Hamburg. Ärztekammer ruft Medizin-Personal zur Hilfe in Messehallen auf +++ Benefizkonzerte im April in der Elbphilharmonie +++ Der Newsblog.

Die brutalen russischen Angriffe im Krieg gegen die Ukraine dauern an: Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol melden die dortigen Behörden bis zu 2300 tote Zivilisten. Ein verheerender Bombenangriff auf ein Theater in Mariupol sorgte für Entsetzen. Unterdessen haben Tausende Menschen die Stadt verlassen. Binnen zwei Tagen sind nach Angaben des Bürgermeisters 6500 Autos aus der Stadt herausgelassen worden Russische Truppen belagern auch weiter die Hauptstadt Kiew.

In Hamburg sind seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor rund drei Wochen mehr als 11.000 Geflüchtete aus dem Land in Hamburg angekommen. Sie suchen hier nach Schutz. Zu den indirekten Folgen des Kriegs gehören auch die drastisch gestiegenen Energiepreise, akut besonders auffällig bei Diesel und Benzin.

+++ Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert. Hier kommen Sie zu den aktuellen Reaktionen +++

Die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle:

• UKSH sammelt 650.000 Euro für Medikamente und Medizintechnik
• Mindestens 15.000 ukrainische Geflüchtete jetzt in Hamburg
• Ärztekammer ruft medizinisches Personal zur Hilfe in den Messehallen auf
• Hilfsgüter der Hamburger Caritas in der Ukraine angekommen
• Online-Terminvergabe für Kriegsflüchtlinge bald auf Ukrainisch
• Benefizkonzerte für die Ukraine in der Elbphilharmonie
• Hamburger Ausstellung bietet Geflüchteten kostenlose Besuche an
• Hamburg stockt Plätze in den Messehallen auf 2000 auf
• Hamburg stellt sich auf Tausende neue Schüler aus der Ukraine ein
• Keine Zivilschutzräume in Hamburg - FDP fordert Vorsorge
• Fast 60 Prozent der Metallbetriebe spüren Folgen des Kriegs
• Nach Eklat im Bundestag: Fegebank übt Kritik
• Bürgermeister kündigt faire Kostenteilung bei Flüchtlingspolitik an
• Tschentscher für schnellen Bau von Unterbringungsmöglichkeiten
• Viele Ukraine-Flüchtlinge gegen Corona geimpft

UKSH sammelt 650.000 Euro für Medikamente und Medizintechnik

Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) hat nach dem Spendenaufruf zur Aktion „UKSH hilft Ukraine“ bereits mehr als 650.000 Euro gesammelt. Am (heutigen) Freitag werde der zweite Hilfstransport in die Ukraine geschickt, teilte das UKSH am Freitag mit. Von dem Geld konnten Medikamente, Medizintechnik und Verbrauchsmaterial besorgt werden. Das Material wird über Lwiw in Krankenhäuser in der Westukraine geliefert. Um die Unterstützungsangebote zu koordinieren, hat das UKSH eine Taskforce gegründet, die Kontakt zum ukrainischen Gesundheitsministerium hält.

23 ukrainische Patientinnen und Patienten versorgt das UKSH aktuell in Kiel und Lübeck, weil ihre Behandlungen in der Ukraine nicht mehr fortgeführt werden konnten. Zurzeit bereitet sich das Klinikum auch auf Verlegungen schwerstkranker Patienten vor, hieß es. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Versorgung ukrainischer Tuberkulosepatienten. Aber auch das Zentrum für integrative Psychiatrie baut sein Angebot als Anlaufstelle für Geflüchtete aus. Alle Informationen zu Spendenmöglichkeiten über den UKSH Freunde- und Förderverein finden sich unter dem Link www.uksh.de/ukrainehilfe.

