Angst vor Nachtflügen bei Fußball-EM +++ Medizinchecks für Autofahrer +++ Berlinale-Eklat soll Folgen haben +++ HHLA-Deal.

Ist Deutschland intolerant?

29. Februar: „Angst vor Nachtflügen bei Fußball-EM“

Es wird auch höchste Zeit, dass wir unseren europäischen Nachbarn endlich klar machen, wie rückschrittlich und intolerant wir in Deutschland sind: Wegen einiger Fußballspiele, von denen drei nachmittags und zwei abends stattfinden sollen, wird gegen eine eventuelle Aufhebung des Nachtflugverbotes protestiert und für die Gesundheit schädlicher nächtlicher Fluglärm befürchtet. Sollten derartige Ereignisse dann lieber nicht in Hamburg, oder besser gar nicht stattfinden? Ich wohne in einer der Einflugschneisen des Hamburger Flughafens. Einige nächtlich Flüge würde ich um der Sache willen tolerieren.

Gert Voltz

Alle fünf Jahre ein Sehtest

29. Februar: „Pflicht zu Medizinchecks vom Tisch. EU-Parlament plädiert für Auskunft von Autofahrern alle 15 Jahre“

Diese Ganz-oder-gar-nicht-Mentalität in Deutschland ist fürchterlich. Warum diskutiert man über einen umfangreichen medizinischen Test, wenn man mit einem einfachen Sehtest alle fünf Jahre für jeden Führerscheinbesitzer starten könnte. Dieses Testdokument vom Optiker oder Augenarzt müsste man bei seinen Fahrzeugpapieren dabei haben und bei einer Kontrolle vorzeigen. Damit wäre die Bürokratie gering, aber jeder wüsste, wie es um die Sehfähigkeit steht. Wenn das gut funktioniert, kann man über weitere Tests nachdenken.

Susanne Lescow

Noch mehr Bürokratie

Hat die EU nicht ganz andere Probleme zu lösen? Eine Selbstauskunft ist wohl der vorweg genommene Aprilscherz, denn dann wird nicht nur vor Gericht, sondern auch bei dieser Selbstauskunft gelogen, das sich die Balken biegen. Gesundheitschecks würde das sowieso kranke Gesundheitssystem noch stärker belasten, und die Bürokratie würde wieder mal zunehmen und nicht abgebaut.

Gitta Uther, Seevetal

In kluge Köpfe investieren

29. Februar: „HHLA-Deal – zwei Stunden hitzige Debatte. Bürgermeister drängt in der Bürgerschaft auf schnelle Entscheidung für Teilverkauf an Reederei MSC“

Der Streit um den HHLA-MSC-Deal wird hart geführt. Die Diskussion um den Hafen zeigt, wie sehr es drängt, grundsätzlich neue Prioritäten bei der zukünftigen Stadtentwicklung in den Blick zu nehmen. Hamburg braucht einen zukunftstauglichen Hafen, allerdings vernünftig dimensioniert, braucht aber zugleich neue Schwerpunkte mit großem Zukunftspotenzial. Der Wissenschaftsstandort Hamburg hat in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht: Universität mit der Science City Bahrenfeld und DESY, Bundesmittel für drei Exzellenzcluster, UKE mit Krebs- und Infektionsforschung, drei Max Planck- und drei Frauenhofer Institute, gestärkte angewandte Forschung, Bucerius Law School und Kühne Logistics University als private Partner. Da bestehen jetzt Grundlagen, die Hamburg zu einem europäischen Wissenschaftszentrum der ersten Kategorie entwickeln können: Die Verschiebung von Hafen und Industrie zu Dienstleistung und Brain, also Köpfen, ist Hamburgs Chance, nicht Hamburgs Desaster. In kluge Köpfe zu investieren, sie für erstklassige Einrichtungen in Hamburg zu gewinnen, ist unsere Zukunft.

