Hamburg. Energiepaket: HVV begrüßt Neun-Euro-Ticket +++ Saga stellt 130 Wohnungen sowie 150 Zimmer für Kriegsflüchtlinge.
Täglich kommen viele Flüchtlinge wegen des Krieges aus der Ukraine nach Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen – und die Hilfsbreitschaft ist groß. Viele Menschen hierzulande überlegen nun, ob sie Ankömmlinge aus den Kriegsgebieten bei sich aufnehmen sollen. Auch Wohnungsunternehmen wollen helfen. Doch manchmal stehen bürokratische Hürden im Weg.
Mit einem großen Banner haben derweil 40 Greenpeace-Aktivisten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 für einen schnellstmöglichen Importstopp von russischem Gas demonstriert. Nord Stream 1 ist eine von drei Gaspipelines, die russisches Gas nach Deutschland leitet.
Die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle:
- Ukrainischer FIFA-Schiedsrichter leitet Hamburger Amateurspiele
- Energiepaket: HVV begrüßt 9-Euro-Ticket
- Saga stellt 130 Wohnungen für Kriegsflüchtlinge
- Hohe Energiekosten: Günther begrüßt Entlastungspaket für Bürger
- Forderung nach elektronischer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
- Innenminister: Ukraine-Flüchtlinge sollen sich schnell registrieren
- Für Ukraine-Flüchtlinge: Spendenprojekt „EinfachHelfen_SH“ startet
- Schulsenator rechnet mit mehr als 4000 Schülern aus der Ukraine
- UKE kümmert sich um traumatisierte Flüchtlinge
- Heinold will 400 Millionen Euro für Flüchtlinge umschichten
- Krieg gegen die Ukraine: Nachtragshaushalt im Landtag im Fokus
- Straftaten gegen Flüchtlinge haben zugenommen
- Wohnungsunternehmen: Hürden für Unterbringung von Geflüchteten senken
- Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen Gaspipeline Nord Stream 1
- Weitere 600 Kriegsflüchtlinge in Hamburg eingetroffen
Ukrainischer FIFA-Schiedsrichter leitet Hamburger Amateurspiele
Der ukrainische Fußball-Schiedsrichter Denys Shurman wird Spiele in Hamburg leiten. Der Referee sei zu Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine vor einem Monat mit seiner Familie in die Hansestadt geflohen, teilte der Hamburger Fußball-Verband (HFV) am Donnerstag mit. Die ersten Einsätze des Unparteiischen sind am 2. April das Oberliga-Spiel SV Curslack-Neuengamme – TSV Buchholz 08 und am 5. April die Landesliga-Partie Raspo Uetersen gegen TuRa Harksheide.
Der ukrainische Verband hatte dem europäischen Fußball-Verband UEFA den neuen Aufenthaltsort von Shurman weitergegeben. Daraufhin bat die UEFA den Deutschen Fußball-Bund (DFB), den Schiedsrichter „kurzfristig in den Spielbetrieb zu integrieren“. „Wir als Verbands-Schiedsrichterausschuss des Hamburger Fußball-Verbands kommen dieser Aufgabe natürlich sehr gerne nach“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Christian Soltow laut HFV-Mitteilung.
Shurman werde zunächst Spiele in den Hamburger Spielklassen sowie der Regionalliga Nord pfeifen. Der 35-Jährige leitete bisher 44 Spiele in der ersten Liga der Ukraine. Assistieren werden ihm die Hamburger Oberliga-Schiedsrichter Marco Kulawiak und Björn Lassen.
Röbau-Beschäftigte spenden Tagesgehalt
Die Beschäftigten der Firma Röbau Tief- und Straßenbau aus Reinbek haben sich etwas besonderes einfallen lassen, um notleidenden Kindern in der Ukraine zu helfen: Alle 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben am Donnerstag kostenlos gearbeitet und den Gegenwert ihrer Arbeitszeit gespendet.