Ukraine-Krieg: Die Bilder des russischen Angriffs

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Mindestens 15.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Hamburg

Der Zustrom von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nach Hamburg hält an. Allein am Donnerstag seien wieder rund 900 Schutzsuchende in der Hansestadt angekommen, sagte ein Sprecher der Innenbehörde am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Damit seien nun in Hamburg seit Beginn des völkerrechtswidrigen Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine vor rund drei Wochen offiziell rund 15.000 Schutzsuchende gezählt worden.

Die tatsächliche Zahl sei jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich höher. Offiziell registriert seien nun 8414 Kriegsflüchtlinge, allein am Donnerstag seien die Daten von 844 Schutzsuchenden aufgenommen worden. Eine Registrierung ist notwendig, um Sozialleistungen zu erhalten oder arbeiten zu können. Kindern ermöglicht die Registrierung einen Schulbesuch.

Weitere 273 Ukraine-Flüchtlinge in Landesunterkünften im Norden

In Schleswig-Holsteins Landesunterkünften haben sich bis Mittwochnacht weitere 273 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert. Damit sind dort derzeit insgesamt rund 1900 Menschen aus der Ukraine untergebracht, wie das Innenministerium am Freitag berichtete. Seit Donnerstag wurden aus den Landesunterkünften 225 Geflüchtete aus der Ukraine auf die Kommunen im Land verteilt.

TH Lübeck bietet Willkommenskurse für Geflüchtete auf Ukrainisch an

Die Technische Hochschule (TH) Lübeck bietet Geflüchteten kostenfreie digitale Willkommens- und Orientierungskurse an. Die Kurse seien auf Ukrainisch, Russisch, Deutsch und Englisch verfügbar, teilte die TH am Freitag mit. Die Kurse „Ankommen in Deutschland“ und „Willkommen in Schleswig-Holstein“ wurden im Rahmen eines vom Land Schleswig-Holstein geförderten Integrationsprojektes am Institut für Interaktive Systeme der TH Lübeck entwickelt und stehen von Sonnabend (19. März) an unter futurelearnlab.de/welcome zur Verfügung.

Der Kurs „Ankommen in Deutschland“ enthält den Angaben zufolge relevante Informationen für Geflüchtete zu Themen wie Aufenthaltsrecht, Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit, Deutsch lernen bis hin zu den bei uns geltenden Corona-Regelung und Medien. Der Kurs „Willkommen in Schleswig-Holstein“ gibt zusätzlich bundeslandspezifische Informationen, unter anderem zu Sprachpartnerschaften, Flüchtlingsprojekten sowie Hilfe- und Beratungsstellen in Schleswig-Holstein.

Ärztekammer ruft medizinisches Personal zur Hilfe in den Messehallen auf

Weil die Zahl der tagtäglich ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer auch in Hamburg steigt, soll die Kapazität der Unterkunft in den Messehallen auf gut 2000 Menschen ausgeweitet werden. Um diese Anzahl an Personen jedoch adäquat medizinisch versorgen zu können, bedarf es an medizinischem Fachpersonal. Die Ärztekammer Hamburg ruft deshalb sowohl interessierte Ärztinnen und Ärzte sowie Medizinische Fachangestellte auf, „sich für die medizinische Betreuung in der Notunterkunft zu melden“.

„Der Bedarf an Kolleginnen und Kollegen aus der Allgemeinmedizin und an Medizinischen Fachangestellten ist groß. Melden Sie sich, wenn Sie helfen möchten“, so Dr. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg. Da viele Geflüchtete jedoch über kaum Fremdsprachenkenntnisse verfügten, seien insbesondere Russisch- bzw. Ukrainisch-Kenntnisse gefragt. Ab sofort können sich Interessierte unter refugees@aekhh.de registrieren, sowie auch gleich ihre zeitliche Verfügbarkeit angeben.

Hilfsgüter der Hamburger Caritas in der Ukraine angekommen

Die Caritas berichtet auf Twitter, dass ihr Hamburger Transport mit Hilfsgütern heil in der Ukraine angekommen ist. Vier Lkw und drei Transporter konnten bereits entladen und die Hilfsgüter verteilt werden.