Prof. Dr. Michael Göring

Großartiges geleistet

28. Februar: „Frauen arbeiten 72 Milliarden Stunden für die Familie. Noch immer erheblich mehr unbezahlte Care- und Haushaltstätigkeiten als Männer – mit wenig Hilfe“

In der Berichterstattung vermisse ich Frauen, die jetzt das Rentenalter erreichen. Kinder, geboren 1990, bekamen erst ab dem dritten Lebensjahr im Kindergarten einen Platz für vier Stunden, in der Schulzeit gab es keine Ferienbetreuung. Wenn es keine Großeltern in der Nähe gab, die sich um die Kinder hätten kümmern können, musste man sich entweder eine Tagesmutter nehmen oder eben auf geringfügigen Basis arbeiten. Dies wirkt sich nun bei vielen Frauen meiner Generation (geb. 1960) auf die Rente so aus, dass wir zum großen Teil unter dem sogenannten Mindestsatz liegen. Dass wir Frauen aber Großartiges geleistet haben (wie auch die Generation vor uns), wird leider vom Staat nicht anerkannt! Das ist beschämend und nach einem arbeitsreichen Leben (Kinder, Haushalt, Arbeit, Pflege von Familienangehörigen) finde ich, dass ich und viele Frauen, die ebenfalls in meiner Situation sind, das absolut nicht verdient haben.

Susanne Lüders

Das ist peinlich

27. Februar: „Berlinale-Eklat soll Folgen haben“

Bemerkenswert ist, dass niemand, auch das Abendblatt nicht, daran Anstoß nimmt, dass die Kulturstaatsministerin, die sonst keine Gelegenheit auslässt, „Haltung“ zu zeigen, anwesend war und die Redebeiträge zunächst beklatscht hat. Heute, nachdem der Gegenwind einsetzt, wird ihr sogar im Abendblatt das Tageszitat gewidmet, mit der sie die Peinlichkeit ihrer Nichtreaktion zu verbrämen sucht und, wie man wohl so sagt, vor die Welle kommen will. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Und es bleiben wieder nur der Zentralrat der Juden und der Israelische Botschafter, diese Ungeheuerlichkeit angemessen zu kommentieren.

Andreas Kaluzny

Die Kritik ist berechtigt

Es wäre gut und wünschenswert gewesen, auf der Berlinale den grauenhaften Überfall der Hamas auf Bürger Israels zu verurteilen, das ändert jedoch nichts an der berechtigten Kritik an Israels völlig überzogenen Reaktionen. Das Töten von tausenden palästinensischen Zivilisten, das Abschneiden der Menschen dort von jeglicher Versorgung grenzt an Völkermord. Wenn bei jeder Kritik am Verhalten Israels sofort Antisemitismus ins Spiel gebracht wird, ist dies kaum zu ertragen. Und es gibt viele Gründe, Israel zu kritisieren. Das beginnt mit der Vertreibung der Palästinabewohner aus ihrem Gebiet, die ohne eigenen Staat und Rechte leben müssen, die hemmungslose Siedlungspolitik und vieles mehr. Das sollte man nicht vergessen, bevor man die Antisemitismuskeule auspackt.

Peter Kröncke

Die Freiheit ist bedroht

Natürlich darf man Unsinn reden. Oder ein Palästinensertuch auf einer Bühne tragen. Derartiges fällt unter Freiheit der Rede und des Tuns. Und die ist in der Tat bedroht: Muss ich, wenn ich das Massensterben der Zivilbevölkerung in Gaza beklage, die Grausamkeit der Hamas erwähnen? Oder muss ich, wenn ich für die Freiheit von Assange eintrete, sofort das Schicksal von Herrn Nawalny zitieren? Wer hat hier die Deutungshoheit? Wem eine Aussage nicht passt, hat die Freiheit der Gegenrede, inklusive des Rechts auf Unwissenheit. Der eigentlich Skandal besteht darin, dass wir uns alle an Tod und Gewalt gewöhnt haben. Und immer die Schuld beim Gegenüber suchen.

