Hamburg. Hamburg in Blau-Gelb: Eine Stadt zeigt Solidarität. Zwei LNG-Terminals im Norden. Tschentscher will morgen Regierungserklärung abgeben.

Seit Donnerstag herrscht Krieg in der Ukraine. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin haben russische Truppen eine Offensive gegen das Land begonnen, die weltweit zu entsetzten Reaktionen führt.

Die Hilfsbereitschaft ist weltweit groß, auch im Norden gibt es viele Initiativen, die mit Spenden die Menschen in der Ukraine unterstützen. Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind im Norden Deutschlands angekommen. Wie Politik und Gesellschaft in Hamburg und dem Norden auf die Eskalation des Konflikts reagieren, dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle.

• Igor Levit spielt ukrainische Nationalhymne vor Elbphilharmonie-Konzert
• Ploß für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
• Geflüchtete aus der Ukraine fahren kostenlos im Metronom
• Russische Luxusyachten bleiben im Hamburger Hafen
• Containerriesen Maersk und MSC stoppen Russland-Transporte
• Bis jetzt 43 Flüchtlinge aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen
• Linksfraktion fordert Festsetzung der Oligarchen-Yacht "Dilbar"
• FDP will Wiederanfahren von Atomkraft Brokdorf prüfen
• Ungewöhnliche Hilfsaktion in Hamburg-Othmarschen gestartet
• Bremer schicken Hilfstransport in die Ukraine
• Tausende demonstrieren in Niedersachsen für Frieden in der Ukraine
• Tui-Aktionär Mordaschow hält Sanktionen gegen ihn für unverständlich
• Uniper prüft Möglichkeiten für LNG-Terminal in Wilhelmshaven
• Bundeswehr startet Aufklärungsflüge über der Ostsee
• Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland für Ukrainer
• Im Norden bisher nur wenige Ukraine-Flüchtlinge in Landesunterkünften
• Tschentscher gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab
• Pistorius dringt auf Stärkung des Zivilschutzes: „Modus wie bis 1990“
• Kreuzfahrt: Tui Cruises streicht St. Petersburg aus Programm

Igor Levit spielt ukrainische Nationalhymne vor Elbphilharmonie-Konzert

Igor Levit hat sein Elbphilharmonie-Konzert mit Stevensons „Passacaglia on DSCH“ „allen Menschen in der Ukraine gewidmet, und auch allen in Russland und sonstwo, die Putins Krieg ablehnen und Tag für Tag protestieren“. Dann spielte er die ukrainische Nationalhymne - alle standen auf. Danach fing das Konzert an.

Ploß für Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß macht sich angesichts des Ukraine-Kriegs und der Debatte um die Energiesicherheit für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland stark. „Angesichts des immer brutaleren Angriffskriegs von Putin-Russland gegen die Ukraine wäre es unverantwortlich, nicht auch die Kernenergie in die energiepolitischen Konzepte der nächsten Jahre einzubeziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Der Strom- und Energiebedarf in Deutschland werde in den nächsten Jahren massiv steigen. „Um Arbeitsplätze und warme Wohnungen zu sichern, brauchen wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren auch grundlastfähige Optionen jenseits von russischem Gas“, sagte Ploß.

Ukraine-Flüchtlinge: Kostenlose Fahrt im Metronom

Um Geflüchteten aus der Ukraine die sichere und schnelle Weiterreise zu Angehörigen, Freunden oder Aufnahmestellen zu erleichtern, können sie ab sofort metronom, enno und erixx entgeltfrei nutzen. Dies teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Sie müssen im Zug auf Nachfrage lediglich ihren Pass oder ein ukrainisches Ausweisdokument vorzeigen. Dieser gilt im Regional- und Nahverkehr als Ticketersatz. Die Fahrgastbetreuer seien angewiesen, auch bei Geflüchteten anderer Nationalitäten, die glaubhaft einen vorherigen Wohnsitz in der Ukraine belegen können, kulant vorzugehen.

Auch in Fernverkehrszügen reisen ukrainische Flüchtlinge bis auf Weiteres kostenlos, hier muss nach Aussage der Deutschlandtarifverbund GmbH jedoch vorab ein kostenloses Ticket in einem Reisezentrum gelöst werden. Dieses ist gegebenenfalls bereits in Polen erhältlich und gilt auch für kombinierte Fern- und Nahverkehrsverbindungen.

