Oberverwaltungsgericht Lüneburg will heute seinen Beschluss über die Rechtmäßigkeit des Logistikparks Mienenbüttel verkündet
Mienenbüttel. Claus Viets aus Rade hält den geplanten und teilweise schon gebauten Logistikpark an der Autobahn 1 bei Mienenbüttel für nicht rechtmäßig. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat gestern den Antrag des Obstbauern verhandelt, den Bebauungsplan der Gemeinde Neu Wulmstorf für unwirksam zu erklären. Das Gericht wird seine Entscheidung in der Normenkontrollklage gegen den "LogPark Hamburg" am heutigen Dienstag bekannt geben.
Auf 80 Hektar entsteht der Logistikpark bei Mienenbüttel - und ist damit eines der größten Bauvorhaben der Branche in Deutschland. Der Lüneburger Verwaltungsrechtsexperte Alfred Dietrich, er vertritt Viets zusammen mit der Berliner Rechtsanwältin Maya Plöger, hält die Planung für überdimensioniert. Mienenbüttel, ein Dorf mit 250 Einwohnern, gehe baulich unter, sagt er. Dietrich hat Zweifel, ob diese gigantische Fläche überhaupt wirtschaftlich sein könne. Viele Logistikparks seien nicht ausgelastet: "Es gibt ein Überangebot", sagt Dietrich. Und damit sei das Vorhaben bei Mienenbüttel nicht erforderlich - was aber eine Voraussetzung für eine rechtmäßige Planung sei.
"LogPark"-Investor Michael Habacker dagegen sagt, die Nachfrage "nach so einem Gebiet" sei hervorragend. In Kürze, kündigt er im Gerichtssaal an, würden die Verträge zur Ansiedlung eines Autohofs beurkundet werden. Den Vorwurf, er habe die Gemeinde Neu Wulmstorf und die Öffentlichkeit über seine Zahlungsfähigkeit getäuscht, weist er zurück: "Bald wird 80 Prozent der Finanzierung geleistet sein." Hintergrund: Die Gemeinde hat mit Beginn der Wirtschaftskrise die Grundstücke für den Logistikpark vorfinanziert.
Claus Viets wirft der Gemeinde mehrere Abwägungsfehler vor. Das gröbste Versäumnis: Kein Gutachter habe die Auswirkungen des riesigen Logistikparks auf seinen Betrieb untersucht. Laut Jürgen Sausmikat von der Gemeinde Neu Wulmstorf trage der Obstbauer die Schuld daran: Viets habe mehrere Termine platzen lassen, bis der Sachverständige schließlich "entnervt aufgegeben" hätte. Viets selbst wirft der Gemeinde eine Planung vor, die seinem Betrieb wirtschaftlich schaden würde. Wegen des zusätzlichen Verkehrs habe er Probleme bei der Ernte.
Anwältin Maya Plöger wirft der Gemeinde auch vor, Gefahren falsch einzuschätzen. Ihrer Ansicht nach seien Brandschutzvorschriften bei den bereits gebauten Hallen nicht eingehalten - ohne dies allerdings näher auszuführen. Für Gefahr sorge zudem eine Pipeline des Chemiekonzerns Dow Chemical, die unter der Erschließungsstraße verlaufe. Laut Gemeinde sei jedoch ein Verfahren mit dem Betreiber gefunden worden, das den Betrieb nicht gefährde. Die Pipeline, so Sausmikat, müsse nicht wie behauptet tiefer gelegt werden.