Frank Tofern

Diskussion sachlicher führen

Ob die Äußerungen einiger Filmschaffender bei der Berlinale zum Krieg Israels gegen die Hamas angemessen waren, kann man durchaus unterschiedlich beurteilen. Nicht angemessen hingegen ist das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Niemand bestreitet ernsthaft das Selbstverteidigungsrecht der Israelis. Aber dürfen sie jedes Mittel anwenden, das sie für richtig halten? Auch entgegen internationaler Proteste und einschlägiger Resolutionen der UNO? Die Situation im Gazastreifen ist eine besondere, denn die dort lebenden Zivilisten sind den Aktionen der israelischen Militärs schutzlos ausgeliefert. Sie können weder fliehen noch sich verteidigen und werden von einem Ort zum anderen vertrieben, ohne sich in Sicherheit bringen zu können. Einem erheblichen Teil der Bevölkerung wurde durch die Zerstörungen die Lebensgrundlage genommen. Das muss man kritisieren dürfen, ohne sich gleich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt zu sehen, der reflexhaft erhoben wird. Die beiden israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir fordern offen die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland, um dort Platz für jüdische Siedler zu schaffen. Das ist in etwa die gleiche Forderung wie sie bei der unseligen Konferenz rechtsgerichteter Politiker in Potsdam erhoben wurde, was zu Recht einen Sturm der Entrüstung und bundesweite Proteste hervorgerufen hat. Aber offenbar sind wir gegenüber der israelischen Regierung nachsichtiger. So wie der Krieg momentan geführt wird, schafft er weiteres Unrecht und wird dazu führen, dass es auf lange Sicht keinen Frieden in der Region geben wird. Die Regierung von Benjamin Netanjahu war schon vor den Anschlägen der Hamas auf Konfrontation mit den Palästinensern aus und lässt nicht erkennen diesen Kurs nach dem Krieg zu Gunsten einer Friedensregelung aufzugeben, was übrigens auch im eigenen Land sehr umstritten ist. Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion über diesen schon sehr lange andauernden Konflikt weniger emotional geführt wird, und die Betrachtung der Ereignisse alle Aspekte einbezieht, auch wenn wir Deutsche auf Grund unserer Geschichte gegenüber Israel eine besondere Verantwortung haben.

Peter Westendorf

Industrie braucht Subventionen

26. Februar: Leitartikel: „Warten auf ein Wunder. Die Ökologisierung der Wirtschaft droht zu scheitern – mit fatalen Folgen“

Vorweg: Wasserstoff ist ein vielseitiger, umweltfreundlicher Energieträger, der sich in elektrische Energie und Wärmeenergie umwandeln lässt, vorausgesetzt, er wird aus grünem Strom (Wind, Sonne) produziert. Außerdem kann er – und das ist bei der Energiewende entscheidend – als Speichermedium verwendet werden. Zudem soll er als Reduktionsmittel in der Stahlindustrie, um CO2 zu vermeiden, eingesetzt werden. Leider ist aber die Produktion von grünem Wasserstoff sehr energieaufwendig und benötigt für die Elektrolyseure einen kontinuierlichen Stromfluss, der durch Wind und Sonne nur sehr bedingt gewährleistet ist. Die Produktion ist daher sehr kostspielig und es gibt noch keine Möglichkeit, riesige Mengen dieses Gases herzustellen, das Deutschland benötigt, um bis zum Jahre 2045 karbonfrei zu werden. Beispiel: Der Elektrolyseur, der in Moorburg geplant ist, soll pro Jahr ca. 15.000 t Wasserstoff erzeugen, der Bedarf, den Deutschland 2045 hat, liegt aber bei maximal 15 Millionen t, also dem tausendfachen dieser Produktion. Da hierzulande diese Menge nicht erzeugt werden kann, muss ein Großteil aus dem Ausland (Afrika, Arabien, Australien) importiert werden, wobei es gegenwärtig nirgendwo die entsprechenden Anlagen zur Produktion dieser gewaltigen Mengen gibt. Ebenso sind weder Tankschiffe für flüssigen (-253 °C) noch entsprechende Pipelines für gasförmigen Wasserstoff vorhanden. Wenn dann dieser kostspielige Wasserstoff eines Tages u.a. in der Stahlindustrie eingesetzt wird, um grünen Stahl zu produzieren, muss dieser mit hohen Summen subventioniert werden, damit er konkurrenzfähig ist. Denn man wird nicht davon ausgehen können, dass Kunden bereit sind, für grünen Stahl made in Germany mehr zu bezahlen als für konventionell produzierten billigeren Stahl aus China.

