Krieg gegen die Ukraine

Niedersachsen stellt „Z“-Symbol unter Strafe

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Wer durch das "Z"-Symbol Zustimmung zum Angriffskrieg Russlands zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Folgen rechnen (Symbolbild).

Wer durch das "Z"-Symbol Zustimmung zum Angriffskrieg Russlands zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Folgen rechnen (Symbolbild).

Foto: picture alliance/dpa

Benefiz-Abend im St. Pauli Theater +++ Haspa schaltet Beleuchtung wegen Putin ab +++ Werden Geflüchtete ungerecht verteilt?

Hamburg. Täglich kommen viele Flüchtlinge wegen des Krieges aus der Ukraine nach Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – und die Hilfsbereitschaft ist groß. Viele Menschen hierzulande überlegen nun, ob sie Ankömmlinge aus den Kriegsgebieten bei sich aufnehmen sollen.

Derweil versucht die Bundesregierung, die Bürger durch die finanziellen Auswirkungen des Krieges zu entlasten. Bremen und Hamburg (HVV) haben bereits angekündigt, dass auch Abo-Kunden im öffentlichen Nahverkehr von der 9-Euro-Regel profitieren.

Die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle:

Niedersachsen stellt „Z“-Symbol unter Strafe

Niedersachsen hat strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden oder Verbreiten des „Z“-Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. „Wer durch das "Z"-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Seit Beginn des Angriffskrieges ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes „Z“ zu sehen. Das Zeichen ist zum Symbol für die Unterstützung Russlands geworden, es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um damit Zustimmung zum Angriff Russlands auszudrücken. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen, hieß es aus dem Innenministerium.

Die niedersächsischen Polizeidirektionen wurden darauf hingewiesen, dass die öffentliche Verwendung des Buchstaben „Z“ etwa bei Demonstrationen eine Straftat sein könne und als Störung des öffentlichen Friedens gewertet werden könne. Die Polizei solle in jedem Fall genau prüfen, ob Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg bestehe und Täter in begründeten Verdachtsfällen konsequent verfolgen.

„Der aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bevölkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das "Z" steht stellvertretend für die Völkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee“, sagte Pistorius. „Es ist mir absolut unverständlich, wie das stilisierte "Z" sogar bei uns dafür genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuheißen.“

St. Pauli Theater: Benefiz-Abend für Ukraine-Kinder

Als Träger des Bundesverdienstkreuzes hat man eine gewisse gesellschaftliche Verantwortung. Der Deutsch-Franzose Emmanuel Peterfalvi, besser bekannt als Alfons, möchte ihr gerecht werden. Mit Ulrich Waller, dem künstlerischen Leiter des St. Pauli Theaters, organisiert der fernsehbekannte Kabarettist („Alfons & Gäste“, „Puschel TV“) kurzfristig ein „Benefiz für die Kinder der Ukraine“.

Am 6. April (19.30 Uhr) wird es im St. Pauli Theater einen Abend mit einer Mischung aus Musik, Schauspiel, Lesung und Satire geben. Zugesagt haben bisher die Hamburger Liedermacherin Anna Depenbusch, das Quartett Salut Salon, die ukrainisch-deutsche Pianistin Olena Kushpler, das aus dem Hansa Varieté Theater bekannte ukrainische Akrobatinnen-Trio Essence, der Songwriter Pascal Kravetz sowie die Schauspieler Hannelore Hoger, Victoria Fleer, Anne Weber, Anneke Schwabe, Gustav Peter Wöhler und Peter Franke. Dazu kommt Kabarettist Matthias Deutschmann aus Freiburg.

Initiator Alfons will es sich nicht nehmen lassen, selbst zu moderieren und wird statt seiner typischen orange-blauen Trainingsjacke in einem eigens angefertigten blau-gelben Modell auftreten. Alle Einnahmen gehen an in Not geratene ukrainische Kinder. Karten kosten 30 bis 40 Euro (unter Tel. 47 11 06 66, www.st-pauli-theater.de).

Lkw-Fahrer demonstrieren gegen Energiepreise

Mit zehn Lastwagen, einem Traktor und vier Autos haben Demonstranten in Kiel gegen hohe Energiepreise demonstriert. Die kleine Kolonne hielt nach Polizeiangaben vor dem Landeshaus, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine entstanden sind. „Kosten steigen, Unternehmen sterben mit der Regierung ... uns reicht es!“ stand auf einem Plakat, das ein Fahrer an den Kühler seiner Sattelzugmaschine gehängt hatte. Seit Kriegsbeginn sind die Preise für Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas sprunghaft gestiegen.

5600 Ukraine-Geflüchtete im Norden registriert

In Schleswig-Holstein haben das Land, die Kreise und kreisfreien Städte seit Kriegsausbruch 5581 ukrainische Flüchtlinge registriert, teilte das Innenministerium mit. Die Landesunterkünfte nahmen binnen eines Tages zuletzt 60 weitere ukrainische Flüchtlinge auf. Deren Zahl in diesen Unterkünften beträgt derzeit 1356. Viele Flüchtlinge wurden bereits an die Kommunen weitergeleitet. Andere kamen bei Verwandten und Bekannten unter.

