Hamburg. Asklepios-Kliniken unterstützen Klitschko-Initiative +++ Bislang 10.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Hamburg +++ Der Newsblog.

Die brutalen russischen Angriffe im Krieg gegen die Ukraine dauern an: Aus der belagerten Hafenstadt Mariupol melden die dortigen Behörden bis zu 2300 tote Zivilisten. Ein verheerender Bombenangriff auf ein Theater in Mariupol sorgte für Entsetzen. Unterdessen haben Tausende Menschen die Stadt verlassen. Binnen zwei Tagen sind nach Angaben des Bürgermeisters 6500 Autos aus der Stadt herausgelassen worden Russische Truppen belagern auch weiter die Hauptstadt Kiew.

Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert: Hier geht es zu den aktuellen Reaktionen aus Hamburg und dem Norden auf den Ukraine-Krieg.

In Hamburg sind seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor rund drei Wochen mehr als 11.000 Geflüchtete aus dem Land in Hamburg angekommen. Sie suchen hier nach Schutz. Zu den indirekten Folgen des Kriegs gehören auch die drastisch gestiegenen Energiepreise, akut besonders auffällig bei Diesel und Benzin.

Die Reaktionen auf den Krieg gegen die Ukraine aus Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur und Politik dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle:

• Nach Eklat im Bundestag: Fegebank übt Kritik
• Bürgermeister kündigt faire Kostenteilung bei Flüchtlingspolitik an
• Tschentscher für schnellen Bau von Unterbringungsmöglichkeiten
• Viele Ukraine-Flüchtlinge gegen Corona geimpft
• Asklepios-Kliniken unterstützen Klitschko-Initiative
• Knapp 1000 Flüchtlinge am Mittwoch in Hamburg eingetroffen
• Aus der Ukraine gerettete Bärin findet im Norden neues Zuhause
• DRK-Appell an Geflüchtete: Habt bisheriges Leben im Gepäck
• Online-Terminvergabe in Hamburg für Geflüchtete freigeschaltet
• Geflüchtete aus Ukraine dürfen nach Dänemark einreisen
• Natalia Klitschko hat Schuldgefühle, weil sie in Hamburg sicher ist
• Friedensdemonstration am kommenden Wochenende in Hamburg
• 335 Geflüchtete im Februar im Norden als Asylsuchende registriert
• Wieder mehr als 1000 Flüchtlinge in Hamburg angekommen

Nach Eklat im Bundestag: Fegebank übt Kritik

Nachdem die Koalition von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach der Videobotschaft von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Aussprache des Parlaments über den Ukraine-Krieg abgelehnt hatte, übt Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank Kritik.

Ein entsprechender Antrag der Union wurde am Vormittag nur von den Abgeordneten der Linken und der AfD unterstützt. Die drei Koalitionsfraktionen stimmten dagegen. In den Sozialen Medien hagelte es heftige Kritik daran, dass nach eine so emotionalen Rede einfach zur Tagesordnung übergangen wurde. "Werde aus meinem „Nicht-Politik-Umfeld“ gefragt, ob ich erklären kann, was da heute los war im #Bundestag nach der berührenden & aufwühlenden Rede des ukrainischen Präsidenten #Selenskyj. Ich kann es nicht. Jedenfalls keine Sternstunde des Parlamentarismus. #StandWithUkraine" twitterte Fegebank am Abend.

Bürgermeister kündigt faire Kostenaufteilung bei Flüchtlingspolitik an

Neben der Corona-Thematik hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher auch auführlich zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geäußert. "Wir appellieren gemeinsam an Russland, die Kampfhandlungen einzustellen und die russische Armee zurückzuziehen", erklärte Tschentscher.

Hinsichtlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine habe die Ministerpräsidentenkonferenz ein Gesamtfinanzierungskonzept beauftragt, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April vorlegen solle. Bund und Länder trügen gemeinsam die Verantwortung für Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. „Das heißt, es soll jetzt eine faire Aufteilung der Kosten erarbeitet werden“, sagte Tschentscher.

Für eine schnelle Integration müssten die ankommenden Flüchtlinge rasch registriert werden. „Der Bund wird die Länder dabei materiell und personell unterstützen.“ Auch die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wolle der Bund nach dem Königssteiner Schlüssel durch führen und so die zentrale Koordination übernehmen.