Ernst Mutz

Vielversprechendes Buch

24./25. Februar: „Hamburger KRITIken: Zeit für mehr Widerspruch. Der Ukraine-Krieg zeigt einmal mehr, dass es nicht nur eine Meinung geben darf. Beginnen wir zu diskutieren“

In seiner Kolumne informiert Matthias Iken dankenswerterweise über ein im Dezember 2023 erschienenes Buch von Michael Haller und Hans-Peter Waldreich: „Schuld, Verantwortung und Solidarität“. Nach Lektüre von Auszügen im Internet kann ich die Einschätzung Herrn Ikens teilen, dass es hier eine echte Debatte zu besichtigen gibt, die trotz intellektueller Schärfe und bis zum Schluss kontroversen Positionen wertschätzend bleibt. Insoweit dürfte das Buch wirklich beispielgebend sein. Ich werde es mir kaufen und sicherlich mit Gewinn lesen. Der weitere Kolumnentext zeigt allerdings, dass Herr Iken weit davon entfernt ist, Meinungen wertschätzend zu behandeln, die im Gegensatz zu seiner eigenen stehen. Schade, denn das Thema hätte es verdient. Offensichtlich stellt er nur bei den anderen eine „intellektuelle Leere“ fest, „die sich nach zwei Jahren Krieg ausbreitet“. Die Ausdrucksweise von Matthias Iken betreffend „Fülle der plappernden Podcast, medialer Möchtegern-Militärstrategen und redaktioneller Lagezentren“ zeigt aus meiner Sicht keine Wertschätzung, sondern nur Verachtung.

Wolfgang Nick

Warum sollte Putin angreifen?

26. Februar: „Sind wir für Putins Angriff bereit? Milliarden sollen in die Bundeswehr fließen. Doch die Ampel streitet, wie das bezahlt werden soll“

Ich bin jetzt 71 Jahre alt und hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich zu meinen Lebzeiten eine derartige Kriegspropaganda und Panikmache lesen muss. „Der Russe steht also vor Tür“ und wir müssen gewappnet sein? Wer kann es mir erklären: Warum um alles in der Welt sollte Wladimir Putin einen Nato-Staat, insbesondere Deutschland angreifen? Bisher ist es Russland noch nicht einmal gelungen, die Lage in der Ukraine in seinem Sinne in den Griff zu bekommen. Warum sollte es eine weitaus größere militärische Konfrontation anzetteln? Das schließt der gesunde Menschenverstand jedenfalls aus. Aber um die enorme Steigerung des deutschen Wehretats zu rechtfertigen, wird bei uns so getan, als stünde „Putins Angriff“ auf Deutschland unmittelbar bevor. Zum Verständnis der militärischen Stärke von Nato und Russland noch ein paar nüchterne Zahlen: Die Militärausgaben aller Nato-Staaten zusammen betrugen im Jahr 2022 rund 1,2 Billionen Dollar. Davon entfielen allein auf den grotesk hohen Militärhaushalt der USA 820 Milliarden Dollar. Und die Bundesrepublik Deutschland steuerte immerhin Militärausgaben in Höhe von rund 61 Milliarden Dollar bei. Die Ausgaben Russlands fürs Militär beliefen sich im Vergleichszeitraum auf rund 86 Milliarden Dollar. Preisfrage: Wer bedroht hier eigentlich wen? Ich habe jedenfalls für mich die Konsequenz daraus gezogen, bei den kommenden Wahlen keiner Partei meine Stimme zu geben, die diesen Wahnsinn mitmacht.