Auf einer Baustelle am Horstweg in Wandsbek, wo knapp 20 Röbau-Beschäftigte im Auftrag von Stromnetz Hamburg tätig sind, hat Michaela Eugen-Albrecht, Leiterin der Hamburger Arbeitsgruppe des Kinderhilfswerks Unicef, am Donnerstagnachmittag einen symbolischen Scheck über rund 75.000 Euro entgegengenommen. Der Betrag enthält eine Spende der Familie von Röbau-Geschäftsführer Michael Müller im fünfstelligen Bereich.
Energiepaket: HVV begrüßt 9-Euro-Ticket
Der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) begrüßt das von der Koalition angekündigte Entlastungspaket, das unter anderem ein auf neun Euro vergünstigtes Monatsticket für den ÖPNV beinhaltet. Die Umsetzung werde derzeit geprüft, heißt es in einer aktuellen Mitteilung. "Unsere Kundinnen und Kunden werden vom 9-Euro-Monatsticket profitieren, sie müssen dazu jetzt nicht selbst aktiv werden", so Silke Seibel, Sprecherin des HVV.
Die Parteien der Ampel-Koalition planen außerdem eine Energiepreispauschale, eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener.
Saga stellt 130 Wohnungen für Kriegsflüchtlinge
Hamburgs größte Wohnungsgesellschaft Saga hat 130 Wohnungen sowie 150 Zimmer einer Pflegeeinrichtung zur temporären Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt. Zudem hätten die Belegschaft und das Unternehmen zusammen 100 000 Euro an Unicef und den Verein Hanseatic Help gespendet, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
„Der Krieg in der Ukraine geht uns alle an“, sagte Saga-Vorstandschef Thomas Krebs. Die Hilfe des städtischen Unternehmens sei ein klares Zeichen der Solidarität vor allem für Kinder und ihre Mütter. „Wir versuchen, so viel leerstehende Wohnungen und Räumlichkeiten wie möglich für Geflüchtete bereitzustellen“, betonte Krebs. Die Gespräche mit den entsprechenden Organisationen liefen auf Hochtouren.
Die Saga kündigte an, unbürokratisch Genehmigungen zu erteilen, wenn Saga-Mieterinnen und -Mieter Kriegsflüchtlinge bei sich aufnehmen wollen. Außerdem würden die Tochtergesellschaften Chance und ProQuartier integrationsbegleitende Angebote für Geflüchtete und Bewohnerinnen und Bewohner anbieten. Die Saga vermietet nach eigenen Angaben rund 137.000 Wohnungen und rund 1400 Gewerbeobjekte – und ist damit die mit Abstand größte Vermieterin der Hansestadt.
Zahl der neu in Hamburg ankommenden Kriegsflüchtlinge nimmt ab
Die Zahl der täglich neu in Hamburg ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist weiter rückläufig. Nachdem am Montag 699 und am Dienstag 600 Schutzsuchende in der Hansestadt angekommen waren, zählte die Innenbehörde am Mittwoch 470 Kriegsflüchtlinge, wie ein Sprecher der Innenbehörde am Donnerstag sagte. In der Woche zuvor waren es täglich etwa 1000.
Insgesamt seien damit seit Beginn des völkerrechtswidrigen Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine vor rund vier Wochen etwa 18.300 Kriegsflüchtlinge nach Hamburg gekommen, hätten die Stadt teilweise aber schon wieder verlassen. Offiziell registriert worden seien inzwischen 12.269 Schutzsuchende, am Mittwoch seien es 643 gewesen. Eine Registrierung ist notwendig, um Sozialleistungen zu erhalten oder arbeiten zu können. Kindern ermöglicht die Registrierung einen Schulbesuch.
Hohe Energiekosten: Günther begrüßt Entlastungspaket für Bürger
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Beschlüsse der Regierungskoalition im Bund zum Umgang mit den hohen Energiekosten im Grundsatz begrüßt. Dies sei eine wichtige Weichenstellung, erklärte der CDU-Landesvorsitzende am Donnerstag in Kiel. „Im dem Paket stecken eine Reihe Maßnahmen, um nach der Preisentwicklung an den Energiemärkten soziale Härten für Bürgerinnen und Bürger abzufedern.“ Günther hatte sich im Vorfeld der Beschlüsse für eine Senkung der Energiesteuern sowie für Entlastungen von Verbrauchern und Unternehmen eingesetzt.