Tschentscher für schnellen Bau von Unterbrinungsmöglichkeiten

„Wir wollen allen die notwendige Hilfe bieten, die es in einer solchen Situation braucht: Das ist eine gute Integration von Anfang an“, sagte der Bürgermeister. Es gehe um die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen; zugleich müssten auch älteren Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen die erforderlichen Angebote gemacht werden. Die Aufenthaltserlaubnis ermögliche eine sofortige Arbeitsaufnahme, sagte Tschentscher. „Das ist deshalb sinnvoll, weil Arbeit und Beschäftigung die beste Integration sind.“

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Unterbringungsmöglichkeiten unkompliziert aufgebaut werden sollen. "Wir wollen das in Hamburg ja fortführen. Wir haben schon 6.000 Plätze geschaffen in den vergangenen Wochen", sagte der Bürgermeister, der betonte, dass man aber längerfristig mit einem Zustrom rechnen und neben der akuten Unterbringung auch die langfristigen Perspektiven im Auge zu behalten müsse.

Viele Ukraine-Flüchtlinge gegen Corona geimpft

Von den ersten in Schleswig-Holstein angekommenen Ukraine-Flüchtlingen sind nach Regierungsangaben überraschend viele mit in Deutschland zugelassenen Mitteln gegen das Coronavirus geimpft gewesen. In der ersten Woche habe dies auf die in den Landesunterkünften aufgenommenen Flüchtlinge zu etwa 80 Prozent zugetroffen, berichtete das Innenministerium unter Berufung auf die Notarzt-Börse. Die Tendenz sei aber sinkend.

Jeder in Landesunterkünften aufgenommene Flüchtling wird auf seinen Impfstatus überprüft und erhält ein entsprechend Impfangebot. Den Angaben zufolge wurden in den Landesunterkünften bei ukrainischen Staatsangehörigen bisher 122 Impfungen gegen Covid-19 vorgenommen. Dort sind derzeit rund 1900 Flüchtlinge untergebracht. Impfpflicht bestehe für Gemeinschaftsunterkünfte bei Masern, Mumps und Röteln. Hier seien Ukrainer bisher 499-mal geimpft worden.

Asklepios-Kliniken unterstützen Klitschko-Initiative

Die sieben Hamburger Asklepios-Kliniken haben 23 Paletten mit medizinischen Material zur Versorgung der Menschen in der Ukraine gespendet. Unterstützt durch das Unternehmen Aquila Capital kam dafür die Spendensumme von rund 50.000 Euro zusammen. Das medizinische Material wird in das zentrale Versorgungslager nach Kiew geliefert und von dort an Kliniken weitergeleitet, die das Material am dringendsten benötigen. An Bord der Container befinden sich Verbandsmaterial, Infusions- und Desinfektionslösungen, Sterillium, Einmalhandschuhe, Kittel, Material zur Beatmung von Patienten, Kanülen, Drainagen und Spritzen.

Damit unterstützen die Asklepios Kliniken die Initiative #weareallukrainians von Wladimir Klitschko und Tatjana Kiel, CEO des Hamburger Unternehmens Klitschko Ventures. Darüber hinaus wird auch in Hamburg Hilfe geleistet. „Uns war wichtig, neben dem Spendenmaterial für die Ukraine auch direkt in unserer Klinik zu unterstützen. Daher haben wir kurzfristig Räumlichkeiten vorbereitet und können Geflüchteten eine Unterkunft bieten“, sagt Thomas Rupp, Geschäftsführender Direktor der Asklepios Klinik St. Georg, in der zurzeit bereits 15 Menschen aus der Ukraine Zuflucht finden.

Knapp 1000 Flüchtlinge am Mittwoch in Hamburg eingetroffen

Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrer Heimat in Hamburg Schutz suchen, bleibt auf hohem Niveau. Wie ein Sprecher der Innenbehörde am Donnerstag mitteilte, kamen am Mittwoch knapp 1000 Kriegsflüchtlinge in der Hansestadt an , etwas weniger als am Vortag. Insgesamt habe man seit Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine rund 14 000 Ankünfte gezählt. Die tatsächliche Zahl dürfte aber höher liegen. Aktuelle Zahlen zur Registrierung der Menschen lagen zunächst noch nicht vor.

Unterdessen sei der Aufbau von 20 Zelten zur Flüchtlingsunterbringung auf dem Parkplatz Braun am Volksparkstadion abgeschlossen worden, sagte der Sprecher. Die jeweils 40 Quadratmeter großen Zelte würden nun ausgestattet und sollen Anfang April bezugsfertig sein. Auf dem Parkplatz gingen auch die Vorbereitung für die Aufstellung von Wohncontainern weiter. Insgesamt sollen an der Schnackenburgallee 1000 Flüchtlinge untergebracht werden können.

