Hamburg. Hamburg in blau-gelb: Eine Stadt zeigt Solidarität. Zwei LNG-Terminals im Norden. Experte warnt vor “Vergeltungsreflex“ bei Sanktionen.

Seit Donnerstag herrscht Krieg in der Ukraine. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin haben russische Truppen eine Offensive gegen das Land begonnen, die weltweit zu entsetzten Reaktionen führt. Wie Politik und Gesellschaft in Hamburg und dem Norden auf die Eskalation des Konflikts reagieren, dokumentiert das Abendblatt an dieser Stelle.

• Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland für Ukrainer
• Im Norden bisher nur wenige Ukraine-Flüchtlinge in Landesunterkünften
• Tschentscher gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab
• Pistorius dringt auf Stärkung des Zivilschutzes: „Modus wie bis 1990“
• Kreuzfahrt: Tui Cruises streicht St. Petersburg aus Programm
• Kulturveranstalter verurteilen Krieg gegen Ukraine "aufs Schärfste"
• Hamburg in blau-gelb: Eine Stadt zeigt Solidarität
• Bisher nur wenige Geflüchtete Ukrainer in Hamburg
• Reaktion auf Putins Krieg: Im Norden entstehen zwei LNG-Terminals
• Beiersdorf spendet zwei Millionen Euro für Ukraine-Hilfe
• 400 Teilnehmer bei Demonstration auf dem Rathausmarkt
• Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals an
• IfW-Experte warnt vor „Vergeltungsreflex“ bei Russland-Sanktionen
• CDU in Niedersachsen für Rückkehr zur Wehrpflicht
• Vermieter sollen freien Wohnraum für Flüchtlinge melden
• Tschentscher: Viele Angebote von Hamburgern, Flüchtlinge aufzunehmen
• CDU Hannover will Schröder Ehrenbürgerwürde aberkennen lassen
• Hamburg informiert über Hilfsmöglichkeiten für Geflüchtete
• Ökumenische Friedensandacht für die Ukraine
• Friedensdemo auch in Kiel – mit 5000 Teilnehmern
• Dressel fordert Konsequenzen von Gerhard Schröder
• Parteitag: Hamburger Grüne bekunden Solidarität mit Ukraine

Möglichkeiten der Einreise nach Deutschland für Ukrainer

Aktuell haben Ukrainerinnen und Ukrainer, die nach Deutschland einreisen, drei Möglichkeiten: Sie können als Touristen einreisen und erhalten so ein Visum, das 90 Tage gilt und um weitere 90 Tage verlängert werden kann. Wer medizinische Versorgung benötigt, dem wird empfohlen, eine freiwillige Auslandskrankenversicherung abzuschließen.

Eine weitere Möglichkeit ist, einen Asylantrag zu stellen. Erst mit einem Asylantrag sind Landkreise, wie der Landkreis Harburg bestätigt, verpflichtet, für eine Unterkunft zu sorgen. Normalerweise kann der Antragsteller nicht entscheiden, wo sie oder er untergebracht wird. Im Land Niedersachsen beispielsweise ist es aber aktuell so, dass man als Antragsteller auch bei Verwandten oder Freunden unterkommen kann. Heißt: Wer in einer privaten Unterkunft wohnt, hat dennoch das Recht auf finanzielle Unterstützung. Des Weiteren tritt das Recht auf eine Krankenversicherung ein.

Als dritte Möglichkeit können Flüchtende einen Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung stellen. Hierfür ist aktuell kein zusätzliches Visum nötig – was das Verfahren immerhin geringfügig erleichtere, sagt die Pressesprecherin des Landkreises Harburg, Katja Bendig, auf Abendblatt-Anfrage. Der Weg zum Jobcenter stünde sodann offen, das Recht auf eine Krankenversicherung bestünde ebenfalls. Wie viel Zeit Anträge aktuell in Anspruch nehmen, könne man jedoch nicht einschätzen, eher allerdings Wochen als Monate.

Auf EU-Ebene wird derzeit außerdem eine vierte Möglichkeit diskutiert. Ein Beschluss des EU-Rates darüber, ob ein „Massenzustrom von Vertriebenen“ besteht, liegt noch nicht vor. Würden Ukrainer von der EU als Vertriebene gelten, dürften sie ein Jahr lang bleiben und den Aufenthalt zweimal um je sechs Monate verlängern.

Im Norden bisher nur wenige Ukraine-Flüchtlinge in Landesunterkünften

Im Zuge des Ukraine-Krieges sind bisher nur wenige ukrainische Staatsbürger in einer schleswig-holsteinischen Landesunterkunft eingetroffen. Seit dem Beginn des russischen Angriffs am vergangenen Donnerstag sei es einer gewesen und in den Tagen davor fünf, teilte das Innenministerium am Montag mit. „Ich weiß natürlich, dass darüber hinaus im Rahmen privater Initiativen Menschen zu uns in Sicherheit gebracht worden sind“, erklärte Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). Alle privat untergebrachten Menschen aus der Ukraine könnten sich ab sofort in kommunalen Impfzentren gegen das Coronavirus impfen lassen.