Die Koalition in Berlin stelle auch wichtige und überfällige Signale für die Energieinfrastruktur, sagte Günther. „Wir brauchen zügig das rechtliche Regelwerk, um schneller bauen zu können.“ Schleswig-Holstein stehe wie kaum ein anderes Bundesland bereit, diese Pläne mit Hochdruck umzusetzen. Nirgendwo gebe es dazu bessere Voraussetzungen. Günther verwies auf den geplanten Bau eines LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Brunsbüttel und die Absicht des Bundes, die Wasserstoffwirtschaft beschleunigt zu entwickeln.
Die Koalition in Berlin verkündete am Donnerstag eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen angesichts der stark gestiegenen Energie- und Spritpreise. Geplant sind eine Energiepreispauschale, eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sowie Hilfen für Familien und Geringverdiener. Geplant sind auch billige Tickets für Bus und Bahn sowie Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
Weitere 24 Ukraine-Flüchtlinge in Landesunterkünften eingetroffen
In den schleswig-holsteinischen Landesunterkünften sind bis Mittwochnacht weitere 24 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert worden. Aktuell seien dort 1473 Menschen aus der Ukraine untergebracht, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Nach Regierungsangaben vom Mittwoch sind bisher 5000 bis 6000 Ukraine-Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen.
Forderung nach elektronischer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenflucht aus der Ukraine hat Niedersachsens Flüchtlingsrat die Forderung nach Einführung einer flächendeckenden elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete erneuert. Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz diskriminiere Flüchtlinge, da es ihnen lediglich eingeschränkte medizinische Leistungen gewähre, sagte der Geschäftsführer des Rates, Kai Weber, am Donnerstag in Hannover.
Die Schutzsuchenden müssten in den meisten Kommunen zurzeit für jeden Arztbesuch beim Sozialamt einen Behandlungsschein beantragen, erläuterte Weber. Dies sei ein enormer Ressourcen- und Zeitaufwand für Behörden, die derzeitig ohnehin an ihre Kapazitätsgrenzen gerieten. In der Konsequenz ergäben sich oftmals tagelange Verzögerungen von notwendigen Behandlungen.
In Niedersachsen bestehe die Möglichkeit zur Implementierung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge schon seit Jahren, sagte Weber. Das Land habe eine entsprechende Rahmenvereinbarung mit der gesetzlichen Krankenversicherung getroffen und so die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunen eine solche Gesundheitskarte einführen könnten. Bislang hätten allerdings nur wenige Kommunen – nach Delmenhorst noch Cuxhaven und Burgwedel – von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
„Die Aushändigung von Behandlungsscheinen an Geflüchtete wird für Kommunen zur Überforderung“, betonte Weber. „Die Folgen unzureichender medizinischer Versorgung wären größeres Leid und letztlich höhere Behandlungskosten.“ Die elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete würde ihre Versorgung sicherstellen, die Behörden entlasten und sogar Kosten einsparen. Entsprechende Gutachten lägen längst vor.
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Innenminister: Ukraine-Flüchtlinge sollen sich schnell registrieren
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat erneut an Ukraine-Flüchtlinge appelliert, sich schnell registrieren zu lassen. „Wir haben die Möglichkeit Kapazitäten insbesondere an Schulen, in Kindertagesstätten und beim Wohnraum zu schaffen und die Vertriebenen bekommen insbesondere mehr Sicherheit bei den ihnen zustehenden Leistungen und für den Krankheitsfall“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Hannover.
In den kommenden Wochen kommen dem Minister zufolge zahlreiche Herausforderungen auf die Gesellschaft zu - ganz besonders auf Schulen und Kitas sowie bei der Gesundheitsvorsorge. Daher sollten sich alle Ukraine-Flüchtlinge, die privat untergekommen seien, bei den örtlichen Ausländerbehörden melden.
