kreis und die Gemeinden sind zwei Mal eingesprungen und stellen für die Arbeit nun gemeinsam bis Ende 2017 rund 1,2 Millionen Euro bereit. Die CDU hat den Antrag gestellt, alle bisher eingestellten Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Alles weitere muss vom Land kommen. Dass Schulsozialarbeit künftig notwendig bleibt, bestreitet niemand. Sie ist anerkannt.

Abendblatt: Stichwort Flüchtlinge – wie soll die Lösung für ausreichende Zuschüsse vom Land für den Landkreis aussehen, um ihn nicht finanziell handlungsunfähig zu machen?

Aldag : Unsere erste Wahl wäre, dass die Kosten nachgewiesen und dann von Hannover bezahlt werden. So macht das Bayern. Zuschüsse könnten auch an Indizes wie den Leerstand von Wohnungen oder Miethöhen gekoppelt werden. Alles ist besser als der Zustand jetzt, bei dem das Land pro Kopf und Jahr 10.000 Euro zahlt und unsere Kosten bei 13.000 Euro liegen. Das führt bei uns zu einem jährlichen Minus von zwölf Millionen Euro, während Regionen mit Wohnungsleerstand gut damit zu Recht kommen. Das kann nicht gerecht sein. Die Lage wird für den Kreis immer dramatischer.

Abendblatt: Wieso? Die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge hat doch deutlich abgenommen.

Aldag : Weil die Verwaltung länger laufende Mietverträge abgeschlossen hat, die sie weiter bezahlen muss. Für leere Plätze gibt es aber kein Geld. Damit stehen wir jetzt finanziell noch schlechter da, als vorher, als die Plätze gar nicht schnell genug geschaffen werden konnten.

Abendblatt: Und nun?

Witte : Der Kreisausschuss ist mit dem Landrat einig, dass die Verwaltung versucht, überflüssige Verträge rasch zu kündigen. Aber letztlich wissen wir nicht, ob sich die Situation in drei Monaten wieder ändert.

Abendblatt: Viele Flüchtlinge werden bleiben. Sie brauchen Ausbildungen und Jobs. Hat die CDU ein Konzept?

Aldag : Politik, Verwaltung, Arbeitsagentur, die Firmen vor Ort und viele andere arbeiten bereits gut zusammen. Aber wir müssen noch mehr über den Tellerrand gucken. Um Flüchtlinge schneller in Jobs zu bringen, würden wir es gerade bei der guten Arbeitsmarktlage vorziehen, bei der Vermittlung nicht mehr umständlich danach suchen zu müssen, ob es auch einen Deutschen oder EU-Bürger geben könnte, der für eine Stelle geeignet ist. Aber das wird nicht auf Kreisebene entschieden.

Abendblatt: Wohnungen fehlen aber nicht nur für Flüchtlinge. Ist die geplante Wohnungsbaugesellschaft von Kreis und Gemeinden die richtige Antwort oder gibt es Vorbehalte in der CDU, weil private Investoren ausgebremst werden?

Witte : Wir unterstützen den Landrat bei der Installation der Gesellschaft. An ihr muss sich aber neben dem Kreis zumindest ein großer Teil der Gemeinden beteiligen. Öffentlicher Wohnungsbau ist zwar notwendig, für uns aber nicht das Maß aller Dinge. Da unterscheiden wir uns deutlich von der SPD.

Aldag: Wir haben klar gemacht, dass neben der Wohnungsbaugesellschaft auch der privat Wohnungsbau stärker gefördert werden muss. Schließlich fehlen im Kreis derzeit 3000 Wohnungen. Die Gesellschaft soll 1000 in fünf Jahren bauen. Der größere Rest muss privat finanziert werden.

Abendblatt: Also?

Witte : Wir haben mehrere Forderungen. Dazu gehören der Abbau von Bürokratie, ein Wohnflächenkataster, aus dem die Flächen für Neubauten hervorgehen, ein jährlicher Bericht, wie viele der vollständig vorliegenden Bauanträge bearbeitet wurden und schließlich ein neuer Blick auf die regionale Raumordnung. Bei dem Plan, den der bestehende Kreistag noch verabschieden soll, haben wir besonders auf die Standorte für regenerative Energie geschaut. Jetzt rücken Flächen für Wohnungen in den Mittelpunkt.

Abendblatt: Der Landkreis ist Pendlerkreis und wird es bleiben, weil für 70.000 Arbeitnehmer auf Sicht kaum Jobs entstehen werden. Reicht das Angebot im öffentlichen Nahverkehr?

Aldag : Keine Frage, wo der Metronom fährt, ist er ein Erfolgsmodell. Aber wir müssen schauen, dass uns mit dem Ausbau im Zuge der Y-Trasse nicht alle Möglichkeiten genommen werden. Ich erinnere gern an die Strecke Buchholz-Jesteburg-Maschen, die das Land nun doch nicht ausbauen will und daran, dass viele Buchholzer immer noch nach Klecken fahren, weil die HVV-Karte von dort aus günstiger ist. Das HVV-Gebührenmodell müssen wir ändern. Das wird Stadt und Kreis Geld kosten. Aber dieses Geld ist gut investiert.

Abendblatt: Mit Witte und Aldag steht an der Spitze der Kreis-CDU ein gemischtes Doppel. Bei den Kandidaten für die zehn Wahlkreise sind Frauen auf den vorderen Plätzen der Listen selten. Wie kommt das?

Witte : Wir haben uns bemüht, Frauen als Kandidaten zu bekommen. Aber viele fürchten, dem Amt im Kreistag nicht gerecht werden zu können. Viele Frauen sind berufstätig und kümmern sich zu Hause mehr um Haushalt und Familie als ihre Männer. Da überlegen sie, ob sie noch mehr auf sich nehmen sollen. Das scheint uns der Hauptgrund für die Zurückhaltung zu sein. Hingegen habe ich es kaum erlebt, dass Männer engagierten Frauen Chancen verwehren. Aber immerhin konnten wir in acht der zehn Wahlbereiche jeweils eine Frau unter den ersten drei chancenreichen Plätzen platzieren. In zwei Wahlbereichen sind Frauen sogar die Spitzenkandidatinnen. Jüngere Kandidaten aufzustellen, ist uns leichter gelungen. In sieben von zehn Wahlkreisen ist die Nummer eins unter 50.