„Ich bin dankbar dafür, dass wir dies heute unkompliziert in der Landesregierung klären konnten“, sagte die Ministerin. Darüber hinaus würden in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung alle für Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet relevanten Fragen geklärt. „Sobald es beispielsweise zur Frage einer Arbeitsaufnahme konkrete Regelungen gibt, werden wir diese unverzüglich mitteilen.“

Nach ihrem bisherigen Eindruck wollten viele Ukrainer zunächst lieber in einem unmittelbaren Nachbarland die Entwicklung abwarten, erklärte Sütterlin-Waack. Abhängig von der Lage könne aber die Zahl an Schutzsuchenden auch in Schleswig-Holstein deutlich steigen. „Natürlich geht es dabei auch darum, unsere europäischen Freundinnen und Freunde in den Nachbarländern der Ukraine zu unterstützen.“

Deshalb arbeite die Landesregierung daran, die bislang ausreichenden Erstaufnahmekapazitäten jederzeit aufstocken zu können. Wer privaten Wohnraum bereitstellen wolle, solle sich zunächst bei seiner Gemeinde melden. „Ich finde es einen echten Akt der Nächstenliebe, dass solche Angebote gemacht werden“, sagte die Ministerin. „Wir können aufgrund der unklaren Lage allerdings noch nicht sagen, ob und wenn ja, in welchem Umfang von diesen Angeboten Gebrauch gemacht werden wird.“

Tschentscher gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wird am Mittwoch in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine abgeben. Titel der Regierungserklärung sei „Krieg in der Ukraine und Folgen für Hamburg“, teilte die Bürgerschaftskanzlei am Montag mit. Beginn der Bürgerschaftssitzung, die auch im Netz übertragen wird, ist um 13.30 Uhr.

Pistorius dringt auf Stärkung des Zivilschutzes: „Modus wie bis 1990“

Niedersachsens Innenminister dringt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine auf einen Ausbau des Zivilschutzes. „Wir müssen wieder in einen Modus, in eine Praxis zurück, wie wir sie leider bis 1990 immer aus anderen Gründen gebraucht haben, und wie wir sie augenscheinlich jetzt wieder in ähnlicher Form brauchen werden“, sagte Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. Als Beispiele nannte er die Reaktionsfähigkeit bei Cyberangriffen auf die kritische Infrastruktur, Mangellagen bei Treib- und Brennstoffen sowie Versorgungsengpässe durch Sanktionen.

Der Schutz nach außen - die Verteidigungsfähigkeit von Bundeswehr und Nato - lasse sich nicht trennen von der Sicherheit im Inneren, betonte Pistorius. Neben mehr Geld brauche es dafür auch neue Strukturen. „Wir müssen bundesweit unsere Kräfte in der Fläche und die Koordination aller beteiligten Stellen stärken.“ Bund und Länder sollten zudem eine gemeinsame Finanzplanung vereinbaren und ihre Bemühungen in Vorhaben auf europäischer Ebene einbetten.

Nach dem Ende des Kalten Krieges habe man sich an eine friedliche Welt gewöhnt und damit einhergehend sei das Gefahrenbewusstsein gesunken, sagte Pistorius. Viele Menschen seien es nicht mehr gewohnt, mit Gefahren umzugehen - das habe sich zuletzt auch schon bei Katastrophen wie Starkregen und Überflutungen gezeigt.

Kreuzfahrt: Tui Cruises streicht St. Petersburg aus Programm

Die Kreuzfahrtreederei Tui Cruises streicht wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die russische Hafenstadt St. Petersburg vom Programm. „Vor dem Hintergrund der Ereignisse haben wir uns aus ethischen und moralischen Gründen entschieden, die Fahrpläne unserer Ostsee-Kreuzfahrten von Mai bis Oktober 2022 anzupassen: Wir werden St. Petersburg nicht mehr anlaufen“, teilte eine Sprecherin der Reederei am Montag in Hamburg mit.

Aida Cruises dürfte dem Schritt bald folgen. Die Reederei wolle in den nächsten Tagen „den Reiseverlauf unserer Kreuzfahrtschiffe in der Sommersaison 2022 im Ostseeraum anpassen und unsere Gäste so bald wie möglich über die Änderungen informieren“, kündigte eine Sprecherin auf Anfrage an. „Die Sicherheit und das Wohlergehen der Gäste und der Besatzung haben höchste Priorität.“

Tui Cruises hat nach eigenen Angaben bereits in den vergangenen Wochen Kontakt zu alternativen Häfen aufgenommen. „Die Anläufe werden voraussichtlich durch Klaipeda (Litauen) und Riga (Lettland) beziehungsweise Kopenhagen (Dänemark) und Visby (Schweden) ersetzt“, sagte die Sprecherin laut Mitteilung

Auch für im August geplante Anläufe einer Schwarzmeerreise im russischen Sotschi und im ukrainischen Odessa suche Tui Cruises alternative Häfen. „Sobald die neuen Fahrpläne final feststehen, werden wir unsere gebuchten Gäste und Vertriebspartner darüber informieren.“

Kulturveranstalter verurteilen Krieg gegen Ukraine "aufs Schärfste"

Die deutschen Kulturveranstalter haben „auf das Schärfste“ den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt. „Wir sind erschüttert von dieser kriegerischen Invasion und werden im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um dem ukrainischen Volk unsere Solidarität zu bezeugen und sie im Kampf gegen dieses Unrecht zu unterstützen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV), der Hamburger Konzertveranstalter Pascal Funke, laut Mitteilung vom Sonntagabend.