Spendenprojekt „EinfachHelfen_SH“ startet
Mit einem Spendenprojekt wollen die schleswig-holsteinischen Sparkassen Geflüchteten aus der Ukraine im Land helfen. Zusammen mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein, dem Kinderschutzbund Schleswig-Holstein und der Investitionsbank Schleswig-Holstein haben sie das Spendenprojekt „EinfachHelfen_SH“ ins Leben gerufen, wie der Sparkassen- und Giroverband am Donnerstag in Kiel mitteilte. Genutzt werde dafür die Spendenplattform www.wir-bewegen.sh.
Der Gedanke dahinter sei: Es könne in Schleswig-Holstein viel erreicht werden, wenn jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner nur einen Euro spendet - höhere Spenden seien möglich und willkommen. Das Projekt läuft rund 45 Tage – bis zum 10. Mai. Mit den Spenden wird unter dem Dach des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Schleswig-Holstein ein Fonds gebildet.
Mitgliedsorganisationen des Paritätischen könnten auf unbürokratischem Weg Anträge zur Unterstützung ihrer jeweiligen Angebote an die Geflüchteten stellen, hieß es. Das könne von Spiel- und Ausflugsangeboten für Kinder über Müttercafés bis hin zur Traumatherapie und Dolmetscherkosten reichen.
Ukraine-Flüchtlinge: Neue Internetbörse für Kulturangebote in MV
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es jetzt eine Internetbörse mit Kulturangeboten für Ukraine-Flüchtlinge. Um Hilfs- und Mitmachangebote aus der Kultur im Nordosten zu sammeln und zugänglich zu machen, habe das Kulturportal MV eine Internetseite eingerichtet, teilte Kulturministerin Bettina Martin (SPD) am Donnerstag mit. „Auf der Seite können Angebote veröffentlicht und Kontaktdaten abgerufen werden. Künstler, Kulturschaffende und Geflüchtete finden so schneller zusammen.“
Die Seite sei offen für Angebote zum Mitmachen für Geflüchtete im Chor, auf der Bühne, in der Kunst- oder Musikschule, hieß es. Außerdem stehe sie zur Verfügung für die Ankündigung von Benefizkonzerten sowie für Kulturangebote in Geflüchteten-Unterkünften oder die Suche nach Instrumenten. Eine E-Mail mit den wichtigsten Daten zum jeweiligen Angebot oder einer Suchanfrage genüge. Die Veröffentlichung erfolge dann umgehend auf der Sonderseite im Kulturportal MV.
Schulsenator rechnet mit mehr als 4000 Schülern aus der Ukraine
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) rechnet an den Schulen der Hansestadt in den kommenden Wochen mit mehr als 4000 zusätzlichen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine. „Die Zahlen der Innenbehörde lassen vermuten, dass es bis zu 4000, vielleicht sogar noch etwas mehr Kinder im schulpflichtigen Alter gibt, die hier in Hamburg dann als ukrainische Flüchtlinge einen Schulplatz suchen“, sagte Rabe am Donnerstag. „4000 plus – das ist viel.“
Aktuell sei davon jedoch noch nicht sehr viel zu merken, da auf der Prioritätenliste der vor dem Krieg geflüchteten Familien in der Aufregung nicht immer der Schulbesuch der Kinder an erster Stelle stehe. „Im Moment haben wir ungefähr 750 Schülerinnen und Schüler mit ukrainischer Herkunft, die sich jetzt hier in den letzten drei, vier Tagen in Hamburg angemeldet haben“, berichtete Rabe. Tatsächlich an den Schulen angekommen sind nach jüngsten Angaben der Innenbehörde vom Dienstag bislang erst etwa 120 Kinder und Jugendliche.
