Harburg
Harburg

Wiederwahl nach Grabenkämpfen

SPD-Kreischef Frank Richter im Amt bestätigt. Kampfkandidatur von Matthias Czech wurde im Vorwege abgewendet

Harburg. Frank Richter wird auch weiterhin als Kreischef der Harburger SPD arbeiten. Seine beiden Stellvertreter heißen Ronja Schmager und Matthias Czech. Thea Goos wurde als Kassiererin des Harburger SPD-Kreisverbandes im Amt bestätigt. Richter konnte in der mit Spannung erwarteten Versammlung in Hausbruch im Gasthaus „Jägerhof" das eindeutige Ergebnis von 82 Prozent der Stimmen einfahren. Nun ist es an ihm, die Partei zu einen – und das möglichst noch vor der Bezirkswahl am 25. Mai.

79 der 80 gewählten Delegierten aus den acht Harburger SPD-Distrikten waren anwesend. Fünf enthielten sich bei der Abstimmung über den neuen Kreischef. Jetzt steht Richter vor der großen Aufgabe, die völlig zerstrittene Harburger SPD zu einen, und das noch möglichst vor der Bezirkswahl am 25. Mai. Nach der Sitzung zeigte sich der Harburger Jurist und stellvertretende Landeschef der SPD Hamburg erfreut über den Wahlausgang. „Was aber wichtiger war als die Frage wer die Wahl gewinnt“, so Richter, sei die harmonische Stimmung unter den Genossen im „Jägerhof“. „Wir haben im offenen Dialog über die Probleme in der Partei gesprochen. Matthias Czech und ich werden gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass wir diese Probleme jetzt auch lösen“, so Richter. Diese Wahl des Kreisvorstandes und die vorangegangene offene Diskussion unter den Delegierten, sagte Frank Richter, seien ein klares Signal für einen neuen Aufbruch. Die SPD sei eine wichtige politische Kraft in Harburg. Die Streitereien der Vergangenheit, so der alte und neue Kreisvorsitzende, schadeten nicht nur der Partei selbst, sondern auch Harburg. Diese Veranstaltung sei ein „ermutigendes Zeichen für einen weiteren gemeinsamen Weg.“

Nach Informationen des Abendblatts hatte es noch am Freitag vor den Vorstandswahlen Gespräche zwischen Richter und seinem Herausforderer Matthias Czech gegeben. Darin sollen sich beide Kandidaten für den Spitzenposten in der Harburger SPD darauf geeinigt haben, auf die von Czech angekündigte Kampfkandidatur zu verzichten. Teil der Vereinbarung soll Richters Zusage gewesen sein, Czech im Gegenzug bei der nächsten Bürgerschaftswahl zu unterstützen. Auf Richter und Czech warten einige Baustellen in der Harburger SPD. Der neue alte Kreischef wird alle Unterstützung in seiner Partei brauchen, um den Grabenkampf an der Basis der Harburger SPD zwischen seinen Anhängern und seinen Gegnern endgültig zu befrieden (das Abendblatt berichtete) und die Reputation der Partei in der Öffentlichkeit wieder herzustellen.

Eine erste Herausforderung dürfte jetzt für das neue Gespann an der Spitze der Harburger SPD der Genosse Thorsten Fuß sein. Ihm wird parteiintern vorgeworfen, bei der Aufstellung der Kandidatenlisten vor einigen Wochen für die Bezirkswahl im Mai aktiv versucht zu haben, stimmberechtigte Mitglieder während der Wahlveranstaltungen zu beeinflussen. Fuß selbst streitet dies ab. Er sei nicht mal auf den besagten Versammlungen gewesen, wie er dem Abendblatt gegenüber versicherte. „Zu der Zeit konnte ich, wegen meines labilen psychischen Zustandes nicht alleine zu Hause sein. Ich habe zwar meine Frau zu der Veranstaltung begleitet, habe aber während der aufstellung der Kandidaten nebenan beim Chinesen auf sie gewartet“, sagte Fuß dem Abendblatt gegenüber. Wenn sich allerdings doch herausstellen sollte, dass Fuß versucht hat, seinen Einfluss geltend zu machen, droht ihm nun sein zweites Parteiordnungsverfahren. Noch in der vergangenen Woche hatte Richter angekündigt, das zu klären, sei Aufgabe des neuen Kreisvorstandes der Harburger SPD.

Klar ist indes für Richter bereits jetzt, dass er wieder Jürgen Heimath der neuen SPD-Fraktion nach der Bezirkswahl als Fraktionschef vorschlagen wird. Heimath, der seit 13 Jahren die Harburger SPD-Fraktion führt, gilt als einer, der die Fraktion in der Bezirksversammlung zusammen halten kann. Der hatte auch schon angekündigt, Gespräche mit Dagmar Overbeck führen zu wollen. Overbeck hatte in der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung ihre eigene Fraktion wegen der Vorgänge um die geplante Flüchtlingsunterkunft in Bostelbek kritisiert.

Als Beisitzer des neuen SPD-Kreisvorstands wurden Sören Schumacher, Sören Schinkel, Birgit Rajski, Barbara Lewy, Sami Musa, Arend Wiese, Claudia Loss, Harald Muras, Barbara Weiss, Frank Wiesner, Muammer Kazanci, Doris Müller und Bärbel Bartels gewählt. Damit wurde der Vorstand von 20 Mitglieder auf 17 verkleinert.

Über die parteiinterne Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sollen in der jüngeren Vergangenheit massenhafte Neueintritte in die SPD generiert worden sein (das Abendblatt berichtete). Die neuen Parteimitglieder haben meist türkische Wurzeln, wie Frank Richter bestätigt. „Es ist zutreffend, dass sich Migranten vermehrt für Politik interessieren“, sagte Muammer Kazanci, Vorsitzender des wichtigen Stadtplanungsausschusses und Mitglied des Fraktionsvorstands.

Es ist in Harburg längst kein Geheimnis mehr, dass er es auf den Posten des Fraktionschefs abgesehen hat. Bis zu 180 Aufnahmeformulare wurden seit Mitte 2012 ausgefüllt.

Manch ein Harburger Genosse befürchtet, mit diesen Masseneintritten werde die Harburger SPD von der religiösen, türkischen Gülen-Bewegung unterwandert.