Hamburg. Warum der Hamburger Anwalt Gerhard Strate nichts vom Böllerverbot hält und wie er über die derzeitige Migrationspolitik denkt.

"Das war für uns normal Bruder, ich komm aus Syrien, ja, ich hab Krieg erlebt. Also das war für mich normal. So ein bisschen Heimatgefühl, weißt Du, Wallah", erzählt ein junger Zuwanderer mit glücklichem Lachen in die Kamera des YouTube-Kanals "Achtung Reichelt!". – Ist das gefährliche Chaos, das sich zum Jahreswechsel in Berlin-Neukölln und in anderen deutschen Städten ereignete, tatsächlich noch fröhliches Silvestertreiben oder aber Vorahnung eines sich in Zeitlupe entwickelnden Bürgerkriegs? – Wir sollten diese Frage nicht leichtfertig beantworten.

Dazu sind die Anlässe zu zahlreich, an denen das blauäugig nach Europa importierte archaische Gewaltpotenzial immer wieder ausbricht. Zu den jüngsten Beispielen zählen auch die heftigen Straßenschlachten unter anderem in Brüssel, Paris, Montpellier oder Mailand im Zuge der marokkanischen Spiele während der Fußballweltmeisterschaft. Tausende Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind in allen Ländern Westeuropas regelmäßig im Einsatz, um die schlimmsten Folgen der meist absehbaren Temperamentsausbrüche junger Migranten nach Möglichkeit einzudämmen.

Angriffe in der Silvesternacht: Fatalismus und Merkelpoller

Inzwischen wächst westeuropaweit der Fatalismus. "Frankreich mobilisiert 10.000 Polizisten für Halbfinale gegen Marokko", meldeten die WELT-Netzreporter am 14. Dezember. Die Staaten rüsten auf. Was das für das gesellschaftliche Klima bedeutet, liegt auf der Hand: Fröhliches Feiern war gestern!

Dass schon seit mehreren Jahren zahlreiche Scheinargumente von Corona bis Klimaschutz herhalten müssen, um Feierlichkeiten wie Ostern, Weihnachten oder Silvester nach Möglichkeit einzudämmen, dürfte eine Folge dieser kulturellen Vergiftungserscheinungen sein. Weihnachtsmärkte, bewacht von Maschinengewehrträgern, eingehegt durch Betonklötze. Unter der Lupe festlicher Anlässe werden die Folgen einer verlogenen Migrationspolitik stark vergrößert und damit für jedermann offensichtlich.

Böllerverbot als rettender Strohhalm

Tatsächlich wird alles unternommen, um die Entwicklung zu relativieren und sprachlich zu verschleiern. Da kam der neue Leitfaden der Berliner Polizei für den politisch korrekten Sprachgebrauch wohl gerade noch rechtzeitig. Wo Personenbeschreibungen künftig vom "westasiatischen Phänotypus" schwadronieren sollen, scheint man es mit der Suche nach den Ursachen für die Gewaltexzesse nicht allzu eilig zu haben.

Da völlige Untätigkeit angesichts der wachsenden Gefahr nicht gut beim Wähler ankommt, tritt die politische Klasse nun in den gewohnten Überbietungswettbewerb ein, wenn es um die Formulierung neuer Verbote geht. Und so griffen zahlreiche Politiker gerne nach dem rettenden Strohhalm, den die Gewerkschaft der Polizei ihnen hinhielt: Diese forderte ein "bundesweit einheitliches Böllerverbot", wodurch sich die "Verfügbarkeit von legalem Feuerwerk einschränken und reduzieren" lasse.

Die Eskalation der Verbotskultur

Nach vielen Jahrzehnten fröhlicher Silvesterpartys, deren Höhepunkt für viele Menschen das Böllern darstellte, soll nun auch dieser Ausdruck der Lebensfreude möglichst der Vergangenheit angehören. So sprach sich Klaus Lederer (DIE LINKE) umgehend für "eine Diskussion über ein bundesweites Verkaufsverbot für Böller" aus. Für die SPD sprang Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari in die Bresche, die als "Ärztin und Mutter" vor allem Umweltaspekte ins Spiel brachte, außerdem stellte die Regierende Bürgermeisterin Giffey (SPD) eine "Ausweitung der Böllerverbotszonen" in den Raum.

Auch die GRÜNEN als ausgemachte Verbotspartei ließen sich natürlich nicht lumpen: Vasili Franco, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und innenpolitischer Sprecher, verlangte ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester und plädierte dafür, "diese überholte Tradition zu überwinden. Die Vorteile kommen Mensch, Tier und Umwelt zugute". In dasselbe Horn stieß seine Parteigenossin Aminata Touré.

Viele Silvesterbräuche der Neuköllner Event- und Partyszene bereits streng verboten

Sie schrieb auf Twitter: "Wir können jetzt natürlich gerne 18 Wochen lang dämliche Metadebatten über Integration führen oder wir schützen Einsatzkräfte und Bevölkerung mit nem Verbot von Böllern. Wie schwer kann es sein eine so einfache Lösung für ein klares Problem zu finden?" – Dass ausgerechnet die Integrationsministerin von Schleswig Holstein nicht über das Thema Integration reden und die neuralgische Zone lieber durch rotzige Einlassungen verlagern möchte, ist ein verheerender Befund.

Die Eskalationsmöglichkeiten der Verbotskultur sind unermesslich. Warum nicht bei steigender Gefahr von Stichwaffenangriffen ein allgemeines Messerverbot erlassen? Dann pürieren wir eben künftig unser Essen mit dem Mixer und nehmen es mit dem Löffel zu uns! Und warum wurde nach Anis Amris Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt eigentlich kein Lkw-Verbot in die Wege geleitet? Lastenfahrräder wären so viel klimafreundlicher! – Nein.

Ein Böllerverbot träfe nur gesetzestreue Menschen

Die Zahl der Richtlinien, Erlasse, Vorgaben und Gesetze ist schon jetzt viel zu groß. Und allzu häufig duplizieren sie lediglich bereits bestehendes Recht: Das Bewerfen von Menschen mit Silvesterraketen oder Feuerlöschern ist durch einschlägige Paragrafen wie § 223 (Körperverletzung), § 224 (gefährliche Körperverletzung), § 226 (schwere Körperverletzung) bis hin zu § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) längst umfangreich abgedeckt.

Dasselbe gilt für Brandstiftung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und das Tragen illegaler Waffen. Es mag manchen Zeitgenossen verwundern: Viele Silvesterbräuche der Neuköllner Event- und Partyszene sind bereits jetzt streng verboten. Unnötige Regelungen wie ein allgemeines Böllerverbot würden ausschließlich gesetzestreue Menschen treffen.

Die Klientel unverbesserlicher Zwergdschihadisten aber wird sich davon kaum beeindrucken lassen. Deshalb gibt es nur eine Lösung: Mit etwas Glück findet sich unter den Verdächtigen ja ein Ungeimpfter, sodass sämtliche Straftaten dieser Silvesternacht unter "rechtsextrem" in die Statistik einfließen könnten. Eine anschließende Demo #GegenRechts würde das allgemeine Wohlgefühl dann rasch wiederherstellen, zumindest bis zum nächsten Wahltermin.