Rabe betonte, es gelte die Schulpflicht. „Da machen wir keine Ausnahme. Ob es sich um Flüchtlinge handelt, (...) ob es sich um Ureinwohner Hamburgs handelt – das gilt für alle.“ Allerdings sei die Behörde bei Flüchtlingen insofern tolerant, als dass sich diese am Anfang erst einmal in ihrer neuen Umgebung einfinden müssten und dafür Zeit bräuchten. Außerdem werde die Behörde die nächsten Wochen schon genug zu tun haben, die bereits angemeldeten Kinder und Jugendlichen unterzubringen.
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Rabe rechnet in etwa zwei, drei Wochen mit einem Höhepunkt bei den Anmeldungen. Die Anmeldewege seien auch erheblich vereinfacht worden. So könnten die Kinder entweder direkt zu den Schulen gehen oder sich online anmelden. Nach dem Peek wolle sich die Behörde aber schon „auf den Weg machen und abgleichen, ob da nicht noch eine Reihe von Kindern sind, die vielleicht mit ihren Eltern noch nicht auf die Idee gekommen sind sich anzumelden“. Dies werde anhand eines Datenabgleichs geschehen. „Das ist eine gewisse Herausforderung, aber das wollen wir machen“, unterstrich der Senator.
Nach bisherigen Plänen will die Behörde in den Schulen so viele Flüchtlingskinder aufnehmen können wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015/16. Damals gab es den Angaben zufolge an Hamburgs Schulen 525 sogenannte internationale Vorbereitungsklassen und Basisklassen. Derzeit seien es noch 225. Geplant seien 300 weitere Vorbereitungsklassen. Bei einer Regelbelegung von 18 Kindern ergäben dies rechnerisch 5400 zusätzliche Plätze.
Drehkreuz Cottbus für Ukraine-Flüchtlinge – "Gut eingespieltes Team"
Der Ablauf am neu eröffneten Drehkreuz für Geflüchtete aus der Ukraine am Cottbuser Hauptbahnhof läuft laut Oberbürgermeister Holger Kelch reibungslos. „Vor Ort arbeitet ein gut eingespieltes Team“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.
Am Mittwoch waren nach Angaben des Innenministeriums die ersten vier Sonderzüge aus Wrocław (Breslau) angekommen. Der Großteil der Menschen sei weitergefahren, hieß es. Zwei Züge gingen nach Hannover, etwa 20 Busse bundesweit in weitere Orte.
250 der etwa 800 bis 850 Betten in der Notunterkunft in der Messe Cottbus waren in der Nacht zu Donnerstag nach Angaben der Stadt belegt. Dort konnten sich vor allem Frauen und Kinder ausruhen, bevor es weitergehe, hieß es.
Die Zusammenarbeit aller Partner – von Bundespolizei, über DRK und Hilfsorganisationen und ehrenamtlichen Helfern – bei der Ankunft der Geflüchteten klappe gut, sagte Kelch. Er denke, dass es mit der Übergabe an hauptamtliche Strukturen im April so weitergehen werde. Die Verantwortung für den Ablauf am Drehkreuz gehe dann an Bund und Land über.
UKE kümmert sich um traumatisierte Flüchtlinge
Viele Flüchtlinge, die aus der Ukraine geflohen sind, haben traumatische Erlebnisse hinter sich. Die Flüchtlingsambulanz des Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) vermittelt daher ab sofort zusammen mit dem Koordinierenden Zentrum für traumatisierte Geflüchtete Therapieplätze in Praxen und anderen Einrichtungen der psychotherapeutischen und psychiatrischen Regelversorgung. In Ausnahmefällen werden die traumatisierten Flüchtlinge auch direkt im UKE behandelt.
"Im Netzwerk rund um Unterbringung und Versorgung haben wir mit der Flüchtlingsambulanz eine bestehende Struktur, die über viel Erfahrung auch aus den zurückliegenden Jahren verfügt", erklärte Hamburgs Sozial- und Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard. Areej Zindler, Leiterin der Flüchtlingsambulanz des UKE, bestätigt: Es sei überaus wichtig, frühzeitig bei der Behandlung anzusetzen, um möglichen Folgeschäden von Krieg und Vertreibung entgegenzuwirken. "Daher ist es uns auch ein Anliegen, alle Akteure und Angebote zu koordinieren, um Ressourcen zu bündeln und schnell und tatkräftig unterstützen zu können“, so Zindler.