Russische Luxusyachten bleiben im Hamburger Hafen

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der westlichen Sanktionen sind alle Warentransporte aus dem Hamburger Hafen nach Russland seit Dienstagmorgen nur noch mit Einzelgenehmigungen des Zolls erlaubt. Die „automatische Überlassung von Waren nach Russland“ sei gestoppt worden, sagte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) am Dienstag in der Hansestadt. „Das heißt, es gehen keine Waren mehr ab sofort nach Russland raus.“

Alle Lieferungen, die jetzt noch nach Russland gehen sollten, müssten zuvor „dezidiert“ beim Zoll beantragt werden, sagte der auch für den Hafenbetrieb zuständige Senator. Die automatischen IT-Verfahren zur Beantragung von Lieferungen nach Russland seien „heruntergefahren“ worden, um den Ablauf sicherzustellen. Um Anträge zu stellen, müsse „direkt“ Kontakt zu einem Mitarbeiter des Zolls aufgenommen werden.

Hamburg ist der größte deutsche Seehafen und einer der größten Häfen in Europa. Er dient auch als Drehscheibe für den Weitertransport von Containern nach Russland, es gibt regelmäßige Verbindungen vor allem nach St. Petersburg. Für den Hamburger Hafen habe die Maßnahme auch logistische Konsequenzen wegen des sich daraus ergebenden Rückstaus an Containern. „Nun brauchen wir Flächen, wo wir sie zwischenparken können“, sagte Westhagemann. Die Aufgabe sei jedoch zu bewältigen.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU gemeinsam mit den USA und vielen anderen Staaten einschneidende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt. Strafmaßnahmen betreffen darüber hinaus ausgewählte Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich.

Im Hamburger Hafen liegen aktuell auch mehrere Luxusyachten von russischen Unternehmern. Eines der Schiffe gehört demnach dem Oligarchen Alisher Usmanow, der auf der entsprechenden EU-Sanktionsliste steht. Westhagemann betonte, die Regeln für Exporte nach Russland gelte für alles. „Sie können davon ausgehen, dass ab jetzt auch keine Yachten mehr rausgehen.“

Containerriesen Maersk und MSC stoppen Russland-Transporte

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs haben die Containerreedereien Maersk und MSC den Großteil der Transporte von und nach Russland gestoppt. „Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt“, teilte der Maersk mit Sitz in Kopenhagen am Dienstag mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen. Einen Buchungsstopp für die Ukraine hatte Maersk bereits am Donnerstag bekanntgegeben.

Auch die MSC Mediterranean Shipping Company verkündete am Dienstag in einem Hinweis an ihre Kunden mit sofortiger Wirkung einen vorübergehenden Stopp für alle Frachtbuchungen von und nach Russland. Dieser umfasse alle Zugangsgebiete einschließlich des Baltikums, des Schwarzen Meeres und des Fernen Ostens Russlands. „MSC wird weiterhin Buchungen für die Lieferung von lebenswichtigen Gütern wie Lebensmitteln, medizinischer Ausrüstung und humanitären Gütern annehmen und prüfen“, hieß es weiter.

MSC und Maersk sind mit Abstand die beiden größten Containerreedereien. Sie verfügen insgesamt über gut ein Drittel der weltweiten Transportkapazität. Auch die Hamburger Reederei Hapag-Lloyd hatte in der vergangenen Woche eine vorübergehende Buchungssperre für Russland und die Ukraine beschlossen.

Bis jetzt 43 Flüchtlinge aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen

Auch in Hamburg treffen jetzt nach und nach die ersten Füchltlinge aus der Ukraine ein. "Stand heute Mittag sind 43 ukrainische Flüchtlinge im Zentralen Erstaufnahmelager eingetroffen. Hamburg ist aber in der Lage, bis zu 3000 vertriebene Menschen aufzunehmen", sagte Hamburgs Senatssprecherin Julia Offen bei der Landespressekonfernz am Dienstagmittag.