Der Wirtschaftsverband der Branche für über 500 Agenturen, Tournee- und Konzertveranstalter mit einem Gesamtumsatz von rund fünf Milliarden Euro verwies darauf, „dass Musik-, Theater- und andere Kulturveranstaltungen nicht nur das Bindeglied zwischen Menschen und Kulturen, sondern auch ein wichtiges Bindeglied in Krisenzeiten“ seien. Die Stimme der Kultur müsse „in dieser Zeit lautstark erklingen, und wir werden dazu beitragen, sie hörbar zu machen“, erklärte Sonia Simmenauer vom BDKV-Vorstand.

Man arbeite „derzeit daran, schnell ein Benefizkonzert für die Ukraine zu arrangieren, dessen Einnahmen wir dem Internationalen Hilfsfonds für Kultur und Bildung spenden werden“, hieß es weiter. Und: „Wir wissen, dass die Mehrheit der russischen Bürger friedliebend ist und diesen Angriffskrieg gegen ihr Nachbarland, die Ukraine, ebenfalls verurteilt. Leider können sie dies in dem System (Wladimir) Putins nicht entsprechend zum Ausdruck bringen, da es sie die Freiheit oder gar ihr Leben kosten könnte.“

Hamburg in blau-gelb: Eine Stadt erklärt ihre Solidarität

Mit blau-gelben Fahnen, blau-gelb angestrahlten Gebäuden, Friedensdemonstrationen, Gottesdiensten und Mahnwachen hat Hamburg seine Verbundenheit mit der von Russland überfallenen Ukraine gezeigt. „Es gibt eine unglaubliche Solidarität und Hilfsbereitschaft in Hamburg“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Sonntag beim Benifizkonzert des Bundespräsidenten in der Elbphilharmonie. Auch Präsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erfreut „darüber, dass auch in Deutschland an vielen Orten Solidarität bekundet wird. Das ist das Mindeste, was wir zu diesem Zeitpunkt leisten müssen.“

Bei vielen Demos am ganzen Wochenende forderten Tausende Menschen ein Ende der Kampfhandlungen. Vor dem russischen Generalkonsulat wurde eine Mahnwache gehalten, vor der ukrainischen Vertretung brachten am Sonnabend laut Polizei 1000 Menschen bei einer Demonstration ihre Anteilnahme zum Ausdruck. An einem Friedensgebet in der Hauptkirche St. Petri mit Bischöfin Kirsten Fehrs und dem katholischen Erzbischof Stefan Heße nahmen auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit und Bürgermeister Tschentscher teil.

Am Sonntag versammelten sich erneut Hunderte vor dem Rathaus, an dem die ukrainische Flagge gehisst war. Unter großem Applaus der Menge spielten Musiker die ukrainische Nationalhymne, die „Ode an die Freude“ aus der 9. Sinfonie Beethovens und das Lied „Imagine“ von John Lennon. Viele ukrainische Fahnen waren zu sehen. Auf Schildern waren Texte wie „Hände weg von der Ukraine“ und „Make love not war“ zu lesen. Schon am Sonnabend hatten auf dem Rathausmarkt laut Polizei rund 1100 Demonstranten gegen Krieg, Imperialismus und Waffenexporte demonstriert.

Mit dem ukrainischen Generalkonsulat sei man im engen Austausch. „Es gibt viele praktische Dinge, die jetzt vorzubereiten sind. Wir erwarten auch Flüchtlinge, die zu denjenigen kommen, die schon bei uns leben“, sagte der Bürgermeister. Schon jetzt lebten 4000 Menschen aus der Ukraine in Hamburg. Neben der Stadt hätten auch viele Privatpersonen Angebote gemacht, Geflüchtete aufzunehmen.

Bisher 24 geflüchtete Ukrainer in Hamburg

Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die es aus der Ukraine heraus bis nach Hamburg geschafft haben, ist noch überschaubar. Bis Montagabend seien laut der Innenbehörde vier Familien und acht allein Reisende in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt angekommen. Man wisse aber, dass andere Ukrainer auch privat bereits in Hamburg untergekommen seien. Nach dem russischen Einmarsch waren die ersten Ukrainer am Freitag ins Ankunftszentrum gekommen.

Nach Angaben von Innensenator Andy Grote (SPD) könnten derzeit 2000 bis 3000 Menschen in den bestehenden Unterkünften versorgt werden. Die Zahl könne gegebenenfalls aber auch noch erhöht werden.

„Hamburg ist ein sicherer Hafen für die Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden“, sagte Justizsenatorin Anna Gallina am Samstag bei einem kleinen Parteitag der Grünen. „Wir werden die Menschen sehr unkompliziert aufnehmen.“ Der Parteitag verurteilte die russische Invasion aufs Schärfste. „Wir müssen Putin zeigen, dass er einen hohen Preis zahlen wird. Die aktuellen und zukünftigen Sanktionen müssen auch in Hamburg konsequent umgesetzt werden“, heißt es in einem beschlossenen Antrag.