Aus der Ukraine gerettete Bärin findet im Norden neues Zuhause

Tierschützer haben die siebenjährige Kragenbärin Malvina aus der Ukraine gerettet. Jetzt findet sie im schleswig-holsteinischen Tierschutzzentrum Weidefeld ein neues Zuhause. Mitarbeiter des Zentrums hatten die Bärendame am späten Mittwochnachmittag in Thüringen in Empfang genommen. In der Nacht zu Dienstag ist Malvina wohlbehalten im Tierschutzzentrum Weidefeld angekommen, wo sie den Rest ihres Lebens verbringen darf.

„Als der Krieg losbrach, wurde Malvina zusammen mit weiteren Bären aus einer Auffangstation bei Kiew eilig aus dem Gefahrengebiet evakuiert. Da wir noch Platz für einen Kragenbären in unserem Tierschutzzentrum haben, war sofort klar: Malvina kommt zu uns!“, sagt Patrick Boncourt, Bärenexperte beim Deutschen Tierschutzbund. Zwei junge Braunbären werden im Alternativen Bärenpark Worbis unterkommen.

DRK-Appell an Geflüchtete: Habt bisheriges Leben im Gepäck

Das Deutsche Rote Kreuz in Hamburg hat an die ukrainischen Kriegsflüchtlinge appelliert, nach Möglichkeit Zeugnisse und berufliche Qualifikationsnachweise digital zu sichern. Die meisten Flüchtlinge wollten nach ihrer Ankunft so schnell wie möglich in Arbeit, „um ihrem Gastgeberland nicht zur Last zu fallen“, sagte Markus Kaminski, Sprecher des DRK Altona-Mitte, das die Notunterkunft in den Messehallen betreibt, am Donnerstag. Viele seien gut ausgebildete Fachkräfte, die mangels Nachweis hierzulande aber nicht in ihren Berufen arbeiten könnten.

„Wir wollen verhindern, dass die, die zu uns kommen, in prekären Arbeitsverhältnissen landen“, sagte er. In einem auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch verfassten Aufruf bei Facebook wende man sich daher direkt an die Menschen, die noch die Möglichkeit hätten, entsprechende Unterlagen zu sichern. „Liebe Schutzsuchenden, Ihr seid gerade dabei, Eure Heimat zu verlassen. Ihr bringt Euer Leben und Eure Zukunft zu uns - bitte habt einen Teil Eures bisherigen Lebens in Gepäck“, heißt es darin.

„Niemand hat auf der Flucht seine Bewerbungsmappe dabei“, sagte Kaminski. Deshalb fordere man die Menschen auf, Identitätsnachweise, Führerscheine, Zeugnisse und sonstige Dokumente mit dem Handy zu fotografieren und die Dateien zusätzlich in einer Cloud zu speichern. „Wichtig ist, dass die Papiere schon mal digital vorhanden sind. Um die Authentifizierung können wir uns dann immer noch kümmern.“

Online-Terminvergabe in Hamburg für Geflüchtete freigeschaltet

Privat in Hamburg untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine können ihre Termine für die Registrierung ab sofort online vereinbaren. „Die digitale Terminvergabe Registrierung & Leistungsgewährung für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine ist freigeschaltet“, twitterte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Donnerstag. Die Stadt reagierte damit auf teils schwierige Zustände bei den überlasteten Anmeldestellen.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine vor rund drei Wochen sind mehr als 11.000 Kriegsflüchtlinge in Hamburg angekommen. Da täglich mehr ankommen als registriert werden können, kam es zuletzt zu langen Warteschlangen. Vor der Registrierungsstelle im Amt für Migration in der Hammer Straße etwa hatten Flüchtlinge die ganze Nacht ausgeharrt, um am nächsten Tag vorn in der Schlange zu stehen - was nun durch die Online-Terminvergabe obsolet werden soll.

Die Schutzsuchenden müssen sich registrieren lassen, um Sozialleistungen zu erhalten oder arbeiten zu können. Kindern ermöglicht die Registrierung einen Schulbesuch. Die Innenbehörde wies in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hin, dass die Registrierung nicht gleich am Tag der Ankunft erfolgen muss. Die Schutzsuchenden hätten dafür 90 Tage Zeit.

Niedersachsens Grüne fordern fünf Milliarden Euro für Ukraine-Krise

Zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs sollte Niedersachsen nach Ansicht der Grünen ein fünf Milliarden Euro schweres Sondervermögen auflegen. Die Landtagsfraktion hat dafür einen Gesetzentwurf erarbeitet, den der Landtag kommende Woche beraten soll. Mit dem Geld könne das Land schnell den Kriegsflüchtlingen helfen, die Kommunen unterstützen, den Zivil- und Katastrophenschutz verbessern, soziale Entlastungen angesichts steigender Energiepreise finanzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien ankurbeln. Zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ darüber berichtet.