Scandlines transportiert Flüchtlinge kostenlos nach Dänemark

Die Reederei Scandlines hat angekündigt, Flüchtlinge aus Ukraine kostenlos von Deutschland nach Dänemark zu transportieren. „Wir betrachten die furchtbare Lage in der Ukraine aufmerksam und bereiten uns darauf vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine eventuell die blaue Grenze zwischen Deutschland und Dänemark überqueren möchten“, sagte Scandlines-Chef Carsten Nørland am Dienstag.

Die Vorlage eines ukrainischen Passes genüge, um den kostenlosen Transport zu ermöglichen. „Dies ist unser Beitrag für die Betroffenen, die sich derzeit in einer sehr unglücklichen Lage befinden.“ Scandlines-Fähren legen in Rostock und Puttgarden in Richtung Dänemark ab.

Minister: Hochschulen sollten Zusammenarbeit mit Russland aussetzen

Niedersachsens Wissenschaftsminister hat die Hochschulen im Land aufgefordert, ihre Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Russland auszusetzen. „Alle Hochschul- und Forschungskooperationen mit Russland sollten wir jetzt auf Eis legen“, sagte Björn Thümler (CDU) am Dienstag mit Blick auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Insbesondere jede Form von Zahlungsverkehr müsse eingestellt werden.

Vertretbar sei ein Austausch mit russischen Kollegen nur auf der Basis eines langjährigen persönlichen Kontaktes mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Kräfte zu stärken, die sich für eine Beendigung des Krieges einsetzten.

Flensburger Ärzte sammeln für Notfallversorgung in der Ukraine

Ein Arzt und eine Ärztin des St. Franziskus Hospitals in Flensburg sammeln Spenden für die Notfallversorgung in Kliniken rund um die ukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk. Es kamen bereits rund 25 000 Euro für medizinische Hilfsmittel zusammen, wie das Krankenhaus am Montagabend auf Instagram mitteilte. „Dies ist ein toller Zwischenstand und es soll weitergehen!!! Danke allen bisherigen und zukünftigen Spender*innen!“.

Ein chirurgischer Oberarzt und eine aus der Ukraine stammende Chirurgin der Klinik hatten den privaten Aufruf am Wochenende gestartet. Die Ärztin habe über ihre Familie und Freunde in Iwano-Frankiwsk und Umgebung Kontakt zu den dortigen Kliniken, „die dringend Hilfsmittel für die Versorgung von schwerverletzten und verwundeten Opfern dieses sinnlosen Krieges benötigen“, heißt es in dem Aufruf. Bereits jetzt sei die Versorgung vor Ort schwierig und die Dauer dieses Konfliktes nicht absehbar.

Linksfraktion fordert Festsetzung der Oligarchen-Yacht "Dilbar"

Im Hamburger Hafen liegen drei Yachten, die superreichen Russen gehören sollen. Dazu gehört auch die "Dilbar" des Oligarchen Alischer Burchanowitsch Usmanow. Die Hamburger Linksfraktion fordert nun den Senat auf, dieses Schiff festzusetzen. "Wer die Putin-Administration treffen will, trifft am Besten die Mitglieder der Finanzelite, die seit Jahren Putins Unterstützer und Wegbegleiter waren und sind" begründet die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir diese Initiative. Die "Dilbar" sei weltweit eine der größten Luxusyachten, ihr Besitzer werde seit Montag auf der Sanktionsliste geführt. "Was liegt denn näher, als diese Oligarchen-Yacht in Beschlag zu nehmen? Mit einem Wert von über einer halben Milliarde Euro täte diese Sanktion auch richtig weh. Und es würde mit Usmanow einen Oligarchen treffen, der viele manipulierende und kreml-gesteuerte Medien besitzt - also genau den Richtigen", so Özdemir weiter.

Außerdem solle der Senat nach Meinung der Linksfraktion die Eigentumsverhältnisse und Festsetzung weiterer Yachten prüfen, die gegenwärtig im Hamburger Hafen liegen, etwa der „Luna“ oder der „Solandge“.

