Landesparteitag

Piraten hoffen auf Drei-Prozent-Hürde

Bergedorf. Genau 95 Stimmberechtigte trafen sich in der Gaststätte "Am Pool", wo am Sonnabend viele Wahlen beim Landesparteitag der Piraten auf der Tagesordnung standen.

Mit 55 Stimmen wurde der ehemalige Vize und Generalsekretär Thomas Michel aus Rahlstedt zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt, der für die 1200 Hamburger Piraten (darunter etwa 70 Bergedorfer) spricht - und zunächst einen Rückblick wagt: "Unser erster politischer Erfolg war das Transparenzgesetz. Ich denke, wir haben uns gut zurückhaltend verhalten, sodass auch SPD und Grüne mitstimmen konnten, um die direkte Demokratie zu stärken."

Zwei wichtige Themen nennt der 44-Jährige, um eine "realistische Chance auf einen Kandidaten für die Bundestagswahl" zu gewinnen: Zunächst setze man sich für eine bessere Stellung der Arbeitsnehmer ein, die eine finanzielle Lebengrundlage bräuchten, die über den Hartz-IV-Satz hinausginge -"über eine Höhe haben wir aber noch nicht beschlossen".

Zum anderen setze man auf das Projekt "freies Netz", das bereits von der SPD angeschoben wurde: "Wir müssen bei WLAN-Verbindungen die Störerhaftung abschaffen. Wenn etwa Geschäfte oder Hotels einen Internetzugang anbieten, ist es nicht ihnen anzulasten, wenn Nutzer das Urheberrecht verletzen. Da gibt es freiere Zugänge, etwa über Island oder Skandinavien."

Der Unterbringung von wohnungslosen Familien nahe des Moosbergheims und der Zukunft des DRK-Spielhauses "Blaue Welle" wollen sich die IT-Kaufleute Jan Penz (43) und Nico Ecke (34) in der Bergedorfer Bezirksversammlung ebenso annehmen wie dem Thema Windkraft im Landgebiet: "Wir müssen Kompromisse finden, vielleicht kleinere Windräder bauen, dafür aber eines mehr."

Die Bergedorfer Piraten hoffen auf Mitte Januar, wenn das Hamburger Verfassungsgericht voraussichtlich darüber entscheidet, ob die Fünf-Prozent-Hürde bei Bezirkswahlen gegen die gebotene Stimmgleichheit verstößt: "Unser Ziel ist eine eigene Fraktion, bei einer geringeren Drei-Prozent-Hürde könnten wir das schaffen", sagt Penz und betont zugleich, dass die Fraktionsgemeinschaft mit der FDP in Bergedorf sehr gut klappe.

Erstmals wählten die Piraten am Sonnabend einen Jugendvertreter als gleichberechtigtes Vorstandsmitglied: Raúl Truckenbrodt aus Eidelstedt studiert Wirtschaftspsychologie und will sich - wie deutschlandweit etwa 1000 andere "Jupis" -"außerhalb des parlamentarischen Gerangels politisch erproben", sagt der 23-Jährige, der das Grundfach Medienkompetenz im Schulunterricht fordert, ebenso die Förderung von Kinder- und Jugendarbeit. Jene Themen werden auch im Mittelpunkt der nächsten Fraktions-Klausurtagung stehen, am 1. Dezember im Zollenspieker Fährhaus: "Wir müssen uns Knowhow aufbauen und fragen, was die Jugendlichen überhaupt wollen", meint der Neuallermöher Jan Penz.

"Unser erster politischer Erfolg war das Transparenzgesetz."

Thomas Michel (44), Neuer Landesvorsitzender der Piraten