Ministerpräsident Weil will Kontakt zu Gerhard Schröder halten

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will trotz der wachsenden Kritik an Gerhard Schröder mit dem Altkanzler im Austausch bleiben. „Natürlich bin ich weiter ansprechbar und werde auch weiter mit Gerhard Schröder in Kontakt bleiben“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Hannover.

Schröder, dem seine Nähe zu Russland vorgeworfen wird, habe sich in eine Situation begeben, „wo es mit gutem Recht sehr harte Kritik gibt“, sagte Weil. Er wünsche sich aber, dass man sich künftig wieder über die Verdienste Schröders freuen könne, weil diese Situation ausgeräumt sei - „damit meine ich natürlich insbesondere die Mandate in den russischen Energieunternehmen“. Über Schröders Besuch bei Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche habe er keine Informationen, sagte Weil. „Darüber habe ich mit ihm nicht geredet. Ich weiß es nicht.“

Gefragt nach einem möglichen Parteiausschluss Schröders verwies der SPD-Landeschef auf die parteiinterne Schiedskommission, die bewerten müsse, ob parteischädigendes Verhalten vorliegt. „Parteirechtler sind da sehr unterschiedlicher Auffassung“, sagte Weil. Vier SPD-Verbände hatten zuletzt ein Verfahren zum Parteiausschluss beantragt.

Schröder gilt als enger Vertrauter Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Infolge des Krieges in der Ukraine steht er dafür immer stärker in der Kritik. Zwar hatte Schröder die Regierung in Moskau öffentlich aufgefordert, den Krieg schnellstmöglich zu beenden. Von persönlichen Konsequenzen war aber nicht die Rede.

Russischer Ex-Tui-Großaktionär überträgt Anteile an Ehefrau

Ein Großteil der Stimmrechte des langjährigen russischen Tui-Hauptaktionärs und Oligarchen Alexej Mordaschow an dem Reisekonzern ist jetzt unter der Kontrolle von dessen Ehefrau. Dies geht aus einer Mitteilung von Tui an die Finanzmärkte vom Freitagvormittag hervor. Als Mitteilungspflichtige wird darin Marina Mordaschowa angegeben - und als Aktionär das Mordaschow-Unternehmen Unifirm, hinter dem wiederum eine Firma namens Ondero stehen soll.

Die Eigentümerschaft von Ondero war nach einer komplizierten Umschichtung von Anteilen wochenlang unbekannt, selbst Tui wusste nichts Genaues. Die Unifirm und Mordaschowa zugeordneten Stimmrechte betragen nun 29,87 Prozent, als Datum der Transaktion wird der 28. Februar genannt. Ende der vergangenen Monats erließ die EU wegen des Ukraine-Kriegs Strafmaßnahmen gegen zahlreiche reiche Geschäftsleute, denen eine Unterstützung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen wird. Auch Mordaschow steht auf dieser Sanktionsliste.

So entstand der Verdacht, es könnte sich um ein gezieltes Manöver des Oligarchen handeln, seine Anteile indirekt weiter zu halten, aber von Vertrauten managen zu lassen. Die persönlichen Sanktionen der EU und das Einfrieren seines Tui-Vermögens würden dann womöglich ins Leere laufen. Laut Tui prüft das Bundeswirtschaftsministerium das Geschäft im Fall Unifirm/Ondero jedoch nach dem Außenwirtschaftsgesetz.

„Es ist ein schwebendes Verfahren, und so lange sind die betreffenden Stimmrechte von Unifirm an Tui gesperrt“, hieß es aus dem Konzern in Hannover. Formal sei Mordaschowa dennoch als „nicht nahe stehende Person gemeldet worden. Das Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne) wollte dazu in Berlin am Freitag noch keine Stellung nehmen.