Containerriese Maersk stoppt Transporte von und nach Russland

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die dänische Containerreederei Maersk den Großteil der Transporte von und nach Russland gestoppt. „Da die Stabilität und Sicherheit unseres Betriebs direkt und indirekt schon durch die Sanktionen beeinflusst wird, werden neue Maersk-Buchungen über See und Land nach und von Russland vorübergehend ausgesetzt“, teilte der Konzern mit Sitz in Kopenhagen am Dienstag mit. Ausgenommen sind Lebensmittel, medizinische und humanitäre Lieferungen. Einen Buchungsstopp für die Ukraine hatte Maersk bereits am Donnerstag bekanntgegeben.

Auch die Hamburger Reederei Hapag-Llloyd hatte in der vergangenen Woche eine vorübergehende Buchungssperre für Russland und die Ukraine beschlossen.

FDP will Wiederanfahren von Atomkraft Brokdorf prüfen

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine will die FDP eine zeitweise Rückkehr zur Atomkraft in Schleswig-Holstein prüfen. „Eine temporäre Aussetzung des Atomausstiegs sollte geprüft werden“, sagte der FDP-Energiepolitiker Oliver Kumbartzky am Dienstag. „Das betrifft zum einen die noch laufenden Kernkraftwerke, aber auch die erst vor wenigen Wochen vom Netz gegangenen Meiler wie beispielsweise Brokdorf.“ Es dürfe keine Denkverbote und Tabus geben. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ (Dienstag) darüber berichtet.

Das AKW Brokdorf war als letzter Atommeiler Schleswig-Holsteins in der Silvesternacht endgültig vom Netz gegangen. Von 1986 bis Ende 2021 hatte es nach Angaben von Betreiber PreussenElektra mehr als 380 Milliarden Kilowattstunden Strom (brutto) erzeugt. Gemäß dem Atomausstieg durfte der Druckwasserreaktor mit seiner Netto-Leistung von 1410 Megawatt bis Ende 2021 Strom ins Netz einspeisen. Damit endete die Zeit der Atomkraft im Norden. Die Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel wurden nach schweren Pannen bereits vor Jahren abgeschaltet.

Das schleswig-holsteinische Umweltministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Vorstoß des FDP-Politikers äußern. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte dem Blatt: „Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen und dazu stehe ich.“ Es könne und dürfe keine Antwort auf eine internationale Krise sein, abgeschaltete Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen zu lassen. CDU, Grüne und FDP regieren im Norden gemeinsam.

Ungewöhnliche Hilfsaktion in Hamburg-Othmarschen gestartet

In Othmarschen hat das Unternehmen florali eine besondere Aktion gestartet. Wie es auf Instagram heißt, blüht ab heute die Waitzstraße für die Ukraine, "denn wir alle denken an diejenigen Menschen, die von der Tragödie betroffen sind. florali startete heute ihre Aktion für ukrainische Flüchtlinge. Durch den Kauf von Primeln und Hornveilchen in den Landesfarben der Ukraine, können auch Sie mitmachen." Auch der Großflottbeker Tennis-, Hockey- und Golfclub hat eine Hilfsaktion gestartet. Spieler und Ehrenamtliche fuhren an die Grenze, um die Menschen vor Ort mit lebensnotwendigen Produkten zu versorgen. Dabei ging es vor allem um Lebensmittel, Medikamente, Erste-Hilfe-Pakete und Hygieneartikel

Bremer schicken Hilfstransport in die Ukraine

Die evangelische St.-Markus-Gemeinde in Bremen hat einen Transport mit Hilfsgütern für die Ukraine gepackt, der am Dienstag gestartet ist. Dafür seien mehr als 30.000 Euro Spenden eingegangen, bilanzierte Gemeindepastor Andreas Hamburg, der auch Friedensbeauftragter der Bremischen Evangelischen Kirche ist. „Der LKW mit Lebensmitteln und Hygieneartikel fährt an die ungarisch-ukrainische Grenze, von dort aus geht es in die westukrainische Region Berohovo“, sagte Hamburg am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd).

„In dieser Region sind viele Flüchtlinge, vor allem Frauen und Kinder, die ohne ihre Männer und Väter nicht weggehen wollen“, sagte Hamburg. Die Männer blieben im Land, um die Ukraine zu verteidigen. Der gebürtige Ukrainer Hamburg kam im Alter von 21 Jahren nach Deutschland. Nach seinem Theologiestudium war er im Auftrag der bayerischen Landeskirche zehn Jahre Auslandspfarrer in Charkow und Odessa für die Deutsche Evangelisch-Lutherische Kirche der Ukraine.

