Bergedorf.

Kritiker wollen nicht zahlen – Steht das BID vor dem Aus?

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Ulf-Peter Busse

Sachsentor  Geplanter Zusammenschluss soll den Einkaufsstandort fördern

Bergedorf.  Elke Kurkowski ist sauer. Beim Blick auf die Zukunft des Sachsentors steht der Grundeigentümerin („Douglas“, „Gerry Weber“) ausgerechnet das erhoffte Zukunftsinstrument „Business Improvement District“ (BID) der Einkaufsstraße im Weg: „Seit mittlerweile einem Jahr diskutieren wir über eine zeitgemäße Modernisierung der Inhalte seiner Neuauflage. Aber passiert ist nichts. Vielmehr werden wir von Stadtentwicklungsbehörde, Bezirksamt und Handelskammer immer wieder hingehalten. Jetzt ist Schluss. Wir steigen aus dem Projekt aus, das wir Sachsentor-Anlieger durch einen Aufschlag auf unsere Grundsteuer ja selbst finanzieren sollen.“

Klare Worte, die genug Zündstoff bieten, um das 760 000 Euro schwere BID Sachsentor scheitern zu lassen, noch bevor es eingerichtet wird. Denn hinter Elke Kurkowski stehen weitere namhafte Einzelhändler und Grundeigentümer, die das Budget des neuen, auf fünf Jahre geplanten BID Sachsentor durch ihre Widersprüche um gut 150 000 Euro schrumpfen lassen können. Weil das Geld aber per Maßnahmen- und Finanzierungskatalog längst dezidiert auf Bereiche wie Sauberkeit, Weihnachtsbeleuchtung, Aktivitäten, Management und einiges mehr verteilt ist, könnte ein so großes Minus in der Kasse das Aus bedeuten.

Eine Einschätzung, der sich die Stadtentwicklungsbehörde als BID-Genehmigerin und -Aufsicht offiziell nicht anschließen mag. Auf Nachfrage unserer Zeitung heißt es kurz und bündig: Die Einrichtung des neuen BID Sachsentor sei „in Vorbereitung“, und über die Widersprüche werde „nach Eingang entschieden“, die Auswirkungen „gegebenenfalls geprüft“.

Tatsächlich steht der Implementierung rechtlich nichts entgegen. Denn die Zahl der Widersprüche war beim entscheidenden Auslegungsverfahren im November 2014 unter dem gefährlichen Drittel geblieben. Doch Elke Kurkowski und Mitstreiter erreichten mit 24 Prozent einen so beachtlichen Wert, dass die Einrichtung des neuen BID Sachsentor seit mittlerweile einem Jahr auf sich warten lässt.

Trotzdem geben sich die Befürworter des BID entspannt, wollen sich bis zu seiner Implementierung aber nicht mehr öffentlich äußern. Hinter den Kulissen der Einkaufsstraße sind sie gerade dabei, Anteile der BID-Trägergesellschaft „Bergedorf Projekt GmbH“ vom hiesigen Wirtschaftsverband WSB zu übernehmen. Der war seit 2005 Träger der beiden bisherigen BIDs im Sachsentor und 2014 auch Motor der Bewerbung um die dritte Auflage. Jetzt will er die Gesellschaft an die Einzelhändler um Karl-Dieter Broks, den Eigentümer des Neuen Mohnhofs, geben, damit das neue BID ganz in der Verantwortung der Sachsentor-Anlieger liegt.

Doch wer hier einsteigt, kann ein böses Erwachen erleben, mahnt Kurkowskis Anwalt und BID-Experte, Dirk Trieglaff: „Die ,Bergedorf Projekt GmbH’ haftet für sämtliche Ausfälle, die dem BID entstehen. Damit am Ende nicht etwa der Senat säumige Beitragszahlungen ausgleicht, fordert die Stadtentwicklungsbehörde von mindestens einem der Anteilseigner eine sogenannte Patronatserklärung. Sie setzt ihn in die Haftung – und er wiederum könnte sich das Geld dann von seinen Mitgesellschaftern zurückholen.“

Tatsächlich tritt dieser Fall nur dann ein, wenn die Einnahme-Ausfälle zehn Prozent des BID-Budgets überschreiten. So viel muss per Gesetz nämlich genau für Zahlungsausfälle zurückgelegt werden. Elke Kurkowski und ihre Mitstreiter liegen mit ihren Verpflichtungen aber schon selbst deutlich darüber, „und wir bekommen immer weitere Nachfragen erstaunter Nachbarn“, ergänzt die Grundeigentümerin – und betont: „Wir sind grundsätzlich für ein BID Sachsentor – allerdings nur dann, wenn seine Inhalte gegenüber heute grundlegend umgestaltet werden. Andernfalls klagen wir uns durch alle Instanzen bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht.“

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