Hamburg

Das Rätsel um die Kosten des G20-Gipfels

112,64 Millionen Euro – so teuer war der kleine G7-Gipfel in Elmau mit Merkel und Obama

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112,64 Millionen Euro – so teuer war der kleine G7-Gipfel in Elmau mit Merkel und Obama

Offiziell wird keine Zahl genannt. G20 in Hamburg wird die Steuerzahler jedoch mindestens 130 Millionen Euro kosten.

Hamburg/Berlin.  Und was kostet der Spaß? Kurz vor dem G20-Gipfel, der größten politischen Veranstaltung, die Hamburg je erlebt hat, rückt auch diese Frage immer stärker in den Blickpunkt. Sowohl die Bundesregierung als offizielle Veranstalterin des Gipfels als auch das für die Sicherheit zuständige Land Hamburg betonen zwar, dass sich die Ausgaben erst mit einigen Monaten Abstand beziffern lassen werden. Dennoch ist klar: G20 wird die Steuerzahler mindestens 130 Millionen Euro kosten – Betonung auf "mindestens".

So setzt sich die Summe zusammen: 50 Millionen Euro stellt der Bund Hamburg pauschal zur Verfügung, um die enormen Sicherheitsvorkehrungen bezahlen zu können. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt vor. Bezahlt werden davon etwa die Kosten für auswärtige Polizisten. Insgesamt werden mehr als 15.000 Beamte der Länder im Einsatz sein. Pro Tag und Hundertschaft (etwa 80 bis 120 Beamte) fallen dafür 25.000 Euro an – einzelne Gruppen von Beamten, etwa aus Berlin, sind bereits seit April zum Objektschutz in Hamburg im Einsatz. Darüber hinaus müssen 150.000 Übernachtungen der Beamten in knapp 150 Hotels und 195.000 Essenspakete bezahlt werden.

15 Millionen Euro für auswärtige Polizisten

Überschlagsweise dürften somit mindestens 15 Millionen Euro für die auswärtigen behelmten Polizisten, mindestens fünf Millionen Euro für Unterbringung und deutlich mehr als eine Million Euro für die Verpflegung anfallen. Die Kosten für Spezialeinheiten der Länder und besondere Ausstattung wie die vorgesehenen 61 Polizeipferde und 153 Diensthunde sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten.

Da aus der Pauschale des Bundes von 50 Millionen Euro auch die Sicherheitskosten für das Treffen der OSZE-Außenminister in Hamburg im vergangenen Dezember bezahlt werden müssen, gibt es Stimmen, die daran zweifeln, ob die Mittel ausreichen. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beteuerte genau das aber mehrfach.

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In der Vereinbarung mit Hamburg hat der Bund darauf verzichtet, der Stadt seine eigenen Sicherheitskosten in Rechnung zu stellen. Diese belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Davon entfallen 20,8 Millionen Euro auf zusätzliches Personal, die Unterbringung und den Transport von 5000 Bundespolizisten; 9,6 Millionen Euro auf 1100 Kräfte des Bundeskriminalamtes sowie 1,6 Millionen Euro auf das Technische Hilfswerk.

Weitere 48,755 Millionen Euro sind im Etat des Auswärtiges Amts unter dem Titel "Kosten aus Anlass der deutschen G20-Präsidentschaft 2017" veranschlagt. Vermutlich werden davon unter anderem die Fachministerkonferenzen und Sitzungen der Arbeitsgruppen im Vorfeld bezahlt. Nähere Angaben machte die Bundesregierung dazu nicht.

Bund vermittelt nur Unterkünfte

Die Kosten für die Unterbringung der hochrangigen Gäste und der bis zu 20.000 Delegierten tragen diese übrigens größtenteils selbst. Wie ein Sprecher der Bundesregierung sagte, sei der Bund nur beim Vermitteln der Unterkünfte behilflich, zum Beispiel indem er nahezu alle Luxushotels im Innenstadtbereich langfristig vorab reserviert hatte.

Dass 130 Millionen Euro am Ende bestenfalls die Untergrenze sein werden, macht auch ein Blick auf die Kosten früherer Gipfel deutlich: So hatte schon das deutlich kleinere G7-Treffen 2015 im bayerischen Schloss Elmau den deutschen Staat laut einer Mitteilung der Bundesregierung 112,64 Millionen Euro gekostet. Der Bund der Steuerzahler hatte hingegen von 350 Millionen Euro gesprochen, was die bayerische Landesregierung als "Unsinn" zurückgewiesen hatte.

Prognosen in anderen Größenordnungen

Eine Erklärung für die Diskrepanz: Bayern hatte diverse Investitionen getätigt, etwa Polizeifahrzeuge und Computer angeschafft, Straßen und Plätze in der Region saniert, die über das Treffen hinaus genutzt werden konnten – das machte es schwer, abzugrenzen, inwiefern das Geld nur für den Gipfel ausgegeben worden war. Ähnlich sah es beim G8-Treffen 2007 im Ostseebad Heiligendamm aus: Offiziell war von Kosten in Höhe von 90 Millionen Euro die Rede, es kursierten aber auch höhere Summen.

Auch für Hamburg gibt es Prognosen in ganz anderen Größenordnungen. So verweist die Linkspartei darauf, dass beim G20-Gipfel in Toronto allein die Sicherheitsmaßnahmen knapp 400 Millionen Euro verschlungen hätten.

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