Tausende demonstrieren in Niedersachsen für Frieden in der Ukraine

In mehreren Städten Niedersachsens haben Demonstranten ein Zeichen gegen den russischen Angriff auf die Ukraine gesetzt. Alleine in Braunschweig gingen am Montagabend rund 5000 Menschen unter dem Motto „Lichter für den Frieden“ auf die Straße, wie die Polizei mitteilte. Zu der Demo aufgerufen hatten die Stadt sowie die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen. Die Kundgebung sei friedlich verlaufen, lediglich der Straßenverkehr sei zwischenzeitlich beeinträchtigt gewesen, hieß es von der Polizei.

In Wolfsburg versammelten sich rund 160 Menschen, um der Opfer der Corona-Pandemie sowie des Kriegs in der Ukraine zu gedenken. Die Veranstaltung endete mit dem gemeinsamen Lied „We shall overcome“ und einer Menschenkette auf dem Rathausvorplatz. Auch in Lilienthal (Landkreis Osterholz) gingen rund 150 Menschen wegen des Kriegs in der Ukraine auf die Straße.

Tui-Aktionär Mordaschow hält Sanktionen gegen ihn für unverständlich

Der russische Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow hat mit Unverständnis auf die Sanktionen der EU gegen ihn reagiert. „Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen“, erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. „Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern.“ Laut seiner Sprecherin ist es noch zu früh, um die Konsequenzen für Mordaschows Engagement bei Tui zu beurteilen.

Die EU hatte am Montagabend Sanktionen gegen mehrere russische Oligarchen in Kraft gesetzt. Auf der Liste steht auch Mordaschow. Nun werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren und ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Mordaschow ist Haupteigentümer des Stahlkonzerns Severstal und mit gut einem Drittel der Anteile der größte Einzelaktionär des deutschen Reisekonzerns Tui. Bei dem Unternehmen aus Hannover sitzt er auch im Aufsichtsrat.

Den Krieg in der Ukraine bezeichnete Mordaschow als „Tragödie für zwei brüderliche Nationen“. „Ich hoffe aufrichtig, dass in sehr naher Zukunft ein Weg gefunden werden kann, der den Konflikt löst und das Blutvergießen beendet.“ Er selbst sei nie nah an der Politik gewesen und habe sich immer darauf fokussiert, wirtschaftlichen Wert und Arbeitsplätze in Unternehmen in Russland und im Ausland zu schaffen. „Ich habe mit dem Entstehen der derzeitigen geopolitischen Spannungen absolut nichts zu tun und weiß nicht, warum die EU die Sanktionen über mich verhängt hat.“

Tui-Chef Fritz Joussen hatte sich bereits zuvor zu den erwarteten Sanktionen geäußert. Er rechnete für diesen Fall nicht mit Konsequenzen für das Unternehmen. Tui werde vom Vorstand geführt und nicht von den Anteilseignern oder vom Aufsichtsrat, schrieb Joussen in einem Brief an die Mitarbeiter. „Damit gehen wir davon aus, dass etwaige Restriktionen oder Sanktionen gegenüber Herrn Mordaschow für uns als Unternehmen keine nachhaltig negativen Folgen haben werden.“

Uniper prüft Möglichkeiten für LNG-Terminal in Wilhelmshaven

In der Diskussion um den angekündigten Bau zweier Importterminals für Flüssiggas (LNG) rückt der Energiekonzern Uniper wieder in den Fokus. Man prüfe die Möglichkeit, die Planungen für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven wieder aufzunehmen, teilte das Unternehmen am Montagabend auf Anfrage mit. Viele Vorarbeiten für ein schwimmendes Terminal seien in den vergangenen Jahren bereits unternommen worden. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Uniper hatte Ende vergangenen Jahres das Steinkohle-Kraftwerk Wilhelmshaven stillgelegt. Nun soll dort ein Importterminal für Wasserstoff entstehen. Die Inbetriebnahme ist für die zweite Hälfte dieses Jahrzehnts geplant. Ursprünglich war die Errichtung eines Terminals für verflüssigtes Erdgas geprüft worden. Die Pläne wurden jedoch verworfen, weil es laut Uniper zu wenig Nachfrage nach LNG (Liquefied Natural Gas) gibt. Dies könnte sich vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs aber ändern.