Reaktion auf Putins Krieg: Im Norden entstehen zwei LNG-Terminals

Die Energieversorgung Deutschlands soll als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine unabhängiger von russischem Erdgas werden - auch mit eigenen Terminals für Flüssigerdgas (LNG). Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag bei einer Sondersitzung des Bundestags, die Bundesregierung habe die Entscheidung getroffen, zwei LNG-Aufnahmestellen in Brunsbüttel und Wilhelmshaven an der Nordsee schnell zu bauen. „Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden.“

Eine Folge des Kurswechsel könnten allerdings höhere Energiepreise sein, weil LNG teurer als russisches Erdgas ist. Die Koalition hatte wegen der Inflation bereits ein Entlastungspaket beschlossen. Scholz kündigte mögliche weitere Maßnahmen an. Die Bundesregierung behalte die hohen Energiepreise im Blick, versicherte er in Berlin.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, Deutschland sei nicht achtsam genug gewesen, in welche Abhängigkeit man gerade durch die hohen Öl-, Gas- und Kohleimporte aus Russland geraten sei. Er will nun einen „Ausstiegsplan“ aus fossilen Energien vorlegen. Die Versorgung sei zu einer Frage der nationalen Sicherheit geworden. Für einen schnelleren Ausbau des Ökostromangebots in Deutschland soll das Kabinett nach den Plänen Habecks bis Ostern umfassende Maßnahmen vorlegen. Derzeit gibt es viele Hemmnisse.

Habeck hatte bereits angekündigt, den Bau eines eigenen deutschen LNG-Terminals vorantreiben zu wollen. In einem Papier des Ministeriums hieß es, es sei eine finanzielle staatliche Unterstützung zu prüfen. Die Anlage müsse so gebaut werden, dass sie „wasserstoff-ready“ sei. Das bedeutet, dass sie künftig auch genutzt werden kann, um klimafreundlichen Wasserstoff umzuschlagen. Dieser ist vor allem ein wichtiges Speichermedium in der Energiewende, muss aber zunächst selbst mit viel Strom aus Verbindungen gelöst werden.

Im Moment beziehe Europa auch verstärkt Flüssigerdgas über Großtanker aus den USA und Katar. Insbesondere dort und in Australien seien Produzenten in der Lage, ihre Angebotsmenge kurzfristig auszuweiten. Es bestehe damit die Möglichkeit, zusätzliche Flüssigerdgas-Mengen zu beziehen - allerdings bei voraussichtlich hohen Preisen. „Als Engpass könnte sich aber die weltweite Nachfrage sowie die Verfügbarkeit von Terminals und Transportleitungen herausstellen.“

Beiersdorf spendet zwei Millionen Euro für Ukraine-Hilfe

Die Hamburger Beiersdorf AG hat sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine zu einer Spende in Höhe von zwei Millionen Euro entschlossen. Das Geld geht an das Deutsche Rote Kreuz und die Organisation Care Deutschland. „Unsere Gedanken sind bei allen Betroffenen in der Region und insbesondere beim ukrainischen Volk“, schreibt das Unternehmen, das Marken wie Nivea, Tesa und Eucerin vertreibt, im sozialen Netzwerk Linkedin. Das Geld solle konkret „für humanitäre Zwecke in der Ukraine“ ausgegeben werden, sagte ein Beiersdorf-Sprecher auf Abendblatt-Nachfrage. So sei es mit den beiden Organisationen vereinbart worden.

Auch Beiersdorf-Chef Vincent Warnery äußerte sich persönlich über Linkedin. Er schrieb von „außergewöhnlichen Zeiten“, in denen das Hamburger Unternehmen sich verstärkt um Menschen und Gesellschaften kümmern wolle. Beiersdorf hat nach eigenen Angaben rund 365 Beschäftigte in der Ukraine und Russland, aber keine Produktionsstätten. Zu weiteren Details (Absatz, Umsatz) – vor allem in Russland – machte der Konzern auf Nachfrage keine Angaben.

Projektion am Greenpeace-Hauptsitz ab Sonntagabend

Auch Greenpaece will ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine setzen. Am deutschen Hauptsitz der Umweltschützer an der Hongkongstraße soll es ab 18.15 Uhr eine Projektion auf der Seite der Elbtorpromenade/Elbarkaden geben. Die Buchstaben PEACE werden in Regenbogenfarben für mehrere Tage in den frühen Morgen- und Abendstunden leuchten. Greenpeace appelliert an alle Länder, den Konflikt mit friedlichen Mitteln zu deeskalieren und auf diplomatischem Wege zu lösen. Die Organisation ruft die russische Führung dazu auf, die Kämpfe sofort einzustellen und ihre Truppen zurückzuziehen. Die Staatsoberhäupter Europas und der USA müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern.

400 Teilnehmer bei Demonstration auf dem Rathausmarkt

Erneut haben Hunderte Menschen in Hamburg gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine demonstriert. Sie versammelten sich am Sonntagmittag vor dem Rathaus, an dem die ukrainische Flagge gehisst war. Die Polizei sprach von anfänglich 400 Teilnehmern, allerdings gebe es weiter starken Zulauf.

Unter großem Applaus der Menge spielten Musiker die ukrainische Nationalhymne, die „Ode die an Freude“ aus der 9. Sinfonie Beethovens und das Lied „Imagine“ von John Lennon. Viele ukrainische Fahnen waren zu sehen. Auf Schildern waren Texte wie „Hände weg von der Ukraine“ und „Make love not war“ zu lesen.

Nach Polizeiangaben war die geplante Versammlung - wohl unbemerkt von den Demonstranten - von der Anmelderin abgesagt worden. Um sie dennoch durchführen zu können, habe sich einer der Musiker kurzfristig als neuer Anmelder zur Verfügung gestellt.

Scholz kündigt schnellen Bau von LNG-Terminals an

Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland angekündigt. Der SPD-Politiker nannte am Sonntag im Bundestag als Standorte Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Außerdem solle eine Kohle- und Gasreserve aufgebaut werden.

