Hamburger Wahlrecht

Volksentscheid: Donnerstag fällt die Entscheidung

Bergedorf( he). Vor wenigen Tagen haben die Organisatoren des Volksbegehrens "Mehr Demokratie - ein faires Wahlrecht für Hamburg" in Bergedorf um Unterstützung geworben.

Jetzt gilt's: "Nur Unterschriftenlisten, die bis Donnerstag bei uns vorliegen, können gezählt werden, in die Wertung einfließen", sagt Angelika Gardiner.

Knapp 62 000 Unterschriften müssen die Initiatoren zusammen bringen, um eine erneute Abstimmung übers Hamburger Wahlrecht durchzusetzen. In Straßensammlungen haben bereits 40 000 Unterstützer unterschrieben. Gardiner: "Wir wissen aber nicht, wie viele sich auf den Bezirksämtern oder per Brief eingetragen haben."

Noch sind 30 000 Unterschriftenlisten im Umlauf. Kommt nur ein Bruchteil bis Donnerstag ausgefüllt zu den Initiatoren zurück, steht mit den Bundestagswahlen am 27. September zugleich ein Volksentscheid an. "Wir wollen das von der damaligen CDU-Mehrheit durchgesetzte Wahlrecht wieder einfangen, zu den Regeln zurückkehren, die die Hamburger per Volksentscheid 2004 selbst beschlossen haben", sagt Dr. Manfred Brandt, einer von drei Vertrauensleuten der Volksinititiative.

"Die Bürgerschafts- und Bezirkswahlen nach dem CDU-Wahlrecht haben kuriose, ja undemokratische Ergebnisse befördert," klagt Brandt. So konnten zwar Einzelbewerber mit nur 1,8 Prozent Persönlichkeitsstimmen in die Bezirksparlament einziehen, "für die Parteien gilt bisher weiter die Fünf-Prozent-Hürde, eine solche Benachteiligung widerspricht demokratischen Spielregeln", sagt Brandt. Mit dem Volksentscheid wird auch über die Abschaffung der 5-Prozent-Marke in den Bezirken entschieden, in vielen Flächenländern ist diese Hürde längst gefallen.

Künftig sollen die Wähler das entscheidende Wort sprechen, welche Kandidaten in die Parlamente einziehen. Brandt: "Nach dem von der CDU durchgesetzten Wahlrecht sind 66 Kandidaten durchgekommen, obwohl ihre Mitbewerber mehr Persönlichkeitsstimmen auf sich vereinigen konnten."

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