Online-Terminvergabe für Kriegsflüchtlinge bald auf Ukrainisch

Hamburgs Innenbehörde will die Online-Terminvergabe zur Registrierung ukrainischer Kriegsflüchtlinge möglichst rasch vollständig in deren Muttersprache anbieten. „Aktuell ist die Übersetzung nicht vollständig in die ukrainische Sprache umgesetzt, wird aber angestrebt“, sagte ein Behördensprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Hierzu werde derzeit mit Hochdruck geprüft, ob und wie die systemseitig vorgegeben Datenfelder entsprechend umprogrammiert werden können.

Die Innenbehörde hatte das Online-Tool für privat in Hamburg untergebrachte Kriegsflüchtlinge am Donnerstag freigeschaltet, nachdem es zuvor beim Amt für Migration in der Hammer Straße zu erheblichen Wartezeiten und teils chaotischen Zuständen gekommen war. So hatten Flüchtlinge sogar die ganze Nacht vor dem Amt ausgeharrt, um am nächsten Tag vorn in der Schlange zu stehen.

Nach Freischaltung des Online-Tools stellte sich jedoch heraus, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge die neue Terminvergabemöglichkeit allein kaum nutzen können, da vorwiegend auf Deutsch durch das Menü geführt wird. „Ziel der sehr kurzfristig realisierten Online-Lösung war und ist die grundsätzliche Verfügbarkeit des Tools“, sagte der Sprecher. Er wies auch darauf hin, dass die Terminvergabe trotz allem gut angenommen werde. So seien von den 4300 freigeschalteten Terminen bereits mehr als 2500 vergeben.

Die Schutzsuchenden müssen sich registrieren lassen, um Sozialleistungen zu erhalten oder arbeiten zu können. Kindern ermöglicht die Registrierung einen Schulbesuch. Die Innenbehörde wies in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hin, dass die Registrierung nicht gleich am Tag der Ankunft erfolgen muss. Die Schutzsuchenden hätten dafür 90 Tage Zeit.

Benefizkonzerte für die Ukraine in der Elbphilharmonie

Das NDR Elbphilharmonie Orchester, das Ensemble Resonanz und das NDR Vokalensemble gestalten am 12. April in der Elbphilharmonie ein gemeinsames Programm mit ukrainischen Komponistinnen und Komponisten. Bei den Benefizkonzerten soll Musik von Schumann, Britten und Vasks zu hören sein, wie die Elbphilharmonie am Freitag mitteilte. Am 11. April hat das Elbphilharmonie Publikumsorchester Ähnliches vor.

Alle Künstlerinnen und Künstler verzichten demnach auf Honorare, die Ticketeinnahmen kommen zu 100 Prozent der „Aktion Deutschland Hilft“ zugute. Tickets zwischen zehn und 89 Euro sind ab sofort auf www.elbphilharmonie.de erhältlich.

Hamburger Ausstellung bietet Geflüchteten kostenlose Besuche an

Das MINDWAYS 3D TrickArt Museum in der Hamburger Meile möchte vom Krieg in der Ukraine betroffenen Familien aus der Umgebung ein wenig Ablenkung und ein paar Stunden Freude schenken. In der Ausstellung werden Bilder an Wänden und Boden zu 3D Bildern, wenn man diese von einem bestimmten Punkt aus mit seinem Handy fotografiert.

Familien aus der Ukraine und deren Betreuern/ Gastgeber haben an folgenden Tagen kostenlosen Eintritt: 23. und 31. März, 4., 5. und 7. April, täglich von 10 bis 18 Uhr, Hamburger Straße 47-49, 1. OG direkt neben Rewe, sonntags gibt es einen anderen Zugang, über einen Seiteneingang in der Desenißstraße 6.

Besucher werden gebeten, sich auf der Internetseite einen Termin zu reservieren. An der Kasse muss dann die Reservierung zusammen mit einem ukrainischen Ausweisdokument vorgelegt werden. Zu beachten sind auch die gültigen Coronaregeln.