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Norden senkt Schul- und Kitastandards für Flüchtlinge

Niedersachsens Landesregierung reagiert mit einer Absenkung der Vorgaben für Schulen und Kitas, um die Aufnahme ukrainischer Kinder und Jugendlicher zu ermöglichen. So wird an den Kitas zunächst bis Ende Juli ein Kind mehr pro Gruppe erlaubt. Außerdem sollen Betriebserlaubnisse für neue Einrichtungen oder Gruppen ebenso wie Abweichungen von räumlichen Vorgaben in dieser Zeit ohne weitere Prüfung genehmigt werden. Die Schulen können den Ukrainern neben regulärem Unterricht auch Sprachlern- oder Willkommensgruppen sowie ukrainische Online-Angebote anbieten.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, um den vor dem Krieg geflüchteten Familien helfen zu können. Er wisse, dass einige der Entscheidungen geeignet seien, „die sehr hohe Belastung des Personals noch weiter zu strapazieren“, sagte der SPD-Politiker. „Die Corona-Pandemie steckt noch in den Knochen und die Aufnahme der ukrainischen Kinder wird eine weitere riesige Herausforderung. Wir sehen das. Aber eine derartige Krise lässt sich nicht mit Rahmenbedingungen im Normalmodus bewältigen.“

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Auch die Schulen seien am Rande der Leistungsfähigkeit angelangt. „In dieser ungeahnten Notlage wird Beschulung und Unterricht nicht wie gewohnt möglich sein“, sagte Tonne. „Daher haben die Schulen sehr viel Beinfreiheit, um die Lage zu bewältigen und den ukrainischen Kindern und Jugendlichen Struktur und Sicherheit, Bildung und soziale Kontakte zu ermöglichen.“

Wegen Ukraine-Kriegs: Haspa schaltet Beleuchtung ab

Spätabends machen die roten Leuchtbänder der Haspa-Filialen sie in den Straßen Hamburgs weithin sichtbar. Doch damit ist jetzt erst einmal Schluss: Ab sofort schaltet die Sparkasse die Außenbeleuchtung ihrer gut 100 Zweigstellen ab – „bis auf Weiteres“, wie die Haspa mitteilt. „Mit dem Abschalten wollen wir ein Zeichen der Solidarität für die Ukraine setzen und die Abhängigkeit von Russland als Energielieferanten reduzieren“, sagt Haspa-Vorstandssprecher Harald Vogelsang: „Wenn sich weitere Hamburger Filialen anschließen, könnten wir ein kraftvolles gemeinsames Zeichen senden.“

Den Angaben zufolge kommen die Leuchtbänder der Haspa zusammen auf eine Gesamtlänge von 4,8 Kilometer. Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine sei Deutschland zum Energiesparen aufgerufen, heißt es weiter: „Jeder kann einen Beitrag leisten, um die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu reduzieren.“

Rund 15.700 Ukraine-Flüchtlinge in Niedersachsen

Rund 15.700 Menschen aus der Ukraine sind seit Beginn des Krieges an den Standorten der Landesaufnahmebehörde in Niedersachsen eingetroffen. Das teilte eine Sprecherin des Innenministeriums am Freitag in Hannover mit. Die tatsächliche Zahl der angekommenen Flüchtlinge dürfte demnach aber deutlich höher sein, weil viele Menschen in den Kommunen unterkommen oder bei Verwandten oder Freunden.

Werden Geflüchtete in Hamburg ungerecht verteilt?

Die im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 geschlossenen Bürgerverträge zur Unterbringung von Schutzsuchenden in Hamburg sind wegen des Kriegs in der Ukraine teilweise ausgesetzt. Stattdessen sei mit der Stadt eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet worden, wonach jetzt die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge Priorität habe, teilte der Dachverband der Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg mit.

Der ursprüngliche Vertrag sah nach der Formel „3 mal 300“ unter anderem vor, dass es in Hamburg maximal 300 Flüchtlingsunterkünfte geben soll, die mit maximal 300 Menschen belegt werden dürfen. Bei größeren Standorten sollte die maximale Belegungszahl auf 300 reduziert werden. „Die Solidarität der Hamburger ist großartig“, lobte Bürgermeister Peter Tschentscher. Sie zeigt sich im vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement und der Bereitschaft in allen Stadtteilen, die Unterbringung, Versorgung und gute Integration der Flüchtlinge zu unterstützen.“

„Die Situation in der Ukraine ist erschütternd, und es ist klar, dass wir hier in Hamburg schnell handeln müssen“, sagte Harald Lübkert als Vertrauensperson der Volksinitiative. Gleichzeitig warf er der Stadt vor, in der Vergangenheit entgegen den Zusagen nicht genügend kleine Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen entwickelt zu haben. Dadurch kann es nun zu einer ungerechten Verteilung kommen. „Weil das so ist, haben wir hier vor Ort vor gut einem Jahr längeren Laufzeiten der Unterkünfte zugestimmt und dann wegen der Aufnahme afghanischer Ortskräfte wieder der Aufstockung der Plätze.“

Mit den Geflüchteten aus der Ukraine treffe es wieder einige Stadtteile besonders – „so werden wir hier in Bahrenfeld rund 3000 Menschen in öffentlicher Unterbringung haben“, sagte Lübkert. Klaus Schomacker, ebenfalls Vertrauensperson der Initiative, warf den rot-grünen Senatoren vor, den Kern der Bürgerverträge in der Vergangenheit nicht umgesetzt zu haben. Er erinnerte auch an die Forderung aus dem Jahr 2015, wonach ein Viertel aller neuen oder im sozialen Wohnungsbau wiedervermieteten Wohnungen grundsätzlich Flüchtlingen vorbehalten sein sollte.

