Leserbrief: Windkraftanlagen in Hamburg II

"Hat Hamburg einen neuen Fall von Basta-Politik?"

Betr.: "Von Rückenwind wenig zu spüren", Vier- und Marschlande-Seite vom 12. 9. 2012.

Wie verlautet, sollen in den Vier- und Marschlanden Windkraftanlagen abweichend vom üblichen Standard nicht in mindestens 1000 m, sondern nur in 500 m Entfernung von Wohnanlagen bis zu einer Höhe errichtet werden, die dem Kölner Dom entspricht.

Erwähnt werden sog. Einigungsgebiete. Unklar bleibt, wer sich dort mit wem geeinigt hat. Offenbar sind die Zonen dieser Anlagen bereits festgelegt. Sie dienen wenigen, wie auch dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg u. a. für seine Windkraftmesse, nicht aber den betroffenen Bürgern. Mit gleichem Recht stellt doch z. B. die Außenalster ein geeignetes Revier mit viel Wind dar, wovon die Segler seit langem profitieren. Dort könnten in einer Linie in der Mitte etliche Anlagen in voller Höhe errichtet werden, wobei der Abstand zu Wohnhäusern sogar mehr als 500 m betragen würde. Den Ausstellern und Besuchern der Hamburger Windkraftmesse könnten damit daher sogar eigene Hamburger Offshore-Windparks vorgeführt werden.

Selbst Binnenalster oder Rathausmarkt wären geeignet

Selbst in der Binnenalster und auf dem Rathausmarkt könnten Anlagen errichtet werden, weil diese nur sich dort nicht ständig Aufhaltende beeinträchtigen würden.

Auch fragt sich, warum nicht direkt auf der anderen Elbseite im Hafengebiet, auf Inseln der Elbe, im Stadtpark und anderswo Anlagen errichtet werden können.

Wohnen nördlich der Elbe entscheidungskräftige Politiker oder haben wir dort bessere Viertel der Stadt? Den Bürgern der Vier- und Marschlande wird genau das zugemutet, was andere nicht ertragen wollen. Die Vier- und Marschländer sind mit den vorhandenen Anlagen einverstanden, wollen aber keine erneuerten, riesigen Anlagen. Dies ist bei den vorhandenen Abständen bereits großzügig, denn eine Beteiligung der Bürger an den Erträgen ist weiterhin nicht vorgesehen.

Haben wir hier nun in Hamburg einen neuen Fall von Basta-Politik, die im Bund abgewählt worden ist und an deren negativen Folgen insbesondere der ärmere Teil unserer Bevölkerung nachhaltig zu leiden hat?

Ist das etwa Demokratie?

Eine lupenreine Demokratie? Oder sind Parteispenden oder persönliche Zuwendungen an Politiker die Ursache unnachgiebiger Haltung? Solange Abgeordneten der Parlamente erlaubt ist, was andere unter Bestechung subsumieren würden, ist erheblicher Zweifel bei unverständlichen Entscheidungen stets angebracht.

Demokratische Politiker haben, lediglich ihrem Gewissen unterworfen, die Interessen der von ihnen vertretenen Bürger zu wahren. Die entsprechende Begründung, warum die erhebliche Erhöhung vorhandener Anlagen den betroffenen Bürgern nützen sollte, dürfte den Politikern unter den offenbar gegebenen Voraussetzungen mehrerer Einigungsgebiete bei nur 500 m Abstand doch eigentlich nicht schwerfallen. Wenn dies dennoch schwerfällt oder unmöglich ist, weil woanders wesentlich größere Abstände zu Wohngebieten einzuhalten sind, ist irgendetwas faul. Der Hamburger Allgemeinheit muss bewusst sein, dass Hamburg nur ein Stadtstaat ist. Sofern die üblichen Abstände nicht einzuhalten sind, ist ein Ausbau der Windenergie in Hamburg eben nicht möglich.

Gerd Kirschenmann, 21035 Hamburg