Bezirksversammlung

„Der Bürger ist allzu oft nur Zuschauer“

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Lutz Kastendieck
Abstimmung in der Bezirksversammlung Harburg Kerstin Lorenz

Abstimmung in der Bezirksversammlung Harburg Kerstin Lorenz

Foto: Kerstin Lorenz

Die Fraktion der Neuen Liberalen fordert mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der parlamentarischen Arbeit. Antrags-Annahme verweigert.

Harburg. Das Thema Bürgerbeteiligung bleibt ein zentraler Streitpunkt im hiesigen Bezirksparlament. Allenthalben mahnen vornehmlich Fraktionen der Opposition in Anträgen deutliche Defizite in diesem Bereich an, scheitern aber regelmäßig.

In der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung wagten die Neuen Liberalen einen weiteren Vorstoß, die Arbeit der Volksvertretung transparenter und bürgernäher zu machen.

In einer engagierten Rede wies die Abgeordnete Barbara Lewy darauf hin, dass man nicht einerseits zunehmende Politikverdrossenheit, respektive abnehmende Wahlbeteiligung konstatieren könne, ohne andererseits „einen selbstkritischen, unvoreingenommenen Blick auf die eigene parlamentarische Arbeit“ zu werfen.

„Viele Harburger fühlen sich von uns nicht wahrgenommen und können politische Entscheidungen nicht nachvollziehen“, so Lewy. Das manifestiere sich nicht nur durch den „stillen Protest“ immer montags vor dem Rathaus, sondern auch durch den mangelnden Bürgerzuspruch in der Bezirksversammlungen und ihren Ausschüssen: „Weil der Bürger oft zum Zuschauer degradiert und nicht angehört wird.“

Zu viele Rituale und Regeln, diekaum Lust auf Anteilnahme wecken

Wenn das aber nicht mal auf bezirklicher Ebene gelinge, könne man das vom Bundestag erst recht nicht erwarten. Das habe nicht zuletzt der bekannte Autor Roger Willemsen in seinem Buch „Das Hohe Haus“ eindrucksvoll herausgearbeitet.

2013 hatte er viele Debatten im Berliner Reichstagsgebäude persönlich verfolgt und gut 50.000 Seiten Parlamentsprotokolle ausgewertet. Dabei habe er eine „Parallelwelt“ erlebt mit vielen Ritualen und Verhaltensregeln, die kaum dazu angetan seien, Lust auf politische Anteilnahme zu wecken.

Die neuen Liberalen fordern für Harburg mehr erklärende Informationen über die Arbeit des Kommunalparlaments und seiner Ausschüsse, etwa die Verlinkung der Geschäftsordnung und des Bezirksverwaltungsgesetzes auf der Internetseite der Bezirksversammlung, aber auch gedruckte Exemplare der Agenda bei ihren Sitzungen im Rathaus.

Statt diesen Antrag anzunehmen, hat ihn die Große Koalition in den Hauptausschuss verwiesen. „Das übliche Verfahren, um ihn dort ohne großes Aufsehen zu beerdigen“, fürchtet die Fraktionschefin der Grünen, Britta Herrmann.

SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath bestreitet das: „Es liegen doch schon mehrere Anträge zum Thema, unter anderem von den Grünen, vor, die dann gemeinsam beraten werden können. Außerdem hat das Bezirksamt doch längst eine Arbeitsgruppe gebildet. Das Thema ist also in Arbeit und auf einem guten Weg.“

( luka )

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