Ein LNG-Terminal, in dem heute Gas ankomme, könne morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen, sagte Scholz. Zwar gibt es in der EU viele Terminals für Flüssigerdgas (LNG), das etwa aus den USA oder Katar kommt - aber bisher kein eigenes in Deutschland. Planungen dafür gibt es seit längerem, die Gasbranche beklagte aber unzureichende Rahmenbedingungen für Investitionen. Als Standorte für ein LNG-Terminal waren Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven im Gespräch.

IfW-Experte warnt vor „Vergeltungsreflex“ bei Russland-Sanktionen

In der Diskussion über den Ausschluss Russlands vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) vor einem „Vergeltungsreflex“ gewarnt. Kurzfristig würde ein mit der Swift-Blockade ausgelöster Lieferstopp für Gas dem Westen mehr schaden als Russland, erklärte IfW-Vizepräsident und Konjunkturchef Stefan Kooths am Sonntag. Langfristig sei es umgekehrt. „Realpolitisch zählt für Sanktionen daher das Timing, nicht der rasche Vergeltungsreflex, so populär er augenblicklich auch sein mag.“

Die Zeit spiele für den Westen. „Denn die Kosten für den Umbau der Energieversorgung sind höher, je abrupter er erfolgen muss, beziehungsweise niedriger, je länger noch Gas fließt“, sagte Kooths. Ein sofortiger Lieferstopp würde auch der Ukraine nicht helfen. „Der Westen hilft der Ukraine nicht, indem er sich schwächt, sondern indem er sich stärkt und Russland wirtschaftlich in die Knie zwingt. Kosten nur um des Opfers willen einzugehen, erinnert mehr an Ablasshandel als an strategische Politik.“

Ziel der Sanktionen müsse eine nachhaltige Schwächung der russischen Wirtschaftskraft sein. „Swift ist ein Platzhalter für die Isolation Russlands von weiten Teilen der Weltwirtschaft - insbesondere im Rohstoffhandel. Hierzu gäbe es auch andere Mittel, insbesondere sekundäre Sanktionen, die Geschäfte mit Russland toxisch machen, unabhängig davon, ob die Zahlungen noch technisch abgewickelt werden können oder nicht“, sagte Kooths. Deutschland, die USA und andere westliche Partner hatten am Samstag den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus dem Swift-System vereinbart.

CDU in Niedersachsen für Rückkehr zur Wehrpflicht

Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine bringt die CDU in Niedersachsen eine Wiedereinführung der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht in Deutschland ins Spiel. Um die Bundeswehr zukunftsfähig zu machen, müsse Deutschland seine seit Jahren praktizierte „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“ beenden, heißt es in einem Positionspapier der niedersächsischen CDU, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Wie die Verschärfung des Ukraine-Konfliktes klar aufzeigt, definiert Russland seine Rolle als Großmacht neu aus. Die russischen Streitkräfte haben an Schlagkraft und Leistungsfähigkeit signifikant gewonnen.“ Gleichzeitig reize Moskau die Reaktionsfähigkeit und den Verteidigungswillen der Nato immer wieder aus.

Wolle die Nato als effektives Bündnis glaubwürdig sein, müsse sie in Zentral- und Osteuropa ihre Abschreckungspräsenz gegenüber Russland sichtbar stärken. „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein entscheidendes Signal zur Sicherstellung einer wirksamen militärischen Abschreckungs- und Bündnisfähigkeit durch Deutschland“, schreibt Landesparteichef Bernd Althusmann. Der Bundeswehr komme eine Schlüsselrolle zu.

Vermieter sollen freien Wohnraum für Flüchtlinge melden

Auch Schleswig-Holstein stellt sich auf einen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine ein. Vor diesem Hintergrund appellierten Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), und Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, an die Vermieter in Schleswig-Holstein: „Die Flüchtlinge aus der Ukraine brauchen unsere Hilfe, um nach ihrer Ankunft in Schleswig-Holstein ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir bitten daher alle Vermieter, zur Verfügung stehenden Wohnraum an die örtlichen Wohnungsämter zu melden. Das ist das Mindeste, was die Wohnungswirtschaft angesichts dieser Katastrophe unternehmen kann."

Tschentscher: Viele Angebote von Hamburgern, Flüchtlinge aufzunehmen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach zur Eröffnung des Benefizkonzerts zugunsten Obdachloser in der Elbphilharmonie über die Trauer und die Wut, die Deutschland bewegt. "Das Empörende ist, dass Putin das Blut des Volkes vergießt, dass er noch vor wenigen Tagen sein Brudervolk genannt hat", so Steinmeier. Wie lange dieser Krieg auch dauern werde: Die Welt danach werde eine andere sein. Die Sicherheitsarchitektur in Europa sei zerstört.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher berichtete, dass Hamburg sich auf die Unterbringung von Flüchtlingen vorbereite. Beim Senat kämen auch viele Angebote von Menschen an, die bereit seien, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen.

CDU Hannover will Schröder Ehrenbürgerwürde aberkennen lassen

Nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine gerät Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck in seiner Heimatstadt Hannover. Die CDU hat im Stadtrat der niedersächsischen Landeshauptstadt eine Initiative gestartet, ihm die Ehrenbürgerwürde von Hannover zu entziehen, falls er seine Ämter nicht niederlegt, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Sonnabend) berichtet.

