Hamburg. Zwölf Bundesländer wehren sich gegen die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich. Auch Hamburg stellt sich dagegen. Die Klage sei unanständig, findet der Finanzsenator.

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hat die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als unanständig bezeichnet. „Die Staatsregierung des finanziell bestimmt nicht Not leidenden, sondern besonders finanzstarken Freistaates Bayern versucht, sich mit der Klage gegen den geltenden Finanzausgleich auf Kosten anderer Länder weitere finanzielle Spielräume zu erschließen und der solidarischen Verantwortung im Bundesstaat zu entziehen“, sagte Dressel am Dienstag laut Mitteilung in Hamburg.

Ein Ende des Länderfinanzausgleiches würde allein mit Blick auf den Wegfall der Einwohnerwertungen zu einem jährlichen Hamburger Mehraufwand von anfangs deutlich mehr als zwei Milliarden Euro führen. „Solch eine steuerliche Ausbeutung zöge Einschränkungen nach sich, die mit der staatlichen Existenz der Freien und Hansestadt Hamburg kaum vereinbar und daher wohl selbst verfassungswidrig wären.“ Dressel forderte die Regierung in München auf: „Ziehen Sie diese unanständige Klage zurück.“

Am Montag hatten sich im Streit mit Bayern um den Länderfinanzausgleich zwölf Bundesländer mit einer Stellungnahme am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Klage gewehrt. Im Juli hatte Bayern seine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.

Zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr mehr als 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern fast 9,1 Milliarden Euro ein. Baden-Württemberg zahlte laut Bundesfinanzministerium knapp 4,5 Milliarden Euro, Hessen 3,4 Milliarden Euro. Aus Hamburg flossen rund 934 Millionen Euro, aus Rheinland-Pfalz gut 320 Millionen Euro. Die übrigen Bundesländer erhielten Geld.