Bundeswehr startet Aufklärungsflüge über der Ostsee

Inmitten der wachsenden Spannungen mit Russland wird die Bundeswehr Aufklärungsflüge über dem Ostsee-Raum beginnen. Dabei würden spezialisierte Tornado-Maschinen eingesetzt sowie der Seefernaufklärer P3C Orion der Marine, schrieb die deutsche Nato-Delegation am Montag auf Twitter.

Die Einsätze sollten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeitnah beginnen. Die Tornados gehören zum Taktischen Luftwaffengeschwader 51 „Immelmann“ in Jagel (Schleswig-Holstein).

Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland für Ukrainer

Aktuell haben Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Deutschland einreisen, drei Möglichkeiten: Sie können als Touristen einreisen und erhalten so ein Visum, das 90 Tage gilt und um weitere 90 Tage verlängert werden kann. Wer medizinische Versorgung benötigt, dem wird empfohlen, eine freiwillige Auslandskrankenversicherung abzuschließen.

Eine weitere Möglichkeit ist, einen Asylantrag zu stellen. Erst mit einem Asylantrag sind Landkreise, wie der Landkreis Harburg bestätigt, verpflichtet, für eine Unterkunft zu sorgen. Normalerweise kann der Antragsteller nicht entscheiden, wo sie oder er untergebracht wird. Im Land Niedersachsen beispielsweise ist es aber aktuell so, dass man als Antragsteller auch bei Verwandten oder Freunden unterkommen kann. Heißt: Wer in einer privaten Unterkunft wohnt, hat dennoch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Des Weiteren tritt das Recht auf eine Krankenversicherung ein.

Als dritte Möglichkeit können Flüchtende einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellen. Hierfür ist aktuell kein zusätzliches Visum nötig – was das Verfahren immerhin geringfügig erleichtere, sagt die Pressesprecherin des Landkreises Harburg, Katja Bendig, auf Abendblatt-Anfrage. Der Weg zum Jobcenter stünde sodann offen, das Recht auf eine Krankenversicherung bestünde ebenfalls. Wie viel Zeit Anträge aktuell in Anspruch nehmen, könne man jedoch nicht einschätzen, eher allerdings Wochen als Monate.

Auf EU-Ebene wird derzeit außerdem eine vierte Möglichkeit diskutiert. Ein Beschluss des EU-Rates darüber, ob ein „Massenzustrom von Vertriebenen“ besteht, liegt noch nicht vor. Würden Ukrainer von der EU als Vertriebene gelten, dürften sie ein Jahr lang bleiben und den Aufenthalt zweimal um je sechs Monate verlängern.

Im Norden bisher nur wenige Ukraine-Flüchtlinge in Landesunterkünften

Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bisher nur wenige ukrainische Staatsbürger in einer schleswig-holsteinischen Landesunterkunft eingetroffen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs am vergangenen Donnerstag sei es einer gewesen und in den Tagen davor fünf, teilte das Innenministerium am Montag mit. „Ich weiß natürlich, dass darüber hinaus im Rahmen privater Initiativen Menschen zu uns in Sicherheit gebracht worden sind“, erklärte Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Alle privat untergebrachten Menschen aus der Ukraine könnten sich ab sofort in kommunalen Impfzentren gegen das Coronavirus impfen lassen.

„Ich bin dankbar dafür, dass wir dies heute unkompliziert in der Landesregierung klären konnten“, sagte die Ministerin. Darüber hinaus würden in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung alle für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet relevanten Fragen geklärt. „Sobald es beispielsweise zur Frage einer Arbeitsaufnahme konkrete Regelungen gibt, werden wir diese unverzüglich mitteilen.“

Nach ihrem bisherigen Eindruck wollten viele Ukrainer zunächst lieber in einem unmittelbaren Nachbarland die Entwicklung abwarten, erklärte Sütterlin-Waack. Abhängig von der Lage könne aber die Zahl an Schutzsuchenden auch in Schleswig-Holstein deutlich steigen. „Natürlich geht es dabei auch darum, unsere europäischen Freundinnen und Freunde in den Nachbarländern der Ukraine zu unterstützen.“