„Die Ehrenbürgerwürde ist die höchste Auszeichnung, die die Stadt vergibt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kommunalparlament, Felix Semper, der Zeitung. Schröder sei damit auch ein Botschafter Hannovers. „Aber jemand, der sich nicht deutlich von einem Kriegsverbrecher distanzieren kann, darf auch nicht Ehrenbürger der Stadt sein.“

Ein erster Eilantrag dazu war am Donnerstag im Stadtrat am Widerstand der übrigen Parteien gescheitert. Semper betonte aber: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei den russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.“

Hamburg informiert über Hilfsmöglichkeiten für Ukraine-Geflüchtete

Auf der Website Hamburg.de stellt die Stadt ab sofort auch Informationen zur Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung. Dort können Menschen, die helfen wollen, mehr zur Unterbringung erfahren und erhalten eine Übersicht zu Engagementmöglichkeiten. Auch Menschen, die sich Sorgen um deutsche Angehörige in der Ukraine machen, erhalten dort Hinweise zur aktuellen Lage sowie Kontaktmöglichkeiten wie etwa die Krisenhotline des Auswärtigen Amts.

Ökumenische Friedensandacht für die Ukraine

In einer bewegenden Andacht haben Vertreter der christlichen Kirchen am Sonnabend in der Hamburger Hauptkirche St. Petri für den Frieden in der Ukraine gebetet. Gast war die Generalkonsulin der Ukraine, Iryna Tybinka. Gefragt seien jetzt Entschlossenheit und blitzschnelles Handeln, sagte sie unter Tränen vor rund 400 Besuchern. Russlands treue Helferin sei die Gleichgültigkeit. Tybinka: „Die Ukrainer lieben das Leben, aber noch mehr lieben sie ihr Land und die Freiheit.“ Weitere prominente Gäste waren Bürgermeister Peter Tschentscher und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (beide SPD).

Es gebe auch in Russland Proteste gegen den Krieg, sagte der russische Kirchenmusiker Sergej Tcherepanov, Kantor der Gemeinde Bosau am Plöner See. Sie würden jedoch Gefahr laufen, umgehend verhaftet zu werden. „Die Macht fürchtet Menschen, die für den Frieden demonstrieren.“ Die Zeit sei reif für die russischen Menschen, zu erwachen.

Friedensdemo auch in Kiel – mit 5000 Teilnehmern

In Kiel haben am Sonnabend laut Polizei rund 5000 Menschen gegen den Krieg in der Ukraine demonstriert. Die überparteiliche Kundgebung und Mahnwache für den Frieden in Europa wurde auf dem Rathausplatz veranstaltet. „Unsere Gedanken sind in diesen Tagen vor allem bei der ukrainischen Bevölkerung, die unter dem russischen Angriff furchtbar leidet“, hatte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli zuvor erklärt. „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine richtet sich gegen Demokratie und Freiheit in der ganzen Welt.“

In Lübeck gab es in der Innenstadt eine Mahnwache, zu der laut Polizei rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen. Auch in Bad Oldesloe und Bargteheide kam es zu Aktionen.

Dressel fordert Konsequenzen von Gerhard Schröder

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) aufgefordert, Konsequenzen aus dem russischen Überfall auf die Ukraine zu ziehen. "Wenn der Altkanzler Schröder noch einen Funken Anstand hat, dann gibt er jetzt endlich seine von seinem Freund Putin vermittelten Aufsichtsratsmandate ab - es ist mehr als überfällig!", twitterte Dressel am Sonnabend.

Zuvor hatte der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil Schröder dazu aufgerufen, seine geschäftlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden. Er erwarte in diesen Tagen auch ein klares Verhalten von Schröder, schrieb Klingbeil bei Facebook. "Mit einem Aggressor, mit einem Kriegstreiber wie Putin macht man keine Geschäfte."

Der frühere Bundeskanzler gilt als langjähriger Freund Putins. Er ist zudem Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft und hat Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Zuletzt war Schröder aufgefallen, weil er vor dem Angriff Russlands ukrainische Forderungen nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisierte. Klingbeil betonte danach mehrfach, Schröder vertrete damit nicht die Meinung der SPD.

Hamburger Grüne bekunden auf Parteitag Solidarität mit Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine hat am Sonnabend auch den kleinen Parteitag der Hamburger Grünen bestimmt. „Wir verurteilen diese völkerrechtswidrige Invasion auf das Schärfste“, hieß es in einem beschlossenen Antrag. „Wir müssen Putin zeigen, dass er einen hohen Preis zahlen wird. Die aktuellen und zukünftigen Sanktionen müssen auch in Hamburg konsequent umgesetzt werden.“ Die Hansestadt treffe bereits alle Vorkehrungen, um die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen.

„Hamburg ist ein sicherer Hafen für die Menschen aus der Ukraine, die ihren Weg hierher finden“, sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Wir werden die Menschen sehr unkompliziert aufnehmen.“ Auch die psychische Versorgung sei dabei ganz wichtig.

Hamburger demonstrieren gegen Rüstungsexporte am Rathaus

Am Nachmittag haben rund 400 Hamburger auf dem Rathausmarkt demonstriert. Der Tenor lautet: „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen“ – explizit wurde auch die Nato kritisiert.