Werner Duckstein

Ein Despot, kein Dummkopf

Mir macht es Angst, mit welcher Leichtfertigkeit in den meisten Medien, leider auch vermehrt im Hamburger Abendblatt, vor einem Angriff Putins auf uns, auf die Nato gewarnt wird, und eine Aufrüstung deshalb unvermeidlich sei. Ich habe fast den Eindruck, dass manche Befürworter von Aufrüstung geradezu einen Angriff herbeisehnen, um es Russland dann mal zu zeigen, wer der Stärkere ist. Einen Angriff Russlands auf die Nato wird es aber nicht geben. Wladimir Putin ist zwar ein Despot und Machtmensch, aber kein Dummkopf. Er weiß, dass er einen Krieg gegen die Nato nur verlieren kann, und die Nato weiß das auch und zwar jetzt schon mit den vorhandenen Waffen, es braucht dazu keine Aufrüstung. Der Ukraine-Krieg ist der beste Beweis dafür. Die kleine Ukraine wehrt sich erfolgreich mit westlicher Waffenunterstützung, und die Nato, also die 31 Staaten mit einer Milliarde Menschen und Rüstungsausgaben von 1000 Milliarden Dollar pro Jahr, gegenüber 70 Milliarden Dollar und 140 Millionen Menschen auf russischer Seite, soll das nicht können? Das entbehrt doch jeder Logik und jedem gesunden Menschenverstand. Vielleicht könnten kritische Journalisten mal die Waffenarsenale von Nato und Russland gegenüberstellen, so wie es während des kalten Krieges wiederholt zwischen Nato und Warschauer Pakt erfolgte.

Joachim Schmidt-zur Borg

Wichtige Verhandlungspunkte

24./25. Februar: „Die schwierige Suche nach einem Ende des Krieges. Verhandlungen laufen seit Monaten, aber die Themen sind kompliziert: Es geht um die Nato-Mitgliedschaft und die besetzten Gebiete“

In dem im Abendblatt veröffentlichten Artikel wird immer wieder von Verhandlungen gesprochen. Zum einen sind Verhandlungen unter dem Motto „sine qua non“, also ohne Bedingungen, keine Verhandlungen, sondern Forderungen, und zum anderen setzen echte Verhandlungen auch die Bereitschaft zum Aufgeben voraus. Unter diesem Aspekt und unter der Annahme, dass die Beziehungen Europas sowohl zu Russland als auch zu den Vereinigten Staaten neu justiert werden müssen, sollten Verhandlungen folgende Punkte beinhalten: Die Ukraine gibt den von Russland besetzten Ostteil des Landes auf. Der Rest, also der größere Teil, verbleibt als neutraler Staat mit der Möglichkeit, Europa beizutreten, jetzt jedoch nicht der Nato. Die Menschen in der Ukraine entscheiden sich vorher, in welchem Teil sie künftig leben wollen. Wolodymyr Selenskyj macht seinen Platz für einen diesem Gedanken nahestehenden Nachfolger frei. Die Krim wird für einen bestimmten Zeitraum neutralisiert und unter internationale Kontrolle gestellt. Während der Verhandlungen werden alle Kampfhandlungen eingestellt. Waffenlieferungen an die Ukraine werden beendet. Aufbaupläne für zerstörte Städte und Siedlungen werden international abgestimmt. Die Sanktionen gegenüber Russland werden sukzessive aufgehoben. Wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Beteiligten und Europa werden wieder aufgenommen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Frage nach dem Nato-Beitritt der Ukraine. Während Nato-Generalsekretär Stoltenberg diesen Beitritt favorisiert, halte ich ihn zum jetzigen Zeitpunkt für grundsätzlich falsch, denn nachdem die Nato belegbar von Beginn an bereits in der Ukraine aktiv war, dürfte dieser Punkt ein, wenn nicht das wesentliche Hindernis für ein Friedensabkommen sein.

Hans Uwe Marschner