Deshalb arbeite die Landesregierung daran, die bislang ausreichenden Erstaufnahmekapazitäten jederzeit aufstocken zu können. Wer privaten Wohnraum bereitstellen wolle, solle sich zunächst bei seiner Gemeinde melden. „Ich finde es einen echten Akt der Nächstenliebe, dass solche Angebote gemacht werden“, sagte die Ministerin. „Wir können aufgrund der unklaren Lage allerdings noch nicht sagen, ob und wenn ja, in welchem Umfang von diesen Angeboten Gebrauch gemacht werden wird.“

Tschentscher gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird am Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine abgeben. Titel der Regierungserklärung sei „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“, teilte die Bürgerschaftskanzlei am Montag mit. Beginn der Bürgerschaftssitzung, die auch im Netz übertragen wird, ist um 13.30 Uhr.

Pistorius dringt auf Stärkung des Zivilschutzes: „Modus wie bis 1990“

Niedersachsens Innenminister dringt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auf einen Ausbau des Zivilschutzes. „Wir müssen wieder in einen Modus, in eine Praxis zurück, wie wir sie leider bis 1990 immer aus anderen Gründen gebraucht haben, und wie wir sie augenscheinlich jetzt wieder in ähnlicher Form brauchen werden“, sagte Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. Als Beispiele nannte er die Reaktionsfähigkeit bei Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur, Mangellagen bei Treib- und Brennstoffen sowie Versorgungsengpässe durch Sanktionen.

Der Schutz nach außen - die Verteidigungsfähigkeit von Bundeswehr und Nato - lasse sich nicht trennen von der Sicherheit im Inneren, betonte Pistorius. Neben mehr Geld brauche es dafür auch neue Strukturen. „Wir müssen bundesweit unsere Kräfte in der Fläche und die Koordination aller beteiligten Stellen stärken.“ Bund und Länder sollten zudem eine gemeinsame Finanzplanung vereinbaren und ihre Bemühungen in Vorhaben auf europäischer Ebene einbetten.

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man sich an eine friedliche Welt gewöhnt und damit einhergehend sei das Gefahrenbewusstsein gesunken, sagte Pistorius. Viele Menschen seien es nicht mehr gewohnt, mit Gefahren umzugehen - das habe sich zuletzt auch schon bei Katastrophen wie Starkregen und Überflutungen gezeigt.

Kreuzfahrt: Tui Cruises streicht St. Petersburg aus Programm

Die Kreuzfahrtreederei Tui Cruises streicht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die russische Hafenstadt St. Petersburg vom Programm. „Vor dem Hintergrund der Ereignisse haben wir uns aus ethischen und moralischen Gründen entschieden, die Fahrpläne unserer Ostsee-Kreuzfahrten von Mai bis Oktober 2022 anzupassen: Wir werden St. Petersburg nicht mehr anlaufen“, teilte eine Sprecherin der Reederei am Montag in Hamburg mit.

Aida Cruises dürfte dem Schritt bald folgen. Die Reederei wolle in den nächsten Tagen „den Reiseverlauf unserer Kreuzfahrtschiffe in der Sommersaison 2022 im Ostseeraum anpassen und unsere Gäste so bald wie möglich über die Änderungen informieren“, kündigte eine Sprecherin auf Anfrage an. „Die Sicherheit und das Wohlergehen der Gäste und der Besatzung haben höchste Priorität.“

Tui Cruises hat nach eigenen Angaben bereits in den vergangenen Wochen Kontakt zu alternativen Häfen aufgenommen. „Die Anläufe werden voraussichtlich durch Klaipeda (Litauen) und Riga (Lettland) beziehungsweise Kopenhagen (Dänemark) und Visby (Schweden) ersetzt“, sagte die Sprecherin laut Mitteilung

Auch für im August geplante Anläufe einer Schwarzmeerreise im russischen Sotschi und im ukrainischen Odessa suche Tui Cruises alternative Häfen. „Sobald die neuen Fahrpläne final feststehen, werden wir unsere gebuchten Gäste und Vertriebspartner darüber informieren.“

Lesen Sie hier Reaktionen aus Hamburg zum Ukraine-Krieg vom Vortag

cw/dpa/epd/afp/hie