Hamburg (dpa/lno). Einmal im Jahr nimmt Hamburgs Rechnungshof die Jahresabschlüsse der Stadt und ihrer Unternehmen unter die Lupe. Auch in diesem Jahr sind die Prüfer mit der Haushaltsführung nur bedingt zufrieden.

Viele neue Behördenstellen, für die es offensichtlich keine Bedarfsplanung gab, vor sich hin rottende Brücken, mangelhafte Bauplanung und spätes Eintreiben von Steuern: In seinem Jahresbericht nimmt der Hamburger Rechnungshof das Wirtschafts- und Finanzgebaren der Stadt und ihrer Unternehmen unter die Lupe. Auch im aktuellen Jahresbericht, den Rechnungshofpräsident Stefan Schulz am Montag im Rathaus vorstellte, werden wieder zahlreiche Fälle aufgelistet, in denen Behörden und Ämter gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen haben.

Aufgrund weiterhin vorliegender Mängel in der Buchführung und Rechnungslegung könne auch für den Jahresabschluss 2022 nur ein eingeschränktes Testat erteilt werden, sagte Schulz.

Der Rechnungshof fungiert als Abschlussprüfer der Stadt, die ihre Haushaltsführung seit 2015 auf die doppelte Buchführung nach kaufmännischer Art umgestellt hat. Seither seien alle Testate vom Rechnungshof nur mit Einschränkungen erteilt worden. Die Tendenz zur ordentlichen Haushalts- und Buchführung zeige aber nach oben, sagte Schulz.

Besondere Erwähnung im aktuellen Bericht finden Umwelt- und Schulbehörde. Kritik äußerte der Rechnungshof aber auch an der Erhaltung der Infrastruktur und bei der Bauplanung.

Für die Umweltbehörde (BUKEA) habe der Haushalt 2021/22 die Schaffung 123 neuer Stellen vorgesehen - darunter 50 für die Umsetzung des Klimaplans. Hier habe die Behörde „noch nicht einmal beispielhaft“ belegen können, welche konkreten Überlegungen der Schaffung einzelner Stellen zugrunde lagen, sagte Schulz. „Der behördliche Hinweis auf die politisch gesetzte Aufgabe und die gänzlich fehlende Dokumentation lassen nur einen Schluss zu: Es gab für diese Stellen keine Personalbedarfsermittlung.“

Auch habe es sich bei den meisten Stellen um höher dotierte der Besoldungsgruppen A13 und E13 gehandelt. Umso wichtiger sei bei der Einstufung eine Dienstpostenbewertung, sagte Schulz. „Für 97 der neuen Dienstposten hat die BUKEA diese jedoch nicht durchgeführt.“

Die Schulbehörde habe von 100 Millionen Euro Personalkosten, die ihr von der Bürgerschaft im Oktober 2022 nachbewillgt worden seien, nur gut die Hälfte auch tatsächlich für Personal ausgegeben. So seien 28 Millionen Euro zum Ausgleich von Einsparungsverpflichtungen - sogenannte globale Minderausgaben - verwendet worden. Weitere 20 Millionen seien überhaupt nicht gebraucht und ins Haushaltsjahr 2023 übertragen worden. „Im Ergebnis sind von den nachbewilligten 100 Millionen nur 52 Millionen Euro für Personalkostenmehrbedarfe des angegebenen Jahres ausgegeben worden“, sagte Schulz.

Kritik äußerte der Rechnungshof auch an der Erhaltung der Infrastruktur - insbesondere der Brücken in der Stadt. Ein gravierendes Beispiel sei die Ernst-Merck-Brücke am Hauptbahnhof. Seit 30 Jahren werde an dieser Brücke, die über S-Bahngleise führt, eine zunehmende Rissbildung festgestellt. Bisher seien jedoch noch keine Maßnahmen zur Schadensbegrenzung eingeleitet worden.

Zu deutlich höhere Kosten als ursprünglich geplant habe die Erweiterung des Gebäudes der Hochschule für bildende Künste geführt, weil erst nachträglich weitere Bedarfe angemeldet worden seien. Ein „typischer Fehler“, sagte Schulz. Planänderungen führten bekanntermaßen zu erheblichen Kostensteigerungen. „So auch hier: Unter anderem wegen der Mängel in den Bedarfsplanungen stiegen die Kosten von 9 Millionen auf circa 12,4 Millionen Euro.“

Auf der Einnahmenseite wird der Umgang der Finanzverwaltung mit säumigen Steuerzahlern kritisiert. „Die Vollstreckung von Rückständen durch die Finanzämter dauert oft zu lang“, sagte Schulz. Eigentlich solle die Vollstreckung spätestens innerhalb von zwölf Monaten erfolgen. „Dies gelang aber in über 40 Prozent der Fälle nicht. Hier ist Abhilfe geboten.“

Die CDU sieht sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Kritik an der rot-grünen Haushaltsführung bestätigt. „Die Ausführungen machen insgesamt deutlich, dass Wirtschaftlichkeit und Transparenz beim Hamburger Senat viel zu kurz kommen“, sagte ihr Haushaltsexperte Thilo Kleibauer. Besonders kritisch sei die Schaffung neuer Stellen in der Umweltbehörde. „Hier bestätigt sich der Verdacht, dass der rot-grüne Senat viel zu leichtfertig den Personalbestand der Behörden ausgeweitet hat.“

Notwendige Investitionen blieben bei Rot-Grün auf der Strecke, bemängelte David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linken. „57 Prozent der Brücken müssten dringend instandgesetzt oder erneuert werden - realisiert wird davon aber nur ein Bruchteil.“

Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen nannte den Umgang des Senats mit dem Geld der Steuerzahler „unhanseatisch und verschwenderisch“. „Ein weiteres Mal hat Rot-Grün von politisch neutraler Seite bestätigt bekommen, nicht mit Geld umgehen zu können.“

Der Steuerzahlerbund macht für die genannten Mängel „eine Mischung aus Ignoranz und mangelndem Sachverstand“ verantwortlich. „Dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen beziehungsweise Erfolgskontrollen nicht im notwendigen Rahmen stattfinden, ist Wasser auf unseren Steuerzahler-Mühlen“, sagte Petra Ackmann, Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Hamburg. „Es zeigt, dass Politik - zumindest in Teilen - noch immer nicht verstanden hat, dass es sich hier um Steuergeld handelt, das von den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt hart erarbeitet werden muss.“