Heinold will 400 Millionen Euro für Flüchtlinge umschichten
Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will zur Bewältigung der Flüchtlingskosten infolge des Ukraine-Kriegs bis zu 400 Millionen Euro aus dem Corona-Notkredit umschichten. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete die Grünen-Politikerin am Donnerstag dem Landtag. Die zur Kompensation von Steuerausfällen vorgesehenen 1,4 Milliarden Euro aus dem Notkredit würden angesichts der guten Entwicklung der Steuereinnahmen aus heutiger Sicht vermutlich nicht in voller Höhe gebraucht.
Um Heinolds Vorschlag umzusetzen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Darüber könnte der Landtag im April entscheiden - dann tagt das Parlament zum letzten Mal in dieser Wahlperiode. Am 8. Mai wird es neu gewählt. Heinold will kurzfristig auf die Fraktionen zugehen, um über ihren Vorschlag zu sprechen.
Krieg gegen die Ukraine: Nachtragshaushalt im Landtag im Fokus
Die finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) erneut den Landtag in Schleswig-Holstein. Mit einem Nachtragshaushalt will die Regierung die Kosten für die Kriegsflüchtlinge im Norden auffangen. In einem ersten Schritt sollen zehn Millionen Euro aus den für Zinsen geplanten Ausgaben umgeschichtet werden. Nach Angaben von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ist noch unklar, welche Kosten tatsächlich auf das Land zukommen.
Straftaten gegen Flüchtlinge haben zugenommen
Seit dem Ukraine-Krieg steht die Aufnahme von Flüchtlingen auch im Norden wieder im Fokus. Die Polizei in Niedersachsen hat im Jahr 2021 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge erfasst als jeweils in den beiden Vorjahren. Wie aus Angaben des Innenministeriums auf Anfrage der Grünen im Landtag hervorgeht, stieg die Fallzahl von politisch motivierter Kriminalität gegen Asylbewerber in diesem Zeitraum von 130 Taten (2019) über 98 Taten (2020) auf 168 Taten (2021) an.
Nach Ansicht der Grünen zeigen die Zahlen, „dass rechtsmotivierte Straftaten keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit alltäglicher Hetze bis hin zu Körperverletzungen zu tun haben“, wie Migrationspolitiker Hans-Joachim Janßen sagte. Er forderte daher einen besseren staatlichen Schutz für Geflüchtete.
Dazu müssten die Straftaten konsequenter verfolgt und geahndet werden, und zwar auch im Internet, sagte er. „Insbesondere der Kampf gegen Beleidigung und Bedrohung im Netz ist viel zu lang nur sehr halbherzig geführt worden - den Plattformbetreibern muss endlich ihre strafrechtliche Verantwortung bewusst gemacht werden.“ Ein Großteil der in der Statistik aufgeführten Fälle bezieht sich auf volksverhetzende Beleidigungen in sozialen Netzwerken.
Janßen kritisierte, Rassismus sei in der Gesellschaft tief verwurzelt. Dagegen brauche es einen Aktionsplan, mit dem die Opfer besser geschützt und das Bewusstsein gegen Rassismus gestärkt würden.
„Ein weiterer notwendiger Schritt wäre, endlich das Wort "Rasse" in der Landesverfassung durch "rassistisch" zu ersetzen“, sagte Janßen. „Es gibt keine Rassen, sondern es gibt Menschen, die rassistisch diskriminiert werden.“ Ein entsprechender Gesetzentwurf der Grünen dazu liege schon seit 2019 vor.
Wohnungsunternehmen: Hürden für Unterbringung von Geflüchteten senken
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen hat mehr Pragmatismus und weniger bürokratische Hürden bei der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine gefordert. „Mitgliedsunternehmen, die Geflüchtete unterbringen wollen, sehen sich vermehrt mit unnötigen bürokratischen Hindernissen konfrontiert“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner laut Mitteilung vom Donnerstag. Es könne nicht sein, dass Kriegsflüchtlingen eine Wohnung verweigert wird, weil deren Größe um wenige Quadratmeter nicht den Anforderungen aus dem Sozialgesetzbuch entspreche.