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ÖPNV-Rabatt auch für Abo-Kunden in Bremen und Hamburg

Das geplante 9-Euro-Ticket im ÖPNV soll aus Sicht der Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer, auch für Abos gelten. „Mir ist wichtig, dass auch die treuen Kunden mit Jahres- oder Monatstickets von der 9-Euro-Regel profitieren“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das wird sicher auch ein Thema bei der Sonder-Verkehrsministerkonferenz sein.“ Der HVV kündigte bereits an, dass Hamburg dieser Maßnahme folgt.

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am Freitag. Schwerpunkt dürfte die Umsetzung der von der Bundesregierung geplanten günstigeren Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sein, damit Autofahrer wegen der gestiegenen Spritpreise umsteigen. Für 90 Tage soll eine Fahrkarte für 9 Euro pro Monat eingeführt werden. Viele Fragen zur praktischen Umsetzung sind noch offen.

Schaefer sagte, zu beraten sei mit Bundesminister Volker Wissing (FDP) auch über eine dringend benötigte Anhebung der Regionalisierungsmittel, die die Länder inzwischen schon zweimal einstimmig gefordert hätten. „Wir haben im ÖPNV steigende Personal-, Bau- und Energiekosten, die nicht weiter von den Ländern und Kommunen alleine geschultert werden können. Zudem steht der Bund in der Pflicht, seine Klimaziele umzusetzen. Dazu muss der ÖPNV massiv ausgebaut und die Regionalisierungsmittel entsprechend aufgestockt werden.“

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Sozialverband: Fokus bei Energiehilfen auf Ärmere

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hält bei den angekündigten Finanzhilfen wegen der drastisch gestiegenen Energiepreise Nachbesserungen zugunsten ärmerer Haushalte für nötig. Insgesamt gingen die Entlastungen in die richtige Richtung, sagte Stefanie Jäkel aus der niedersächsischen Landesstelle dem Norddeutschen Rundfunk. Allerdings seien Teile des Pakets sozial unausgewogen, kritisierte sie.

So könnten etwa auch Bezieher höherer Einkommen von der Energiepreispauschale von 300 Euro profitieren, obwohl sie diese weit weniger bräuchten als Bedürftige. Menschen mit geringeren Einkommen behielten nach der Versteuerung zwar anteilig mehr von diesem Geld übrig - doch es müsse nun vorrangig um eine deutliche Unterstützung eben genau dieser Haushalte gehen.

Ähnlich bewertete der Verband die um 100 Euro auf 200 Euro aufgestockte Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen, die die Ampelkoalition in Berlin am Donnerstag angeschoben hat. Der Schritt sei positiv, aber bedürftige Menschen müssten bezüglich ihrer notwendigen Ausgaben für Energie auch langfristig besser abgesichert werden. Lob gab es für die geplanten 9-Euro-Monatstickets im Personennahverkehr.

Ukrainischer Fifa-Schiedsrichter leitet Hamburger Amateurspiele

Der ukrainische Fußball-Schiedsrichter Denys Shurman wird Spiele in Hamburg leiten. Der Referee sei zu Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine vor einem Monat mit seiner Familie in die Hansestadt geflohen, teilte der Hamburger Fußball-Verband (HFV) mit. Die ersten Einsätze des Unparteiischen sind am 2. April das Oberliga-Spiel SV Curslack-Neuengamme – TSV Buchholz 08 und am 5. April die Landesliga-Partie Raspo Uetersen gegen TuRa Harksheide.

Der ukrainische Verband hatte dem europäischen Fußball-Verband Uefa den neuen Aufenthaltsort von Shurman weitergegeben. Daraufhin bat die Uefa den Deutschen Fußball-Bund (DFB), den Schiedsrichter „kurzfristig in den Spielbetrieb zu integrieren“. „Wir als Verbands-Schiedsrichterausschuss des Hamburger Fußball-Verbands kommen dieser Aufgabe natürlich sehr gerne nach“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Christian Soltow.

Ukrainische Marine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff
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Shurman werde zunächst Spiele in den Hamburger Spielklassen sowie der Regionalliga Nord pfeifen. Der 35-Jährige leitete bisher 44 Spiele in der ersten Liga der Ukraine. Assistieren werden ihm die Hamburger Oberliga-Schiedsrichter Marco Kulawiak und Björn Lassen.

Lesen Sie hier Reaktionen aus Hamburg zum Ukraine-Krieg vom Vortag

( dpa/HA )

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