Hamburger Regierung

Tschentscher bildet Senat um – Leonhard rotiert

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Bürgermeister Peter Tschentscher stellt neue Senatoren vor

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Rot-grüner Paukenschlag: Bürgermeister Tschentscher bildet seine Regierung auf drei Positionen um. Die Personalien.

Hamburg. 
  • Der Hamburger Senat wird auf drei Positionen neu aufgestellt
  • Michael Westhagemann (parteilos) gibt das Wirtschaftsressort ab
  • Dorothee Stapelfeldt (SPD) hört als Senatorin für Stadtentwicklung auf
  • Westhagemanns Nachfolgerin soll Melanie Leonhard werden
  • Die SPD-Politikerin war bislang Sozial- und Gesundheitssenatorin
  • Neue Stadtentwicklungssenatorin soll Parteifreundin Karen Pein werden
  • Als Leonhard-Nachfolgerin wird Melanie Schlotzhauer (SPD) gehandelt

Dorothee Stapelfeldt und Michael Westhagemann scheiden aus dem Hamburger Senat aus. Bürgermeister Peter Tschentscher wird am Montagvormittag die Fraktionen informieren, am Abend geht er mit einem Personaltableau in die Gremien.

Danach wird die bisherige Gesundheits- und Sozialsenatorin Melanie Leonhard Nachfolgerin Westhagemanns. Mit der Personalie will Tschentscher „ein sehr starkes Signal“ in die Hamburger Wirtschaft senden. Die SPD-Landesvorsitzende Leonhard galt als zunehmend genervt von der Doppelbeanspruchung als Gesundheits- und als Sozialsenatorin.

Hamburger Senat: Tschentscher besetzt drei Posten neu

Tschentscher will Leonhards bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer zur neuen Gesundheits- und Sozialsenatorin machen, die IBA-Chefin Karen Pein als neue Stadtentwicklungssenatorin vorschlagen, erfuhr das Abendblatt am Sonntagabend aus Regierungskreisen. Zunächst hatte der NDR über die Senatsumbildung auf SPD-Seite berichtet.

Stapelfeldt und Westhagemann wird Amtsmüdigkeit nachgesagt. Seit Wochen heißt es zudem, Bürgermeister Peter Tschentscher und die SPD-Führung seien unzufrieden mit der Performance der SPD-Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt und des parteilosen Wirtschaftssenators Westhagemann.

Stapelfeldt und Westhagemann stehen in der Kritik

Der SPD-Bürgermeister hatte nach der Wahl 2020 und der Neuauflage der rot-grünen Koalition mit einem Männerüberhang auf der Regierungsbank betont, im Fall einer Senatsumbildung stärker auf Frauen zu setzen. Das wäre mit diesem Personalkarussell auch umgesetzt.

An der Arbeit von Stapelfeldt und Westhagemann hatte es zunehmend Kritik gegeben. Der Sozialdemokratin war vorgeworfen worden, dass sie den Wohnungsbau in der Stadt nicht ausreichend vorantreibe, keine Visionen zur Zukunft Hamburgs entwickele und das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft nicht ausreichend pflege. Der in den vergangenen zehn Jahren erfolgreiche Wohnungsbau war zuletzt eingebrochen – auch infolge der gestiegenen Baupreise und Zinsen.

Die Wirtschaftsbehörde war zuletzt auch wegen der zunehmenden Verschlickung des Hafens in die Kritik geraten. Zunächst hatte die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen mit Klagen gegen die von Hamburg geplante Verklappung des Hafenschlicks vor Scharhörn angekündigt. Dann ging auch noch Schleswig-Holstein auf Distanz. Schleswig-Holstein und Niedersachsen drängen Hamburg zu einer Verhandlungslösung.

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