Kiel (dpa/lno). Schleswig-Holstein soll im Bundesrat dem Wachstumsetz der Ampel-Regierung zustimmen. Das fordern SPD und FDP. Sie verweisen auf die Chancen für den Norden.

SPD und FDP haben die Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsgesetz der Bundesregierung gefordert. „Der Ministerpräsident spricht gerne locker-flockig über Bürokratieabbau und Wachstumswünsche“, sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli. Nun könne Regierungschef Daniel Günther (CDU) mit einer Zustimmung der Koalition im Bundesrat konkret etwas tun. „Es ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen.“ Das Gesetz müsse schnellstmöglich kommen. „Es geht um die schleswig-holsteinische Wirtschaft.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. „Die Stimmung in der schleswig-holsteinischen Wirtschaft ist so pessimistisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und trotzdem steht Schwarz-Grün bei der Entlastung des Mittelstandes massiv auf der Bremse.“ Die CDU müsse sich in der Wirtschaftspolitik unterlassene Hilfeleistung und Heuchelei vorwerfen lassen. Nur eine bessere wirtschaftliche Entwicklung sichere dauerhaft Arbeitsplätze und verbessere die staatlichen Einnahmen. „Daniel Günther muss den Fuß von der Bremse nehmen und den Entlastungen für die Wirtschaft zustimmen. Alles andere wäre ein katastrophales Signal für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein.“

Zuvor hatten 18 Wirtschaftsverbände in einem Brief an die Ministerpräsidenten eindringlich gefordert, das Wachstumschancengesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet“, heißt es in dem Schreiben vom Sonntag. Alle politischen Entscheidungsträger sollten auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken.

Der Bundesrat blockiert das Wachstumschancengesetz, weil es zu Einnahmeausfällen bei den Ländern führt. Deshalb steckt es derzeit im Vermittlungsverfahren mit den Ländern. Das Wachstumspaket sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Das Volumen der Entlastungen im Vermittlungsverfahren soll von geplanten sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro sinken. Die Union macht ihre Zustimmung zum Gesetz jedoch von einer Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen abhängig.