Tostedt

Kreis will eine Zukunft für die Schulsozialarbeit

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Bund soll die Finanzierung fortsetzen. Land soll Geld für Grundsicherung überweisen

Tostedt. Die Gruppe Grüne/Linke hat im Kreistag mit Widersprüchen zwei Resolutionen verhindert. Dabei ging es um Gelder vom Land Niedersachsen für die Grundsicherung sowie um Zuschüsse für die Schulsozialarbeit. Mit ihrer Mehrheit brachten die CDU, SPD, FDP und die Wählergemeinschaft die Themen aber als Anträge auf den Weg. Resolutionen können dagegen nur einstimmig gefasst werden.

Die Mittel für die Grundsicherung hat der Bund den Kommunen versprochen, damit sie ihre Kosten für bedürftige alte Menschen oder Menschen mit Erwerbsminderungen decken können. Doch das Land will die dritte Rate für 2014 nicht weiterreichen. Insgesamt geht es hier für Niedersachsen um 107 Millionen Euro. „Derzeit führen die kommunalen Spitzenverbände Verhandlungen mit dem Land. Vieles ist noch im Fluss. Wir sehen daher keine Notwendigkeit für eine Resolution“, sagte Bernd Meyer (Grüne). Die Gruppe sprach sich dafür aus, das Thema am 13. November im Sozialausschuss zu diskutieren.

Eine falsche Vorgehensweise wie Landrat Joachim Bordt (FDP) glaubt. „Ich appelliere an den Kreistag nicht zu warten. Wir haben keine Zeit mehr. Die Landesregierung will uns Mittel vorenthalten“, sagte er. So wurde die von CDU und Wählergemeinschaft initiierte Resolution schließlich zum Antrag und dieser mit Mehrheit beschlossen

Ähnlich eng ist die Situation für die Schulsozialarbeit. Bereits mit dem Ende des Schuljahres läuft die Förderung durch den Bund aus. Die SPD-Fraktion hält eine Fortsetzung aber für notwendig, so dass sie den Bund und Niedersachsen auffordert, die Arbeit dauerhaft mitzufinanzieren. „Der Vorstoß zielt darauf ab, den Bund zu bewegen, ein neues Finanzierungspaket aufzulegen“, sagte Udo Heitmann (SPD), der 1. stellvertretende Vorsitzende des Kreistages. Aber auch das Land müsse mit einsteigen, weil „uns sonst die Arbeit wegbricht.“ Grüne und Linke fühlen sich bisher jedoch zu wenig über das Konzept informiert. Erhard Schäfer (Grüne) sah zudem die bloße Verlängerung des Bundes-Programms als zu unsicher für das Projekt an. „Wir bestehen auf eine andere Finanzierung, weil die Aufgabe zu wichtig ist.“

Anders Brigitte Somfleht (SPD): „Wir müssen erst einen kleinen Schritt machen bis auch Gelder vom Land bereit gestellt werden könnten.“ Sie fürchtet, dass sonst die Arbeit in den 29 Schulen und zwei Gemeinden beendet werden müsste. Mit dem dann mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag als Rückendeckung soll sich nun Landrat Bordt für das Thema stark machen.

Dazu haben sich inzwischen Schulsozialarbeiter in Niedersachsen entschlossen. Sie wollen am 5. November Kultusministerin Frauke Heiligenstadt eine Liste mit 1500 Unterschriften übergeben, die Lehrer, Eltern, Schüler und Schulleiter unterschrieben haben. Zudem bewerben sich 125 Sozialarbeiter symbolisch auf ihre befristeten Stellen und setzten sich so ebenfalls für eine Fortführung der Arbeit ein. Die Federführung der Aktion liegt hier bei der Hauptschule am Vossbarg in Neu Wulmstorf.

( (rz) )

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