Kiel (dpa/lno). CDU-Minister Schwarz leitet ein neues Ministerium. Er will seine Politik für Landwirtschaft, Europa und Verbraucherschutz mit einer Kampagne erklären. Das stößt bei der SPD-Fraktion auf Kritik.

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Imagekampagne des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministeriums kritisiert. Der Nutzen der rund 300.000 Euro teuren Kampagne erschließe sich nicht, so der SPD-Abgeordnete Marc Timmer. Sie sei angesichts der angespannten Haushaltslage nicht angebracht. „Besser wäre es, wenn eine Aufwertung des Ministeriums durch gute inhaltliche Politik erfolgt. Die Kampagne beantwortet auch immer noch nicht die Frage, für welche Europapolitik die Landesregierung steht. So bleibt das Ganze eine teure Luftnummer“, kritisierte Timmer.

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU), der auch für Europa und Verbraucherschutz zuständig ist, hatte die Kampagne am Montag vorgestellt. Mit ihr solle die Aufgabenvielfalt des in dieser Wahlperiode neu geschaffenen Ministerium stärker sichtbar gemacht werden. Ziel der Kampagne sei eine zeitgemäße Politikvermittlung, bei der es um mehr als reine Information gehe. „Ich will Vertrauen aufbauen und erklären, was eine moderne Agrar-, Europa- und Verbraucherschutzpolitik sowie die Gestaltung zukunftsfähiger ländlicher Räume für den Alltag von jedem von uns bedeutet“, hatte Schwarz mitgeteilt.

Im kommenden Jahr werde unter anderem die Europawahl im Mittelpunkt der Kampagne stehen. Er wolle dafür sensibilisieren, welche Bedeutung Europa für den Alltag der Menschen habe, welche Einflussmöglichkeiten sie selbst auf die Zukunft Europas hätten und warum ein starkes und handlungsfähiges Europa als freiheitlich-demokratische Allianz der Mitgliedstaaten gebraucht werde.