„Die Unternehmen wollen helfen und bekommen stattdessen etwas über Vorschriften zu hören“, so Breitner weiter. Es gehe nicht darum, Gesetze auszuhebeln. Vielmehr müssten bei der Unterbringung zunächst auch provisorische und zeitlich befristete Lösungen akzeptiert werden. Der Verband vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 405 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften mit etwa 686.000 Wohnungen.
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Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen Gaspipeline Nord Stream 1
Eine Gruppe von 40 Greenpeace-Aktivisten hat am Donnerstag in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern gegen russische Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 demonstriert. Die Aktivisten forderten vor den Gipfeltreffen der EU, G7 und Nato am Donnerstag in Brüssel einen Importstopp von russischem Gas.
„Angesichts des Leids in der Ukraine müssen wir jede Anstrengung unternehmen, um so schnell wie möglich von Putins blutigem Gas loszukommen“, erklärte Greenpeace-Energieexperte Gerald Neubauer. Die Aktivisten zeigten ein 45 mal 35 Meter großes Banner mit der Aufschrift „Stop Gas! End War!“ und blockierten mit einem roten „X“ symbolisch den Anlandungspunkt der Pipeline in Lubmin.
„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es heute in der Hand, mit einem Importstopp die Finanzquellen für Putins Krieg trocken zu legen“, erklärte Neubauer weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter gegen einen Importstopp zu sperren. Nach Angaben von Greenpeace belief sich der Gesamtwert russischer Gaslieferungen nach Deutschland im vergangenen Jahr auf rund 8,8 Milliarden Euro.
Die Umweltorganisation stellte am Donnerstag zudem ein Papier mit sieben Sofortmaßnahmen vor, die Deutschland unabhängig von russischem Gas machen sollen. Gas- und Ölheizungen sollen demnach schrittweise verboten werden, gleichzeitig soll es eine Ausbauoffensive für Wärmepumpen und Solarthermie geben. Noch im Jahr 2022 fordert die Organisation den Bau von 500.000 Wärmepumpen und drei Millionen Quadratmetern Solarthermie. Bis 2035 sollen zwölf Millionen Wärmepumpen verbaut werden.
Zudem forderte Greenpeace eine Beschleunigung der Gebäudesanierung und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Eine öffentliche Kampagne solle außerdem dazu beitragen, dass mehr Energie eingespart wird. Die Umweltorganisation forderte außerdem einen verbindlichen Gasausstieg bis 2035 in der Stromerzeugung, wozu auch ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren nötig sei. Auch die Industrie solle schnellstmöglich von Erdgas auf grünen Wasserstoff umgestellt werden.
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Weitere 600 Kriegsflüchtlinge in Hamburg eingetroffen
Die Zahl der täglich neu in Hamburg ankommenden ukrainischen Kriegsflüchtlinge pendelt sich auf einen dreistelligen Wert ein. Nachdem in der vergangenen Woche noch täglich etwa 1000 Schutzsuchende in der Hansestadt angekommen waren, sind es nun deutlich weniger. Am Dienstag seien rund 600 neue Kriegsflüchtlinge angekommen, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Mittwoch. Am Montag lag die Zahl bei 699, am Sonntag bei 450.
Insgesamt seien seit Beginn des völkerrechtswidrigen Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine rund 17.800 Kriegsflüchtlinge in Hamburg gezählt worden. Bereits offiziell registriert worden seien inzwischen 11.626 Schutzsuchende, am Dienstag seien es etwa 600 gewesen. Eine Registrierung ist notwendig, um Sozialleistungen zu erhalten oder arbeiten zu können. Kindern ermöglicht die Registrierung einen Schulbesuch.
Lesen Sie hier Reaktionen aus Hamburg zum Ukraine-Krieg vom Vortag
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