Lokalpolitik

90 000 Euro für "schönes Bergedorf"

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André Herbst

Bergedorf. Über viele Jahre war Bergedorf Hamburgs einziger Bezirk mit nennenswertem Bevölkerungswachstum. 2007 betrug der Zuwachs jedoch nur noch unterdurchschnittliche 243 Bürger, daher erhält der Bezirk aus Hamburg lediglich 5600 Euro aus einem entsprechenden Prämientopf. Ganz vorn liegen wir dagegen hinsichtlich der Zufriedenheit der Bürger mit ihrem Wohnumfeld: Beide Prämien zusammen addieren sich auf 88 959 Euro.

Die Politik will mitreden: Der Hauptausschuss soll jetzt beraten, wer das Geld verteilen darf.

Wie und wer über die Verwendung des Geldes entscheiden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.

Das Bezirksamt hat vorgeschlagen ein Sonderprogramm "Schönes Bergedorf" aufzulegen. So könne "schnell und unbürokratisch" auf Beschwerden reagiert, Defizite ausgeräumt werden. Eine Verwaltungsvorlage nennt zusätzlich Beleuchtung und Bänke, auch notwendig Instandsetzungs- oder Reinigungsarbeiten könnten aus dem Top zeitnah erledigt, etwa Graffiti entfernt werden.

Das Papier stößt bei den Bezirkspolitikern auf unterschiedliches Echo. CDU-Fraktionschef Dennis Gladiator etwa hält die Zielsetzung für grundsätzlich vernünftig: "Es ist richtig, das Geld nicht in eine einzige Maßnahme zu versenken."

"Wir wollen nicht nur kleckern", gibt dagegen SPD-Pendant Werner Omniczynski als Zielrichtung aus. Dabei hat er schon konkrete Vorstellungen: "Vielleicht ließe sich damit ja die Wiederherstellung des Wildschweingeheges im Bergedorfer Gehölz finanzieren. Die Kosten dafür liegen uns aber leider bislang nicht vor."

Wie Omniczynski möchte auch Stephan Jersch, Fraktionsvorsitzender der Linken, nicht dem Bezirksamt die Verfügungsgewalt über die knapp 90 000 Euro überlassen. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende jedoch nur Beschlüsse zu "größeren Maßnahmen" im Hauptausschuss anstrebt, Gladiator eine Größenordung ab 3000 Euro für denkbar hält, bat Bezirksamtsleiter Christoph Krupp darum, auf Detailberatungen zu verzichten: "Wir können dann schneller reagieren." Allenfalls Beschlüsse zu Einzelmaßnahmen ab 5 bis 10 000 hält er für sinnvoll.

In derartigen Summen sieht Jersch eine "Inflation der Glühbirnenpreise". Zu Deutsch: Alles was über Kleinstreparaturen hinausgeht, solle zuvor politisch abgesegnet werden. "Ich denke, das sollte bei dreistelligen Beträgen beginnen."

Bergedorfs Hauptausschuss ist jetzt gefordert: Er soll die Regularien festlegen. Dazu könnte neben Höchstgrenzen für die Vergabe durch die Verwaltung auch eine monatlich Berichtspflicht gegenüber dem Hauptausschuss zählen.

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