Finanziert werden soll das Paket wie beim Corona-Sondervermögen mit Notfallkrediten. „Die Auswirkungen des Kriegs auf Niedersachsen stellen eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtigt“, erklärte Grünen-Haushaltspolitiker Gerald Heere.

Auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann schlug einen „Sondertopf Ukraine“ vor, mit dem das Land den Kommunen etwaige Kosten vorfinanzieren könnte, „bis der Bund in die Kostenübernahme über die derzeitige Pauschale von 12.000 Euro pro Kriegsflüchtling hinaus einsteigt“. Das sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Geflüchtete aus Ukraine dürfen nach Dänemark einreisen

Das dänische Parlament hat ein Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigte die Kammer in Kopenhagen am Mittwochabend einen von der Regierung und Parteivertretern ausgehandelten Gesetzesentwurf, der Ukrainerinnen und Ukrainern die Möglichkeit für eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis in dem skandinavischen Land geben soll. Mit dem Gesetz will Deutschlands nördlichster Nachbar dafür sorgen, dass Vertriebene aus der Ukraine schnellstmöglich unter anderem Arbeit finden, Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten und Kinder in die Schule oder in den Kindergarten gehen können.

Das sogenannte Ukrainergesetz soll Geflüchteten aus dem von Russland angegriffenen Land die praktisch selben Rechte wie EU-Bürgern geben. Damit werden die normalen Asylregeln in diesen Fällen außer Kraft gesetzt. Das Sondergesetz soll zunächst für zwei Jahre gelten, darüber hinaus aber verlängert werden können.

Dänemark rechnet damit, dass Tausende Menschen aus der Ukraine ins Land kommen werden. Zahlen der dänischen Ausländerverwaltungsbehörde zufolge haben seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar bislang 1733 ukrainische Staatsbürger Asyl in Dänemark beantragt - in den knapp acht Wochen des Jahres 2022 davor waren es demnach gerade einmal fünf gewesen.

Natalia Klitschko hat Schuldgefühle, weil sie in Hamburg sicher ist

Die Ehefrau von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach eigener Aussage Schuldgefühle, weil sie als Ukrainerin mit ihren Kindern in Hamburg in Sicherheit ist. „Die erste Woche des Krieges war für uns alle sehr schlimm“, sagte Natalia Klitschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Unsere Kinder hatten sehr viel Angst um ihren Papa.“ Klitschko und ihre Kinder versuchen demnach, das normale Leben in Deutschland trotz des Krieges in der Ukraine aufrechtzuerhalten. „Aber das Schuldgefühl bleibt. Man fühlt sich schuldig, weil man hier in Sicherheit ist und die Menschen, die wir lieben, in der Ukraine sind und für uns kämpfen“, so Klitschko.

Die 48-Jährige finde es schrecklich, wie viele junge Menschen auf beiden Seiten zur Waffe greifen müssten. „Ich glaube, die russischen Mütter werden das ihrer Regierung nie verzeihen.“

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Die große Hilfsbereitschaft in Deutschland ist laut Klitschko unter anderem der Angst vor einem dritten Weltkrieg geschuldet. „Mittlerweile ist vielen Europäern klar: Wenn das in der Ukraine nicht aufhört, kann jedes Land das nächste sein. Jeder, der dort für die Ukraine kämpft und stirbt, stirbt nicht nur für sein Land, sondern auch für Europa.“

Friedensdemonstration am kommenden Wochenende in Hamburg

Die Solidarität mit der Ukraine ist ungebrochen: Auch am kommenden Sonntag ist in Hamburg wieder eine Friedensdemonstration mit mehreren Tausend Teilnehmern geplant. Eine Privatperson hat für Sonntag von 12 bis 16 Uhr eine stationäre Versammlung unter dem Tenor "Frieden in der Ukraine – Sicherheit in Europa!" auf dem Jungfernstieg/Neuer Jungfernstieg/Ballindamm angemeldet, teilte Polizeisprecher Holger Vehren mit. Der Anmelder rechnet mit 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmen. Vorher findet noch eine weitere Demonstration statt.

335 Geflüchtete im Februar im Norden als Asylsuchende registriert

In Schleswig-Holstein sind im Februar 335 Geflüchtete angekommen. Darunter waren 85 Kinder, die bereits hier leben, aber erst jetzt statistisch erfasst wurden, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge hervorgeht. 59 weitere Menschen wurden in andere Bundesländer geschickt. Die meisten Menschen kamen aus Syrien (96), Afghanistan (94) und Irak (38).