Hamburg stockt Plätze in den Messehallen auf 2000 auf

Täglich kommen rund 1000 Flüchtlinge in Hamburg an. Aufgrund dieser hohen Zahlen stockt die Stadt jetzt die Unterkunftsplätze in den Messehallen um 750 Plätze auf. "Damit stehen bis Mitte April rund 2000 Plätze für eine erste Versorgung der Ankommenden zur Verfügung", teilt der Krisenstab in der Behörde für Inneres und Sport mit.

Er weist auch darauf hin, dass es sich nicht um eine Dauerunterkunft handle, sondern um eine Zwischenunterbringung, bis die Geflüchteten registriert sind und anschließend und in andere Unterkünfte umziehen. Betrieben werde der Standort Messehallen weiterhin vom Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Hamburg-Altona und Mitte e. V..

Suche nach Quartieren für Geflüchtete im Norden angelaufen

In den Kreisen und kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins ist die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine angelaufen. Neben kommunalen Unterkünften stehen auch viele private Quartiere zur Verfügung, die von Bürgern angeboten werden. So könne die Lübecker Freiwilligenagentur „epunkt“ etwa 400 Schlafplätze anbieten, die von rund 180 Freiwilligen angeboten würden, sagte die Pressesprecherin der Organisation, Melanie Wienicke.

„Dieses Angebot ist aber nur eine Ergänzung zu den städtischen Angeboten“, sagte Wienicke. Die Agentur sammelt und koordiniert die Hilfsangebote gemeinsam mit der studentischen Initiative „Corona Couch“. Bei der Hansestadt Lübeck selbst stehen nach Angaben von Pressesprecherin Nicole Dorel derzeit etwa 600 Plätze zur Verfügung. In Flensburg sind nach Angaben von Stadtsprecher Clemens Teschendorf derzeit 273 Geflüchtete registriert, die entweder in städtischen Unterkünften oder auch privat untergebracht sind. „Wir sind laufend dabei, zusätzliche Kapazitäten zu schaffen“, sagte er.

Die Stadt Neumünster hat nach Angaben eines Sprechers eine Notunterkunft für 300 Geflüchtete eingerichtet, die bei Bedarf auf 400 Plätze aufgestockt werden kann. Derzeit seien in Neumünster aber viele Flüchtlinge auch privat untergebracht, sagte der Sprecher. Eine genaue Anzahl nannte er nicht.Auch die Kreise sind nach eigenen Abgaben darauf vorbereitet, bei Bedarf Geflüchtete unterzubringen. Den meisten Kreisen sind allerdings nach Angaben der Behörden vom Land bislang keine oder nur sehr wenige Flüchtlinge zugewiesen worden.

Hamburg stellt sich auf Tausende neue Schüler aus der Ukraine ein

Hamburgs Schulbehörde stellt sich nach den Märzferien auf Tausende aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler ein. „Wir gehen zurzeit davon aus, dass es sich bei rund einem Viertel aller geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer um Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter handelt“, sagte eine Sprecherin der Schulbehörde der Deutschen Presse-Agentur. Der größte Teil davon, etwa 80 Prozent, werde an den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden, rund 20 Prozent an den berufsbildenden Schulen.

„Für alle geflüchteten Kinder besteht Schulpflicht“, betonte die Sprecherin. Deren Sorgeberechtigte sollen sich daher beim Schulinformationszentrum melden, um einschätzen zu können, in welche Jahrgangsstufe und welche Schule das Kind kommen soll. Zum Schulstart nach den Ferien am Montag sollen 107 zusätzliche Vorbereitungsklassen an 41 Standorten startklar sein. Insgesamt gibt es in Hamburg etwa 470 allgemein- und berufsbildende Schulen mit rund 254.000 Schülerinnen und Schülern.

