Bergedorf. Mit großem Tatendrang sind sie einst gestartet: 25 000 Knöllchen schrieben die Mitarbeiter des Landesbetriebs Verkehr (LBV) in den ersten neun Monaten ihres Dienstes im Bezirk Bergedorf; binnen eines ganzes Jahres waren es sogar 32 000. Dass es inzwischen deutlich weniger sind – nur 21 700 im Jahr 2017 – wollen Bergedorfs Bezirkspolitiker nicht hinnehmen: Sie fordern, dass der LBV den Kontrolldruck in Bergedorfs City deutlich verstärkt.
„Wir hören häufig Beschwerden“
„Falschparker gefährden Fußgänger und Radfahrer, indem sie deren Wege blockieren“, so Antragsteller Norbert Fleige (Grüne). Zudem würden teilweise Rettungswege blockiert oder Parkscheinautomaten ignoriert – und das an vielen Orten der City. „Wir hören auch sehr häufig Bürgerbeschwerden über die zunehmende Zahl an Falschparkern“, stellte Simone Gündüz (SPD) fest. Problemzonen sind dabei nicht nur der Boulevard Lohbrügge oder der Bahnhofsvorplatz, sondern oft auch Wohngebiete. Im Antrag wird deshalb gefordert, es solle „vermehrt auch in den Abendstunden und am Wochenende kontrolliert werden“.
CDU: Nachts nicht die Autofahrer „abzocken“
Das allerdings lehnt die CDU ab. Massenweise seien Stellplätze in Hamburg vernichtet worden, kritisierte Julian Emrich (CDU), nun sollten die Autofahrer bestraft werden. Und auch Fraktionschef Sven Noetzel betonte, in den Abendstunden werde in den Wohngebieten oft nicht regelgerecht geparkt – ohne dass dabei etwa Rettungswege blockiert würden. „Wenn jeder nur korrekt parken würde, wird das System nicht mehr funktionieren“, meinte Noetzel, denn legale Plätze gebe es nicht genug. Diese Autofahrer nun „nachts abzuzocken“ sei mit der CDU nicht zu machen – weshalb die Fraktion die Überwachung in den Abendstunden ablehne.
Keine rechtsfreien Räume
Es könne wohl kaum rechtsfreie Räume geben, konterte Lutz Jobs (Linke). Norbert Fleige betonte, es gehe nicht um Abzocke, vielmehr um die Beteiligung an den Kosten, die auch im öffentlichen Raum entstehen. Am Ende stimmte auch die CDU mit dem Antrag, in dem Bezirksamtsleiter Arne Dornquast aufgefordert wird, sich beim LBV für mehr Kontrollen einzusetzen.
Aussichtslos ist das nicht: Auch der Rechnungshof hatte immer wieder angemahnt, in Hamburg mehr zu kontrollieren. Zuletzt sind die Einnahmen aus Strafzetteln deshalb deutlich gestiegen.
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