Themen: Neuwahlen – wie realistisch ist das? +++ Rechtsruck in Europa +++ Cannabis-Verstöße vor Kitas und Schulen

Vorbild von der Leyen?

11. Juni: „Neuwahlen – wie realistisch ist das? Die Union fordert einen Neustart, doch die Ampel lehnt das ab. Einen Weg gibt es dennoch“

Es war zu erwarten, dass nach dem sich abzeichnenden Wahlergebnis, die Stimmen von AfD, Herrn Söder und Herrn Linnemann nach Neuwahlen laut werden. Was ist denn die angebotene Lösung der Union, wenn sie als stärkste Fraktion aus solchen Neuwahlen hervorgeht? Eine Koalition mit den „verhassten“ Grünen oder lieber eine neuerliche Große Koalition mit einer geschwächten SPD oder am Ende doch die Brandmauer einreißen und auf die AfD zugehen? Schauen wir doch mal, was Frau von der Leyen alles anstellt, um an der Macht zu bleiben und als Rollenmodell für die Herren Merz und Söder dienen könnte.

Axel Dambmann

Der Wähler will nicht mehr!

10. Juni: „Ampel stürzt ab, Rechtsruck in Europa. Nur Union, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht legen zu. Neuwahlen in Frankreich nach Le Pens Sieg“

Rechtsruck, Linksruck oder einfach nur mal Hauruck. Der Wähler hat gewählt! Ich halte den deutschen Wähler nicht durchgehend für antidemokratisch, schon gar nicht für rechtsradikal. Der vermeintliche Rechtsruck ist für mich das Ergebnis einer in Deutschland verfehlten, überheblichen Politik, betrieben von der sogenannten Ampelkoalition. Die Ampel kann machen, was sie will. Der Wähler will sie einfach nicht mehr! Ist das so schwer zu begreifen? Nun widmen sich die abgestürzten Parteien wieder einer Ursachenforschung, um nicht festzustellen, dass sie besser abtreten sollten und dem Land einen Neustart gönnen sollten. Allein die Selbstüberschätzung der Grünen, eventuell einen Kanzler stellen zu können, ist für mich unbegreiflich.

Veit Ringel, Hamburg

Sicherheit vor Freiheit

Wenn ich die politische Entwicklung in der Europäischen Union und Deutschland im Besonderen betrachte, wird für mich verblüffend deutlich, dass die Staatstheorie des Philosophen Thomas Hobbes (17. Jahrhundert) immer noch erstaunlich aktuell ist: Er zeigt (im „Leviathan“), dass die Bürger vom Staat vorrangig Sicherheit wünschen, um auf diese Weise ihre Freiheit(en) (und ich ergänze Wohlstand) zu sichern. Wir machen den kardinalen Fehler, dass wir die Prioritäten falsch setzen: Wir priorisieren immer noch, was bei der Wahlplakatierung jetzt wieder zu sehen war, die Freiheit vor der Sicherheit. Auf diese Weise werden wir den Rechtsextremismus nicht eindämmen, sondern weiter fördern, denn genau mit diesem Versprechen der Sicherheit für die Bürger gründet sich der Erfolg der „Rechten“. Das hat diese Wahl mehr als deutlich gemacht. Um es klar darzulegen: Die weitgehend unkontrollierte Migration nach Deutschland (und in die EU insgesamt) ist bildungspolitisch und sozialpolitisch ein Desaster geworden. Daraus ergeben sich zwangsläufig Misshelligheiten, Misstrauen und letztlich Wut, die dann in den politischen Protest münden. Hier gilt es politisch energisch gegenzusteuern, und zwar sofort, um letztlich auch den weiteren wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu stoppen, denn der hängt in nicht ganz unbedeutendem Maße auch damit zusammen.

Dr. Karl-Dietrich Stahmer

Nur die Spitze des Eisbergs

10. Juni: „Zwölf Cannabis-Verstöße vor Kitas und Schulen“

Dass sich Cannabis-Konsumenten nicht an die Regeln halten werden, war für jeden Bürger vorhersehbar. Nur nicht für unsere weltfremden Politiker. Die zwölf von der Polizei angezeigten Verstöße gegen das Abstandsgebot an Schulen und Kitas sind mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs. Viel wichtiger wären Verkehrskontrollen, denn es dürften inzwischen viele Autofahrer unentdeckt „bekifft“ hinter dem Lenkrad sitzen!