Um ausreichend Lehrkräfte für die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler zu finden, seien bereits ehemalige Lehrkräfte sowie Lehrkräfte mit guten Deutschkenntnissen angeschrieben worden, deren Lehramt bisher noch nicht in Hamburg anerkannt worden sei. „Für den Unterricht geflüchteter Schülerinnen und Schüler, den herkunftssprachlichen Unterricht, Übersetzungstätigkeiten und zur Abnahme von Prüfungen werden auch ukrainische Lehrkräfte gesucht“, sagte die Sprecherin.

Keine Zivilschutzräume in Hamburg - FDP fordert Vorsorge

Angesichts des Russlandkonflikts und fehlender Zivilschutzräume in Hamburg fordert die FDP vom Senat, Vorsorge zu treffen. Derzeit gibt es keine öffentlichen Schutzräume in der Hansestadt, wie eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein an den rot-grünen Senat ergab. „Dem Senat sind keine ehemaligen dem Zivilschutz zur Verfügung stehenden Schutzräume bekannt, die noch funktionstüchtig wären“, heißt es in der Antwort.

„Offenbar hat der Senat den Zivilschutz komplett aus den Augen verloren“, sagte von Treuenfels der Deutschen Presse-Agentur. „Statt für eine sichere Infrastruktur vorzusorgen, wird die Verantwortung vollständig an den Bund abgeschoben.“

Der Senat verweist darauf, dass der Bund infolge der geänderten Sicherheitslage nach Ende des Kalten Kriegs bereits 2007 im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen habe, „das bisherige Schutzraumkonzept aufzugeben, die Schutzbauten aus der Zivilschutzbindung zu entlassen und zur uneingeschränkten Verwendung und Verwertung durch die Eigentümer freizugeben“. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Osteuropa wolle die Bundesregierung aber ein Rückbaukonzept prüfen. „Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen“, so der Senat.

Fast 60 Prozent der Metallbetriebe spüren Folgen des Kriegs

Jeder zehnte Betrieb der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie ist stark von Putins Krieg gegen die Ukraine betroffen. Das hat eine Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord. Ergeben. An ihr hatten sich im März 129 Unternehmen der Branche mit rund 77.000 Beschäftigten beteiligt. Die betroffenen Betriebe beziehen einen Teil ihrer regelmäßigen Lieferungen direkt oder über Vorlieferanten aus Russland, der Ukraine oder Belarus – vor allem Eisen, Stahl, Leichtmetall, Metallteile und Erdgas. Zwei Drittel der befragten Betriebe erwarten aufgrund der Krise 2022 Kostensteigerungen im Einkauf von rund 17 Prozent. 43 Prozent stellen sich auf einen Umsatzrückgang in Höhe von rund zwölf Prozent ein.

Und 46 Prozent schrauben vorsorglich ihre Gewinnerwartung für 2022 zurück. „Ein länger währender Krieg in der Ukraine wäre nicht nur eine humanitäre Katastrophe, sondern hätte auch existenzbedrohliche Folgen für etliche Betriebe der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie“, warnt Nico Fickinger, der Hauptgeschäftsführer der beiden Verbände. Bereits jetzt klagten 59 Prozent der Unternehmen mit Russland-, Ukraine- oder Belarus-Geschäft über Lieferschwierigkeiten oder Engpässe. Bei knapp jedem fünften dieser Betriebe sei bereits die Produktion beeinträchtigt. 44 Prozent der von Lieferungen aus dem Kriegsgebiet abhängigen Unternehmen können Ausfälle nur schwer oder gar nicht kompensieren. „Lieferausfälle, Kostenexplosion und fehlende Planungssicherheit machen unseren Unternehmen zunehmend zu schaffen“, sagt Fickinger, und ergänzt: „In dieser Situation erwarten wir von der Ampel-Koalition, dass sie – über die angekündigten Soforthilfen hinaus – ihre Prioritäten neu justiert: Nur eine starke Wirtschaft macht Deutschland robust gegenüber Krisen.“

Nach Eklat im Bundestag: Fegebank übt Kritik

Nachdem die Koalition von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt hatte, übt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Kritik.

Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Vormittag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. In den Sozialen Medien hagelte es heftige Kritik daran, dass nach eine so emotionalen Rede einfach zur Tagesordnung übergangen wurde. "Werde aus meinem „Nicht-Politik-Umfeld“ gefragt, ob ich erklären kann, was da heute los war im #Bundestag nach der berührenden & aufwühlenden Rede des ukrainischen Präsidenten #Selenskyj. Ich kann es nicht. Jedenfalls keine Sternstunde des Parlamentarismus. #StandWithUkraine" twitterte Fegebank am Abend.

Bürgermeister kündigt faire Kostenaufteilung bei Flüchtlingspolitik an

Neben der Corona-Thematik hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher auch auführlich zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. "Wir appellieren gemeinsam an Russland, die Kampfhandlungen einzustellen und die russische Armee zurückzuziehen", erklärte Tschentscher.

Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine habe die Ministerpräsidentenkonferenz ein Gesamtfinanzierungskonzept beauftragt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April vorlegen solle. Bund und Länder trügen gemeinsam die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. „Das heißt, es soll jetzt eine faire Aufteilung der Kosten erarbeitet werden“, sagte Tschentscher.

Für eine schnelle Integration müssten die ankommenden Flüchtlinge rasch registriert werden. „Der Bund wird die Länder dabei materiell und personell unterstützen.“ Auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wolle der Bund nach dem Königssteiner Schlüssel durch führen und so die zentrale Koordination übernehmen.

Tschentscher für schnellen Bau von Unterbrinungsmöglichkeiten

„Wir wollen allen die notwendige Hilfe bieten, die es in einer solchen Situation braucht: Das ist eine gute Integration von Anfang an“, sagte der Bürgermeister. Es gehe um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen; zugleich müssten auch älteren Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen die erforderlichen Angebote gemacht werden. Die Aufenthaltserlaubnis ermögliche eine sofortige Arbeitsaufnahme, sagte Tschentscher. „Das ist deshalb sinnvoll, weil Arbeit und Beschäftigung die beste Integration sind.“

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Unterbringungsmöglichkeiten unkompliziert aufgebaut werden sollen. "Wir wollen das in Hamburg ja fortführen. Wir haben schon 6.000 Plätze geschaffen in den vergangenen Wochen", sagte der Bürgermeister, der betonte, dass man aber längerfristig mit einem Zustrom rechnen und neben der akuten Unterbringung auch die langfristigen Perspektiven im Auge zu behalten müsse.

Viele Ukraine-Flüchtlinge gegen Corona geimpft

Von den ersten in Schleswig-Holstein angekommenen Ukraine-Flüchtlingen sind nach Regierungsangaben überraschend viele mit in Deutschland zugelassenen Mitteln gegen das Coronavirus geimpft gewesen. In der ersten Woche habe dies auf die in den Landesunterkünften aufgenommenen Flüchtlinge zu etwa 80 Prozent zugetroffen, berichtete das Innenministerium unter Berufung auf die Notarzt-Börse. Die Tendenz sei aber sinkend.

Jeder in Landesunterkünften aufgenommene Flüchtling wird auf seinen Impfstatus überprüft und erhält ein entsprechend Impfangebot. Den Angaben zufolge wurden in den Landesunterkünften bei ukrainischen Staatsangehörigen bisher 122 Impfungen gegen Covid-19 vorgenommen. Dort sind derzeit rund 1900 Flüchtlinge untergebracht. Impfpflicht bestehe für Gemeinschaftsunterkünfte bei Masern, Mumps und Röteln. Hier seien Ukrainer bisher 499-mal geimpft worden.

cw/hs/mhs/dpa