Behörde überlastet

Flüchtlinge müssen Monate auf ihr erstes Geld warten

| Lesedauer: 2 Minuten
Bettina Biester
Die Welle an neuen Flüchtlingen stellt Hamburgs Behörden vor kaum zu bewältigende Herausforderungen.

Die Welle an neuen Flüchtlingen stellt Hamburgs Behörden vor kaum zu bewältigende Herausforderungen.

Foto: dpa

Bergedorf. Flüchtlinge, die nach dem 30. Juni in der Aufnahmestelle am Sülzbrack eingetroffen sind, stehen noch immer ohne einen Cent da.

Bergedorf. Die Ausländerbehörde stößt bei der Aufnahme von Flüchtlingen längst an ihre Grenzen. Weil Mitarbeiter chronisch überlastet sind, müssen Flüchtlinge in den Erstaufnahmen mittlerweile mehrere Wochen auf ihre Registrierung und die damit verbundenen Leistungen warten. Dazu gehört das „Taschengeld“ von 149 Euro, mit dem Flüchtlinge ihre dringendsten Bedürfnisse bezahlen sollen.

Noch einen Monat länger warten

Hamburgs Linke schlagen Alarm. „Am 27. Juli hätten die Bewohner der Unterkunft Sülzbrack ihr Taschengeld bekommen sollen. Diejenigen Flüchtlinge, die nach dem 30. Juni angekommen sind, warteten jedoch vergebens“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken. Sie seien auf den 27. August vertröstet worden. Bis dahin können sich Betroffene nicht einmal Hygieneartikel wie Shampoo kaufen, weiß Bergedorfs Linkspolitiker Helmuth Sturmhoebel.

„Es ist in der Tat so, dass die Registrierung und leistungsrechtliche Sachbearbeitung aktuell mit zeitlichem Verzug von mehreren Wochen erfolgt“, bestätigt Norbert Smekal, Sprecher des Einwohnerzentralamts. Grund dafür seien die extrem hohen Zugangszahlen. „Wir müssen aber mit dem Personal auskommen, das wir haben.“ Folge: Derzeit sind sieben Mitarbeiter für die Bearbeitung der Leistungsanträge von rund 8000 Flüchtlingen zuständig.

Personalnot an allen Enden

Wie das Problem gelöst werden soll? „Es läuft derzeit eine Ausschreibung zur Besetzung von 13 Stellen in der Abteilung“, betont Smekal. Zudem gebe es Überlegungen, die Leistungen künftig in Außenstellen in den Bezirken auszugeben. Bislang müssen sich alle Flüchtlinge für Bescheide in der Anlaufstelle der Ausländerbehörde melden – südlich der Elbe, an der Harburger Poststraße. Unabhängig davon, ob sie vom Sülzbrack in Zollenspieker oder der Sportallee kommen. Ausgezahlt wird das Geld immer im jeweiligen Bezirksamt.

Auch der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB), unter anderem zuständig für minderjährigen Flüchtlinge, stößt an Grenzen. Derzeit stellt der LEB zwischen 40 und 50 Beschäftigte monatlich ein. Mittlerweile zählt er rund 800 Mitarbeiter, die sich auch um die 13 Unterkünfte zur Erstversorgung von jugendlichen Flüchtlingen kümmert. Doch weil für sie zehnmal mehr Betreuer vorgesehen sind als für Erwachsene, kann der Betreuungsschlüssel oft nicht eingehalten werden.

Sozialpädagogen und Erzieher derzeit Mangelware

Darunter leidet auch die vor wenigen Tagen in Betrieb genommene Unterkunft in der ehemaligen Förderschule Billwerder Straße mit 80 Plätzen. „Am Anfang werden wir den Schlüssel nicht halten können“, kündigte LEB-Geschäftsführer Klaus-Dieter Müller beim Info-Abend an. Aufgrund der angespannten Lage werde es auch nicht möglich sein, auf einen Schlag 30 bis 40 Betreuer zu bekommen. Für diese Aufgabe kommen ausschließlich Sozialpädagogen und Erzieher in Frage – und die sind derzeit Mangelware in ganz Deutschland.

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Bergedorf