55 Menschen verließen Schleswig-Holstein im Februar wieder freiwillig. 36 Menschen wurden abgeschoben, 12 in andere europäische Länder gebracht, in denen sie zuvor bereits gewesen waren. Laut Landesamt ist die geringe Zahl von Rückführungen vor allem auf abgesagte Linienflüge und Absagen aufgrund von Corona zurückzuführen.

Nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge bis Ende Februar knapp 20 Personen aus dem Land aufgenommen. Bis zum 15. März ist diese Zahl auf rund 2500 angestiegen.

Im gesamten vergangenen Jahr waren in Schleswig-Holstein 4209 Menschen als Geflüchtete registriert worden. Die größten Gruppen stammten 2021 aus Syrien (29,2 Prozent), Afghanistan (24,7 Prozent) und dem Irak (22,3 Prozent). 611 Geflüchtete verließen Schleswig-Holstein 2021 - sei es freiwillig, durch Abschiebung oder Rücküberstellung.

Wieder mehr als 1000 Flüchtlinge in Hamburg angekommen

Der Zustrom ukrainischer Kriegsflüchtlinge nach Hamburg hält unvermindert an. Allein am Dienstag seien wieder mehr als 1000 von ihnen in der Hansestadt angekommen, sagte der Sprecher der Innenbehörde, Daniel Schaefer, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Damit wurden seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mehr als 11.000 Ankünfte gezählt. Die tatsächliche Zahl der Menschen, die in der Stadt Schutz suchen, dürfte aber deutlich darüber liegen.

Mit 856 Registrierungen am Dienstag blieb man in Hamburg weiter hinter der Zahl der ankommenden Flüchtlinge zurück, konnte sich aber im Vergleich zum Vortag steigern. Am Montag waren insgesamt 648 Flüchtlinge in der zentralen Ankunftsstelle in Rahlsted, vor allem aber im Amt für Migration in der Hammer Straße in Wandsbek registriert worden.

„Gestern lagen wir in beiden Registrierungsstellen jeweils bei über 400 Registrierungen“, berichtete Schaefer. Nach wie vor groß sei der Andrang in der Hammer Straße, wo Flüchtlinge bereits nachts ausgeharrt hatten, um am nächsten Tag vorn in der Warteschlange zu stehen. Dort stünden nun rund um die Uhr zwei Wärme-Busse für die Wartenden bereit. Wegen des großen Andrangs seien am Dienstag zeitweise bis zu vier Busse im Einsatz gewesen.

Laut dem Behördensprecher wird weiter mit Hochdruck an einem Online-Terminvergabesystem gearbeitet. Bis zum Mittwochnachmittag waren aber noch keine Termine freigeschaltet. Schaefer zeigte sich zuversichtlich, dass dies aber noch bis Ende der Woche geschehen werde.

Bisher wurden den Angaben zufolge 2775 Flüchtlinge aus der Ukraine längerfristig in städtischen Unterkünften untergebracht. Hinzu kommen mehrere Tausend Plätze in kurzfristig bereitgestellten Einrichtungen wie den Messehallen oder dem ehemaligen Fegro-Großmarkt in Harburg.

Steigende Preise: Diakonie fordert Hilfen für Geringverdiener

Angesichts rasant steigender Preise auch für Grundnahrungsmittel durch den Krieg in der Ukraine fordert der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, Entlastungen und Hilfen für Menschen mit wenig Geld. „Immer mehr Haushalte mit niedrigen Einkommen geraten in Not“, sagte er am Mittwoch in Hannover. Die von der Bundesregierung geplante Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro je erwachsenem Hilfsbedürftigen und 20 Euro monatlichem Sofortzuschlag pro Kind könnten die Kostensteigerungen nicht kompensieren. Die Schere zwischen Arm und Reich dürfe sich nicht weiter öffnen.

Die Bundesregierung plant neben den Hilfen für Familien weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger - vor allem mit Blick auf die hohen Energie- und Benzinpreise. Dabei forderte am Mittwoch auch der Sozialverband VdK, die soziale Bedürftigkeit der Empfänger müsse berücksichtigt werden. Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, statt eines Tankzuschusses, wie ihn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagen hat, müsse es Gutscheine für Geringverdiener und Rentner geben.

Lesen Sie hier Reaktionen aus Hamburg zum Ukraine-Krieg vom Vortag

ced/cw/dpa