Themen: Der sprachlose Bundespräsident +++ Sylt-Grölerin ein Sicherheitsrisiko? +++ Befürchtetes Verkehrs-Chaos blieb aus

Eine wichtige Frage

10. Juni: „Sylt-Grölerin ein Sicherheitsrisiko? HAW befürchtet, dass sich Hochschulmitglieder wegen Parolen ‚nicht mehr sicher fühlen‘ könnten“

Hier wird eine wichtige und richtige Frage gestellt. Kann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ein Hausverbot und ggf. eine Exmatrikulation erfolgen, wenn jemand im trunkenen Zustand peinlich verbal entgleist ist? Ist es zulässig, dass Menschen deswegen Namen und Fotos der Person im Netz veröffentlichen? Im Regelfall wäre es offenbar nicht so. Hier nehmen Gesellschaft und HAW andere Maßstäbe, denn es war ja eine „rechte“ Straftat. Hier verweist die HAW dann – anders als sonst – auf den Schutz der Allgemeinheit vor dem Recht der Studentin: Die Studentenschaft könnte sich nicht mehr sicher fühlen. Man mag sich fragen, wovor: dass die Frau nochmals betrunken aus dem Rahmen fällt? Die HAW ist offenbar zu einer rechtsstaatlichen Gefahrenabwägung nicht in der Lage. Zu Recht wird im Artikel darauf hingewiesen, dass der islamistische Lehramtsstudent, der ja nachweislich einen islamistischen Staat forderte, nicht belangt wird. Der Grund dürfte darin liegen, dass die Tat als weniger schlimm eingeschätzt wird – offenbar auch, da er einen Migrationshintergrund hat und kein „deutscher Rechter“ ist. Wieso thematisiert dies lediglich ein AfD-Abgeordneter? Haben die anderen Parteien kein Problem, dass ein aktiv kämpferischer Islamist Lehrer werden darf? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Christian Ernst

Kein Hausverbot für Boateng?

Ein Hausverbot für die Studentin bis zum 31. Juli 2024 reicht meines Erachtens völlig aus. Wieso soll sie ein Sicherheitsrisiko für die HAW sein? Wird sie in den Vorlesungen rechte Lieder singen? Sind Vorfälle mit ihr in diesem Zusammenhang bekannt? Völlig unverständlich für mich: Für Herrn Boateng, der Student, der ein Kalifat für die BRD propagiert, wird kein Hausverbot o. Ä. in Betracht gezogen! Scheinheiliger geht es wirklich nicht mehr.

Angelika Scheidhauer

Wer ist dafür verantwortlich?

10. Juni: „Schwierige Lage – aber befürchtetes Chaos blieb aus. Drei Großveranstaltungen und die A7-Vollsperrung sorgten für volle Straßen“

Wer macht bitte die Planung für so einen Sonntag? Der Elbtunnel war wegen Bauarbeiten gesperrt, es gab den Womens-Run, die Fahrrad-Sternfahrt, Europawahl und andere schöne Veranstaltungen. Wir waren aufgrund einer Familienfeier am Wochenende in der Nähe von Freiburg an der Elbe in Niedersachsen. Auf der Hinfahrt am Sonnabend hatten wir Glück, aber am Sonntag zurück, mussten wir in Wischhafen drei Stunden warten. Also über Stade nach Hamburg. Aufgrund der Fahrrad-Sternfahrt war dann auch noch die Köhlbrandbrücke kurzzeitig gesperrt. Wie kann man so etwas alles an einem Sonntag machen? Sorry, aber da fehlen mir die Worte. Wer bitte, ist für diese Planung verantwortlich?

Kirsten Andre

Falsche Besetzung

8./9. Juni: „Hamburger KRITIken: Der sprachlose Bundespräsident. Frank-Walter Steinmeier hat eine große Karriere hingelegt. Als Staatsoberhaupt enttäuscht er bislang“

Herrn Ikens Einschätzung stimme ich uneingeschränkt zu. Die wichtigen Passagen der früheren Bundespräsidenten Gauck und von Weizsäcker sind mir so vertraut, dass ich sie aus dem Gedächtnis zitieren könnte. Den 8. Mai als Tag der Befreiung zu bezeichnen war für mich wie eine Zauberformel, und ich fragte mich, warum nicht schon früher ein Politiker so eine Aussage gemacht hat. Die Rede von Herzog hatte ich mir ausgeschnitten und in Kopie meinen erwachsenen Kindern geschickt. Bei Bundespräsident Steinmeier habe ich den Eindruck, er würde seine salbungsvollen Reden schon im Voraus formulieren und diese bei Gelegenheit dann aus dem Ordner ziehen. Ein Politiker wie Steinmeier, der in den Jahren als Außenminister unter Merkel eine solch grandiose Fehleinschätzung in der Beziehung zu Putin und Lawrow bis hin zu freundschaftlichen Gesten zu verantworten hat, der dürfte nie die Position eines Bundespräsidenten bekleiden. Er hat sich damit selbst disqualifiziert. Eine einfache Erklärung wie „da habe ich mich eben geirrt“ reicht da nicht.

