Kiel (dpa/lno). Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller sieht auch Schleswig-Holstein durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vor finanziellen Herausforderungen. „Wir stehen jetzt eigentlich vor einem Jahrzehnt der Investitionen“, sagte Losse-Müller am Montag im Vorfeld der am Mittwoch beginnenden Landtagssitzung. Diese seien nicht nur notwendig zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, sondern beispielsweise auch für die dringend notwendige Renovierung der Schulen im Land.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor wenigen Tagen untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen.
Am Donnerstag berät der Landtag über den SPD-Vorstoß für ein milliardenschweres Transformationsprogramm. Die Fraktion will mit einem Notkredit über 11,6 Milliarden Euro bis 2040 den sozial gerechten Umbau Schleswig-Holsteins zu einem klimaneutralen Bundesland ermöglichen. Die Finanzpolitikerin Beate Raudies geht davon aus, dass laut dem jüngsten Urteil der Richter in Karlsruhe zum Bundeshaushalt auch beispielsweise Investitionen in den Deichbau möglich sind, wenn dadurch mögliche Naturkatastrophen abgewendet werden.
Vor dem Hintergrund des in den Planungen von Schwarz-Grün für den Haushalt 2024 klaffendes Loches von 494 Millionen Euro warnten Raudies und Losse-Müller vor möglichen Kürzungen im Sozialbereich. Die Landesregierung müsse zeitnah Vorschläge präsentieren, wie die Lücke geschlossen werden soll, sagte Losse-Müller mit Blick auf Daniel Günther. „Der CDU-Ministerpräsident muss erstmal sagen, wo wir stehen.“
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