Ostsee-Hotel verhängt Hausverbot für Putin und Schröder

Das Bayside Hotel Scharbeutz an der Ostsee hat als Konsequenz auf den russischen Angriff auf die Ukraine Konsequenzen gezogen und Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko und Gerhard Schröder ein lebenslanges Hausverbot erteilt.

"Der Aggressor und seine Komplizen bombardieren die Freiheit der gesamten Welt und seine Freunde, zum Wohle des eigenen Portemonnaies, den gesunden Menschenverstand", teilte das Hotel via Instagram mit. Bei uns sind sie daher nicht willkommen!"

Demo in Hamburg: "Wir Russen wollen keinen Krieg, sondern Frieden"

Verschiedene Teilnehmer – Ukrainer, Russen, Deutsche – sprechen bei der Demo zu den Teilnehmern und teilen ihre Erfahrungen und Meinungen. "Meine ganze Familie ist in der Nordukraine. Unsere Stadt steht noch und lässt die russische Armee nicht durch", berichtet eine ukrainische Demonstrierende. "Wir Ukrainer haben keine andere Möglichkeit, als hier mit euch zu stehen und für Aufmerksamkeit zu sorgen."

"Russland bedeutet nicht Putin!", betonte eine Russische Demonstrantin. "Wir Russen wollen keinen Krieg, sondern Frieden!"

Ukraine-Krieg: Mehr als 1000 Demonstranten an der Alster

Am späten Sonnabendmittag haben sich nach Angaben der Polizei mehr als 1000 Menschen auf der Alsterwiese Schwanenwik versammelt, um gegen den russischen Angriff auf die Ukraine zu demonstrieren.

Auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein teilte ihre Meinung vor den Demonstranten. "Ich hätte es gut gefunden, wenn wir der Ukraine Defensivwaffen geschickt hätten", sagte die Politikerin. "Wir dürfen jetzt nicht einfach vor dem Fernseher sitzen. Wir müssen etwas für die Ukraine tun."

Aufklärer „Alster“ zur Verstärkung der Nato-Nordflanke ausgelaufen

Das Marine-Aufklärungsschiff „Alster“ ist am Sonnabend von Eckernförde aus zur Verstärkung der Nato-Nordflanke in die Ostsee ausgelaufen. Nach Angaben eines dpa-Fotografen legte das Schiff am Mittag ab. Vor dem Hintergrund des russischen Einmarsches in der Ukraine bräuchten die Deutsche Marine, die Bundeswehr und das gesamte Bündnis ein gesichertes Lagebild, hatte Vizeadmiral Jan C. Kaack, der Befehlshaber der Flotte, am Freitag bei der Ankündigung des Einsatzes gesagt.

Nach Marineangaben dient die „Alster“ in der Ostsee als „Auge und Ohr“. Das Flottendienstboot ist auf das Überwachen von See- und Küstengebieten spezialisiert. Es verfügt dazu über besonders effiziente elektronische, hydroakustische und elektro-optische Sensoren.

Klitschko-Botschaft an Hamburger Friedensdemo

Hunderte Menschen haben sich am Sonnabendmittag auf der Alsterwiese Schwanenwik versammelt, um friedlich gegen den Krieg in der Ukraine zu demonstrieren. Auch viele Familien nahmen an der Versammlung teil. Um 12.30 Uhr ging die Polizei von 500 Teilnehmern aus – "mit konstantem Zulauf", wie ein Beamter vor Ort sagte.

Angemeldet hat die Versammlung Tatjana Kiel, Geschäftsführerin von Klitschko Ventures, die seit vielen Jahren mit den Klitschko-Brüdern zusammenarbeitet. Sie hatte nach eigenen Angaben noch heute Morgen Kontakt zu Wladimir Klitschko. "Ich habe ihn gefragt, was wir den Menschen sagen sollen, die heute in Hamburg demonstrieren", so Kiel. Klitschkos Antwort sei gewesen: "Seid laut!"

Hamburger Demonstranten: "Putin, lass das! Olaf, mach was!"

Tatjana Kiel sprach die Demonstranten per Megaphon an: "Als wir gestern beim Abendessen saßen, hat meine Tochter gefragt, Mama, was können wir tun? Auf die Gegenfrage, was wir tun sollen, hat sie gesagt: Olaf soll was machen!" Daraufhin ertönten Sprechchöre – die Demonstranten riefen: "Putin, lass das! Olaf, mach was!"

Hamburger Friedensgebete für die Ukraine am Wochenende

In Gottesdiensten bitten die beiden großen Kirchen in Hamburg am Wochenende um Frieden für die Ukraine. In der Hamburger Hauptkirche St. Petri (Mönckebergstraße) beginnt am Sonnabend um 17 Uhr ein ökumenisches Friedensgebet mit der evangelischen Bischöfin Kirsten Fehrs, dem katholischen Erzbischof Stefan Heße und Pfarrer Pavlo Tsvok von der Ukrainisch Katholischen Kirchengemeinde. Beteiligt sind auch Iryna Tybinka, Generalkonsulin der Ukraine, Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) und der russische Kirchenmusiker Sergej Tcherepanov.

Bischöfin Fehrs wird am Sonntag um 15.30 Uhr gemeinsam mit der Ukrainisch Orthodoxen Gemeinde eine Andacht in der St. Andreas-Kirche Eimsbüttel (Bogenstraße) feiern. Der ukrainische Priester Yaroslav Bohodyst wird allerdings wegen der Kriegshandlungen nicht mehr anreisen können.

