Bestechung

„Buwog-Strafprozess“ in Österreich

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Ulf-Peter Busse
Hier will die Buwog deulich über 1100 Wohnungen errichten: Blick von der Kreuzung Weidenbaumsweg / Sander Damm auf das Stuhlrohr-Quartier.

Hier will die Buwog deulich über 1100 Wohnungen errichten: Blick von der Kreuzung Weidenbaumsweg / Sander Damm auf das Stuhlrohr-Quartier.

Foto: Fotograf: Fabian Frühling, Copyright: BUWOG Group / BGZ

Bergedorf/Wien. Der Investor des Stuhlrohrquartiers gerät in seiner Heimat in die Schlagzeilen. Auch Ex-Finanzminister Grasser betroffen.

Bergedorf/Wien.  Skandal um den österreichischen Wohnungsbaukonzern Buwog. Der Investor und Projektierer der bis zu 1279 Wohnungen auf dem Bergedorfer Stuhlrohrgelände, ist in seiner Heimat in einen Korruptionsfall verwickelt, der bis in höchste Kreise reicht.

Prozess vor Oberlandesgericht Wien beginnt am 12. Dezember

Ab 12. Dezember verhandelt das Oberlandesgericht Wien im sogenannten „Buwog-Strafprozess“ unter anderem gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der während seiner Amtszeit (2000-2007) von der rechtsnationalen FPÖ in die ÖVP des aktuellen Wahlgewinners Sebastian Kurz wechselte. Es geht um die illegale Weitergabe von Insiderwissen aus der Privatisierung der staatlichen Bundeswohnungen (Buwog) in 2004.

Privatisierung der Buwog aus 2004 wird durchleuchtet

Damals erhielt ein Konsortium um die Immofinanz AG für 961 Millionen Euro den Zuschlag für die gut 30 000 Buwog-Wohnungen in Wien. Sie lag nur eine Million Euro über dem Gebot der Mitbewerber, was laut Staatsanwaltschaft einem Tipp aus Grassers Umfeld geschuldet ist. Dafür sollen 9,6 Millionen Euro auf dubiose Konten in Zypern und Liechtenstein geflossen sein.

Sind dem Staat damals 200 Millionen Euro entgangen?

Nach Überzeugung des österreichischen Rechnungshofes war der gezahlte Kaufpreis deutlich zu niedrig. Dem Staat seien gut 200 Millionen Euro entgangen. Nach siebenjährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Untreue und Bestechung gegen insgesamt 15 Beschuldigte erhoben. Den Skandal deckte sie eher zufällig auf, wurde doch eigentlich wegen Ungereimtheiten bei der Immofinanz AG ermittelt.

Showdown in Österreichs größtem Gerichtssaal

Wie der Wiener Kurier berichtet, sind 166 Zeugen geladen, wurde Österreichs größter Gerichtssaal für das juristische Spektakel umgebaut. Das Verfahren werde mindestens bis in den März dauern, wobei sieben Verhandlungstage noch vor Weihnachten datiert sind.

Buwog-Käufer Immofinanz AG soll Milliardengewinn gemacht haben

Der Kauf der Buwog ist für die Immofinanz ein sehr gutes Geschäft gewesen, schreibt der Kurier: „Es ist der größte Geschäftsfall in der Immofinanz-Geschichte und hat dem Unternehmen einen Vermögenseffekt von mehr als einer Milliarde Euro gebracht“.

In Bergedorf will die Buwog gut 400 Millionen Euro investieren

Tatsächlich hat sich die Immofinanz vor einem Jahr von großen Teilen der Buwog getrennt, hält heute laut jüngstem Quartalsbericht nur noch 4,2 Prozent. In dem 78-seitigen Werk spielt auch das Stuhlrohr-Quartier eine Rolle: Hier geht die Buwog von gut 400 Millionen Euro Investitionskosten aus. Das Gelände hatte sie, wie berichtet, 2016 für 47 Millionen Euro gekauft.

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