Ekkehard Below

Kein Grund zum Feiern

7. Juni: Leitartikel: „Scholz’ Asyl-Wende. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich werden“

Mehrere Stunden geht mir nun schon Ihr heutiger Leitartikel durch den Kopf, und ich kann es nicht fassen. Sie feiern die „Asyl-Wende“ des Bundeskanzlers, obwohl ein AfD-Kanzler sich nicht „schöner“ hätte ausdrücken können. Wie treffend wird der Populismus des Bundeskanzlers karikiert von Harm Bengen oberhalb Ihres Leitartikels! Dass die Taliban sich über unerwarteten Personalzuwachs (wundern und) freuen, ist die eine Variante. Die andere ist, dass sie die unfreiwilligen Rückkehrer misshandeln oder gar töten, weil sie gerade nicht auf der Taliban-Linie des Islamismus liegen. In diesem Falle wäre die Abschiebung nichts anderes als ein Verstoß gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, denn allen Menschen ohne jede Ausnahme kommt die Menschenwürde zu! Darauf, dass das Asylrecht in den vergangenen Jahren nicht etwa erweitert, sondern immer mehr eingeschränkt worden ist, will ich nur der Vollständigkeit halber hinweisen. Am Schluss Ihres Leitartikels sagen Sie, dass Olaf Scholz auch „streng“ sein kann. Wie wahr, leider! Erinnern Sie sich noch an Achidi John? Er starb, weil der Innensenator Olaf Scholz den Brechmitteleinsatz erlaubt hatte, was populistisch war, denn die Beweismittel (Drogen-Kugeln im Magen-Darm-Trakt) hätten die Körper der Verdächtigen jeweils auch auf natürlichem Wege verlassen.

Martin Weise

„Leichte Linksschiefe“

29. Mai: „Medienhäuser sorgen sich um die Demokratie. Initiative #UseTheNews will mit Fakten und Nachrichten der Desinformation entgegenwirken“

Die „Hamburger Erklärung“, die u. a. die ARD und Funke-Mediengruppe aus Sorge vor der Fake News in den sozialen Medien abgegeben haben, ist sehr begrüßenswert. Viele der kleinen manipulierenden Videos auf TikTok dienen der Delegitimierung der Ukraine oder der Verharmlosung rechts- und linksextremer sowie islamistischer Gedanken. Dagegen arbeitet der Qualitätsjournalismus mit geprüften Fakten und führt insgesamt zu einer unabhängigen Meinungsbildung. Die ARD hat sich sogar im Medienstaatsvertrag verpflichtet, eine breite Themen-, Meinungs- und Perspektivenvielfalt darzustellen, um dies zu ermöglichen. Eine aktuelle Studie des angesehenen Professors Maurer (Universität Mainz) zeigt allerdings jetzt auf, dass dies nicht der Fall ist: Die ARD lässt in ihren Nachrichtensendungen konservative und liberale Perspektiven seltener zu Wort kommen und ist weniger kritisch mit den aktuellen Regierungsparteien. Diese „leichte Linksschiefe“ (Zitat Studie S. 20) findet sich laut der Studie auch in den anderen untersuchten öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie den allermeisten privaten Vergleichsmedien („Spiegel“, „Süddeutsche“, etc.). Eine ausgewogene Berichterstattung würden (siehe S. 16) nur „Die Welt“, der „Münchener Merkur“ und die „Augsburger Allgemeine“ bieten. Das Hamburger Abendblatt war nicht Bestandteil der Untersuchung. Eine Hofberichterstattung ist aber auch hier gelegentlich zu attestieren. So gab es z. B. keinen kritischen Bericht darüber, dass Frau Galina (die Grünen) vor ihrer Wahl zur Justizsenatorin von dem betrügerischen Verhalten ihres langjährigen Lebensgefährten Herrn Osterburg profitierte. Als Senatorin und Weisungsbefugte gegenüber der Staatsanwaltschaft wurde sie dann weder angezeigt, noch musste sie als Zeugin aussagen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Dr. Martin Widmann

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