Kiel (dpa/lno). Die Landesregierung soll sich nach Ansicht der SPD-Fraktion mehr um die Arbeitssicherheit von Lehrern kümmern. In einem Landtagsantrag wird die Regierung aufgefordert, künftig in den Erläuterungen zum Haushaltsplan auszuweisen, wie die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden, teilte die Fraktion am Montag mit. Außerdem solle noch in diesem Jahr ein bestehender Konflikt mit den Schulträgern über die Zuständigkeit bei der Arbeitssicherheit beigelegt werden. Die SPD-Fraktion fordert außerdem einmal jährlich einen Bericht zum betrieblichen Gesundheitsmanagement im Schulbereich.
Laut Vorschrift seien pro Beschäftigtem und Jahr mindestens 0,5 Stunden für Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz zu gewähren, betonte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat. Die Zeit könne zwischen den Bereichen geteilt werden, aber 0,2 Stunden je Bereich seien Pflicht. Schleswig-Holstein erreiche die Mindestzeit von 0,2 Stunden bei Arbeitsmedizin nicht. In der Vorschrift geht es zum Beispiel um den Zugang zu Betriebsärzten.
Nach Habersaats Angaben sieht das Land die Kommunen in der Pflicht. Dort werde diese Rechtsauffassung allerdings nicht geteilt. Mit dem Antrag solle verhindert werden, dass sich wegen des Streits niemand um das Thema kümmert.
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