Harburg

Unruhe im Winsener Schilderwald

Stadt und Landkreis ordnen Tempolimit in Ortsdurchfahrten an. Jetzt herrscht Streit mit dem Land

Winsen. Tempo 30 soll künftig nachts in den Ortsdurchfahrten Luhdorf, Pattensen und Scharmbeck gelten. Das hatte die Stadtverwaltung Winsen - trotz Uneinigkeiten mit dem Landesverkehrsministerium - Anfang Februar angeordnet. Der Landkreis tat dasselbe für die Ortsdurchfahrt Thieshope. Seit kurzem stehen an den Ortseingängen Schilder, die auf die von Anwohnern lang ersehnte Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.

Doch noch kaum aufgestellt, wurden die Schilder schon wieder mit Plastiktüten verhüllt. Das Niedersächsische Verkehrsministerium hatte Stadt und Landkreis verboten, Tempo 30 für alle Verkehrsteilnehmer auf den Durchgangsstraßen durchzusetzen. Eine solche Anordnung sei nur dann zulässig, wenn Gefahr bestehe.

Monatelang habe die Verwaltung zuvor auf einen angekündigten Gesprächstermin bei den Landesbehörden gewartet, sagt Bürgermeister André Wiese (CDU), der dennoch Durchsetzungskraft beweisen wollte und das Tempolimit schließlich verkehrsbehördlich anordnete. Einen "niedrigen vierstelligen Betrag" habe es gekostet, die Schilder aus dem Vorrat der Stadt aufzustellen. Prompt folgte eine Aufforderung zum Gespräch aus Hannover. Am Mittwoch trafen sich der Erste Stadtrat Christian Riech und Kreisrat Björn Hoppenstedt mit Vertretern des Ministeriums. Ohne Ergebnis.

Nun wird der Schilderstreit wohl rechtliche Konsequenzen haben. Sobald eine offizielle Weisung des Landes vorliegt, wollen Stadt und Landkreis rechtliche Schritte prüfen. Sie stützen sich auf ein Lärmgutachten aus dem vergangenen Jahr. "Im Rahmen des geltenden Rechts wäre eine Ermessensentscheidung möglich gewesen", meint Kreisrat Hoppenstedt.

Anwohner der Ortsdurchfahrten, die viele Lastwagenfahrer als Ausweichstrecke nutzen, hatten seit langem gefordert, den Schwerlastverkehr vor ihren Haustüren einzuschränken. Ursprünglich hatte der Verwaltungsausschuss der Stadt sogar beschlossen, die Straßen für den Lkw-Verkehr ganz zu sperren und eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde festzulegen. Nach rechtlichen Bedenken des Landkreises einigte man sich auf die Kompromisslösung.

Ab 1. März sollte die Geschwindigkeitsbegrenzung von 22 bis 6 Uhr für Lastwagen- und Autofahrer gelten. Doch noch hat der Schilderwald nicht die erhoffte Ruhe gebracht - der Streit geht in die nächste Runde.