Bezirksversammlung

Kondom-Debatte erregt politische Gemüter

Bergedorf (he). Der Vorstoß der Bergedorfer Linksfraktion, sich um kostenfreie Verhütungsmittel für arme Menschen zu bemühen, sorgte in der Bezirksversammlung für eine teils erbitterte Auseinandersetzung:

Nach ernsten Diskussionen und sprachlichen Tiefflügen ordnete Sitzungsleiter Norbert Reichelt (CDU) die Debatte mit den Worten: "Es gab ja auch einige sachliche Beiträge - jetzt sollten wir abstimmen."

"In Geesthacht werden Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, bei der Verhütung unterstützt", warb Lutz Jobs um Zustimmung für den Links-Antrag. Seit 2005 erhielten bedürftige Frauen in Hamburg "keine Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel". Kommunen wie Geesthacht oder Berlin leisteten dagegen Hilfe - mit erkennbaren Folgen. Jobs: "Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche ist zurückgegangen."

Eine Aufforderung an das Bezirksamt, nach Lösungen à la Geesthacht zu suchen, lehnte die breite Mehrheit ab. Die Idee, eine Vertreterin von Pro Familia in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit einzuladen, um Aufklärung über die Bedarfssituation zu erhalten, erweiterte die SPD: "Der Bezirk Mitte hat Erfahrung mit dem Hamburg-Kondom. Wir sollten einen Vertreter zu der Sitzung hinzuladen, damit er über die Erfahrungen berichtet", forderte Paul Kleszcz. Das Thema sei zwar wichtig, "der Antrag der Linken greift aber zu kurz", so der SPD-Fraktionsvize: "Es geht auch um den Schutz vor Aids und anderen Krankheiten."

Der Hinweis von Sven Eichner (FDP), die für das kostenfreie Hamburg-Kondom genehmigten 25 000 Euro hätten nur für drei Monate gereicht, blieb noch ohne Antwort. Als der Liberale sich aber gegen unterschwellige Vorwürfe gegen Hartz-IV-Empfänger verwahrte ("Wir können doch nicht einfach sagen, sie handeln unverantwortlich, könnten damit nicht umgehen"), war für Kleszcz die Grenze erreicht: "Dieses geistige Sodbrennen ist kaum zu ertragen."

Dafür wurde er sogleich von Ernst Mohnike (FDP) angegangen: "Herr Kleszcz, wer wie Sie alle Intelligenz aufbieten muss, um ungerechtfertigte Kürzungen des eigenen Senats in der Jugendarbeit zu rechtfertigen, der sollte mit solchen Äußerungen doch vorsichtiger sein."