1. Mai

"Wir sind doch nicht die Sparschweine der Nation"

Ob es "nur" die Spaltung der Gesellschaft, verdeckte Massenarbeitslosigkeit und der Kampf um bessere Einkommen waren oder auch das gute Wetter sowie die Aussicht auf interessante Gespräche sowie fetzige Musik (Sambawelle und Rock die Straße) - Bergedorfs DGB verzeichnet für die Maikundgebung gestern eine Rekordbeteiligung. 800 Teilnehmer zogen zunächst vom Lohbrügger Markt zum Rathauspark. Dort machten Bergedorfs DGB-Vorsitzender Ernst Heilmann und Frank Teichmüller (IG Metall) Front gegen Armutslöhne und forderten die Arbeitnehmer auf, sich zu organisieren.

"Sonst verhallen unsere Forderungen nach Mindestlöhnen. Und Stundensätze wie 3,80 Euro für Zimmermädchen im Hamburger Marriott-Hotel werden für noch mehr Menschen Realität", mahnte der frühere Bezirksleiter Küste der IG Metall. Die Unternehmerseite schließe sich mit Bedacht zusammen, bedenke nicht nur CDU, CSU und FDP mit Millionensummen, nutze ihren Einfluss vielfältig. "Die finanzieren, kaufen sich etwa Lehrstühle. So stellen sie sicher, dass gelehrt wird, was sie für richtig halten", so Teichmüller. "Und mit der FDP gönnen sich die Steuerhinterzieher sogar eine eigene Partei."

Die Folgen: Griechenland und Co. würden "systematisch zu Tode gespart". Wo nur Innovationen und Investitionen weiterhelfen könnten, blieben die griechischen Milliardäre verschont und werde auf angeblich leere Kassen verwiesen. Teichmüller: "Dabei hatte die Welt noch nie soviel Geld wie heute. Allerdings haben einige Menschen mehr Geld als ganze Länder. Dennoch würden selbst die Militärhaushalte mancher kleiner Staaten reichen, um sämtlichen Hunger auf der Welt zu bekämpfen."

Den neben Gewerkschaftern, Grünen und Linken in großer Zahl vertretenen Sozialdemokraten schrieben Heilmann und Teichmüller Mitverantwortung zu - vor allem dem letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierung: "Sie ist verantwortlich für massive Steuersenkungen. Hätten wir heute noch die Sätze wie unter Kohl, könnten wir Staatsschulden leicht abbauen." Hamburg sei nicht nur Stadt des Wachstums, sondern auch der Spaltung, befand Heilmann: "Die Schere geht immer weiter auseinander. Inzwischen ist jedes vierte Kind auf Hartz IV angewiesen. Und die Zahl der Bedürftigen, die die Tafeln aufsuchen, ist größer als die Wohnbevölkerung mancher Stadtteile."

Vor einigen Jahren habe man unter einem CDU-Senat gegen Personalabbau und Rückkehr zur 40-Stunden- Woche gekämpft, erinnerte Thomas Auth-Wittke: "Der neue SPD-Senat will jetzt über 2000 Stellen in der Hansestadt abbauen - wir finden, das ist ein Skandal", kritisierte der Personratsvorsitzende im Bergedorfer Rathaus.

Bezirksamtsleiter Arne Dornquast (SPD) warnte, Einsparungen durch Stellenstreichungen in den Bezirksämtern erreichen zu wollen: "Wir schneiden keine Speckschicht, schneiden auch nicht ins Fleisch. Wir schaben inzwischen auf dem Knochen", befand Dornquast mit Blick auf Hamburgs Sparvorgaben für die Bezirke. "Die Kollegen des öffentlichen Dienstes sind doch nicht die Sparschweine der Nation." Das Problem seien die Ausgaben wie auch die Einnahmen des Staates. Dornquast: "Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und Erbschaften."

Frank Teichmüller forderte Wirtschaft wie Verbraucher auf, verantwortlich zu handeln. "Unser Land wird nicht ärmer, wenn wir keine Hemden aus Billigproduktion mehr kaufen, von Firmen, über deren thailändischen Näherinnen die Werkshallen zusammenbrechen. Wir brauchen keine Teppich, geknüpft von Kindersklaven in Indien. Und gewiss keine Schnittblumen aus Regionen Afrikas, die deswegen hochgradig mit Pestiziden verseucht werden."