DGB Bergedorf

Wenn der Staat auf "Heuschrecken" setzt

Bergedorf (he). Der Jahreswechsel liegt zwar schon drei Wochen zurück, dennoch darf der DGB Bergedorf wieder auf viele Gäste bei seinem Neujahrsempfang am Freitag, 23. Januar, hoffen.

Für den Termin im Gewerkschaftszentrum am Serrahn (18 Uhr) hat Bergedorfs DGB-Chef Dieter Born einen profilierten Redner gewonnen: Mit spitzer Feder und profunder Sachkenntnis hat der Journalist Werner Rügemer in mehreren Büchern die Verflechtung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft aufs Korn genommen. "Im jüngsten Buch (Heuschrecken im öffentlichen Raum) beschreibt er viele Beispiele, wie öffentliches Eigentum an die Privatwirtschaft verschleudert wurde und wird", sagt Born.

Viele Politiker und besonders Finanzverantwortliche in öffentlichen Verwaltungen befassen sich seit Jahren mit PPP: Public Private Partnerchip scheint den Einen als Allheilmittel zur Entlastung klammer öffentlicher Kassen. Kritiker sehen darin einen Ausverkauf öffentlicher Interessen und Kontrolle.

Während betroffene Mitarbeiter um ihre Arbeitsplätze fürchten, werden die Grenzen von PPP immer deutlicher. Die Beteiligung der Privatwirtschaft an öffentlichen Aufgaben, hat viele Facetten: Zu kurzfristigen finanziellen Einsparungen gesellen sich häufig hohe Folgekosten für die öffentliche Hand, wie Beispiele im Bereich Wasserversorgung, Entsorgung oder Krankenhäuser belegen: Schließlich engagieren sich Firmen im Bereich PPP, um sich Märkte zu sichern, Geld zu verdienen.

"Schulen, Krankenhäuser, Eisenbahnlinien und anderes wird den verantwortlichen Politikern mit waghalsigen Versprechungen abgeluchst, um am Ende eine soziale und finanzielle Wüste zu hinterlassen", kritisiert Born. Wenn die Investoren weiterziehen, stehe der Staat häufig mit leeren Händen und einem Berg von Schulden da. Born: "Von verrotteten Gebäuden, unfallträchtigen Bahnlinien wie in England und frustriertem Personal wie beim ehemaligen Hamburger Landesbetrieb Krankenhäuser ganz zu schweigen."

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