Martin Wucherpfennig

Null Promille, null THC

8./9. Juni: „Cannabis am Steuer – die neuen Regeln. Bundestag beschließt Grenzwert. CDU klagt: „Schwarzer Tag für die Verkehrssicherheit‘“

Wenn ich die Headlines um „Cannabis und Alkohol am Steuer“ lese, wird mir ganz schwindelig. Rauschmittel beeinflussen nun mal die Fahrtüchtigkeit. Muss das denn immer noch lang und breit kommentiert und diskutiert werden? Ganz einfach: null Promille und null THC am Steuer – auch nicht am Lenkrad. Basta! Wer weiß denn schon, wie viel Promille oder THC der Konsum im Blut bei welcher Menge ausmacht? Ich mach’s mir dann lieber zu Hause gemütlich.

Sabine Reymann

Carsharing nutzen

10. Juni: „Wohnstraße verliert Hälfte der Parkplätze. 95 Stellflächen in der Mansteinstraße fallen weg. Anwohner kritisieren ,Umerziehungsmaßnahme‘“

Die Einwohnerzahl Hamburgs steigt von Jahr zu Jahr, ebenso die Anzahl der angemeldeten Pkw. Angesichts der Klimaproblematik und der begrenzten Fläche, die nun einmal in einer dicht besiedelten Stadt zur Verfügung steht, ist das Geschimpfe über den Wegfall von (wilden!) Parkplätzen in einem zentrumsnahen Viertel für mich nicht nachvollziehbar. Wenn man, wie die zitierte Anwohnerin, den Alltag sowieso überwiegend mit dem Rad oder zu Fuß bewältigt, könnte man, statt mit einem eigenen Pkw, mit einem Auto von einem Carsharing-Anbieter fahren. Oder sich das Auto mit Nachbarn teilen.

Angela Seyer

Zu wenig Parkplätze

8./9. Juni: Leserbrief: „Wenig Publikum im Stammhaus“ und 4. Juli: „Es ist vollbracht. Kent Nagano und Georges Delnon bringen Messiaens Meisterwerk ,Saint François d’Assise‘ in die Elbphilharmonie“

Es ist traurig, dass die Besucherzahlen so stark zurückgegangen sind, aber auch „selbst gemacht“. In erster Linie sind es meiner Meinung nach neue Inszenierungen, die die wunderbaren alten abgelöst haben (Tannhäuser, Holländer, Traviata etc.) und zum anderen der Wegfall der Parkplätze in der Innenstadt. Solange es die Oper und der Senat nicht hinbekommen, für die Opernbesucher im gegenüberliegenden Parkhaus vergünstigte Preise auszuhandeln, müssen die Entscheider darauf vertrauen, dass die jungen Fahrradfahrer die leeren Plätze in der Oper füllen.

Gudrun Kolberg, Hamburg

Steuervorteile reichen nicht

6. Juni: „Steuervorteile für günstige Vermietung. Ampelkoalition will Anbieter von bezahlbarem Wohnraum fördern und setzt auf gemeinnützige Unternehmen. Kritikern reicht die Maßnahme jedoch nicht aus“

Die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit ist sehr zu begrüßen. Aber Steuererleichterungen allein bauen noch keine zusätzlichen neuen Wohnungen. Es muss „Butter bei die Fische“, wie man in Hamburg so sagt. Es muss auch Kapital bereitgestellt werden. Darüber verfügt in Hamburg die Saga reichlich. Bei beständigen Überschüssen von jährlich mehr als 200 Millionen Euro und der bereits für 2023 bekundeten Absicht, für 240 Millionen Grundstücke und Wohnungsbestände einzukaufen, könnte die Saga doch das notwendige Kapital zur Verfügung stellen. Warum gründet die Saga nicht eine gemeinnützige Tochtergesellschaft und stellt dieses Kapital zur Verfügung? Zusammen mit den öffentlichen Mitteln wie für den sozialen Wohnungsbau müssten sich besonders preiswerte Wohnungen bauen lassen. Hier wäre auch Raum für den Bau von abgespeckten Wohnungstypen wie zum Beispiel Wohnungen der neuen Gebäudeklasse E, die ansonsten kaum gebaut würden, da die Bauherren von „klassischen“ Sozialwohnungen meistens auf das Ende der sozialen Bindung schielen, wenn dann die Sozialwohnungen in den allgemeinen Wohnungsmarkt übergeführt werden und nach der wirtschaftlichen Logik den gleichen Standard wie frei finanzierte Wohnungen aufweisen müssen.

Helgo Klatt

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