Erzbischof Heße lädt am Sonntag um 17 Uhr zu einem Friedensgebet in den St. Marien-Dom (Danziger Straße) ein. Außerdem wird der Erzbischof am Sonntag um 11 Uhr einen Gottesdienst mit der ukrainisch-katholischen Gemeinde in ihrer Allerheiligenkirche in Hamburg-Neuwiedenthal feiern. Pfarrer Pavlo Tsvok wird die Liturgie leiten, Erzbischof Heße wird predigen.

Erste Ukraine-Flüchtlinge in Hamburg eingetroffen

Einen Tag nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine sind am Freitag die ersten Kriegsflüchtlinge in Hamburg eingetroffen. Die Zahl sei mit drei bis vier Flüchtlingen im Ankunftszentrum der Hansestadt noch sehr überschaubar, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. Man wisse aber, dass andere Ukrainer auch privat bereits in Hamburg untergekommen seien.

„Die Türen unseres Ankunftszentrums am Bargkoppelweg 66a sind 24/7 für sie geöffnet“, twitterte Innensenator Andy Grote (SPD). „In einem ersten Schritt können wir 2000–3000 Menschen in bestehenden Unterkünften versorgen und die Zahl ggf. sukzessive erhöhen.“

In der Innenbehörde hatte bereits am Donnerstag ein Krisenstab die Arbeit aufgenommen, um die Unterbringung möglicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu koordinieren.

Drei große Friedensdemos in Hamburg am Sonnabend

Bei der Polizei Hamburg wurden drei Friedensdemos für Sonnabend angemeldet. Da bei den bisherigen Solidaritätsaktionen mehr Menschen kamen als zuvor erwartet, ist das auch bei den Demos am Sonnabend wahrscheinlich. Die Gemeinschaft der Ukraine in Hamburg ruft auf dem Platz der Deutschen Einheit vor der Elbphilharmonie zu einer Versammlung auf. Der Veranstalter erwartet laut Polizei 100 Teilnehmer. Tenor der Versammlung, die von 10.30 bis 12.30 Uhr geplant ist: "Frieden in der Ukraine – Sicherheit in Europa".

Die "Demo for Democracy" findet auf der Alsterwiese Schwanenwik statt. Die Veranstaltung ist von 12 bis 15 Uhr geplant, erwartet werden 100 Teilnehmer. Die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte ruft von 15 bis 18 Uhr zu einer Versammlung auf dem Rathausmarkt auf – erwartet werden 300 Teilnehmer. Der Tenor lautet: „Keine Waffenlieferungen an die Ukraine – Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen“.

Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Krieg in Ukraine

Mehrere Tausend Menschen haben am Freitagnachmittag in Hamburg bei einer Kundgebung der ukrainischen Diaspora und weiterer Organisationen gegen den russischen Angriff demonstriert. Die Polizei zählte mindestens 4500 Teilnehmende. Unter dem Motto „Solidarität mit der Ukraine“ zogen sie vom Hachmannplatz am Hauptbahnhof über den Jungfernstieg zum Rathausmarkt.

In dem Demonstrationszug waren Plakate mit der Aufschrift „Heute Ukraine, morgen EU“ oder „Lieber frieren als Gas von Putin“ zu lesen. Auch gab es Hitler-Vergleiche mit dem russischen Präsidenten. „Stop this war criminal“ (Stopp diesen Kriegsverbrecher) stand auf einem Bild, das Wladimir Putin mit Seitenscheitel und Bürstenbart zeigte.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten neben den Jugendorganisationen von SPD, Grünen, CDU und FDP unter anderem auch die Klimabewegung Fridays for Future, die eine für Freitag geplante Demonstration zugunsten der Friedensdemo abgesagt hatte.

Hamburger Bezirkschefin fordert schärfere Sanktionen

Stefanie von Berg, Leiterin des Bezirksamts Hamburg-Altona, hat schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. "Macht endlich Ernst mit den Sanktionen! #Swiftbannow! Stoppt russische Energieimporte! Friert JETZT die Vermögen ein! Sonst macht sich der Westen schuldig, Putins Kriegskasse weiter zu füllen. Plus: So nimmt er den Westen nicht ernst. Fällt mir auch gerade schwer", schrieb die Grünen-Politikerin bei Twitter.

Deutschland hatte am Donnerstag die härteste Bestrafung, den Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift, gemeinsam mit anderen Staaten verhindert und war dafür massiv kritisiert worden.

Solidarität mit Ukraine: Rathaus und Elbphilharmonie zeigen Flagge

Am Hamburger Rathaus wird bis zum Sonntag die Flagge der Ukraine wehen. Das haben Bürgermeister Peter Tschentscher und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (beide SPD) am Freitagvormittag entschieden, wie der Senat am Nachmittag mitteilte.

Auch weitere bedeutende Hamburger Bauwerke würden zum Zeichen der Solidarität in Blau und Gelb erstrahlen. So werde die Elbphilharmonie in den kommenden Nächten die besondere Beleuchtung einschalten.

Hamburg sende damit "eine klare Botschaft gegen Krieg und Gewalt", hieß es. Auch in vielen weiteren Städten in Deutschland und Europa werden bekannte Wahrzeichen mit den Farben der Ukraine angestrahlt, darunter das Brandenburger Tor in Berlin, der Eiffelturm in Paris und das Kolosseum in Rom.

Elbphilharmonie stellt Stardirigent Gergiev Ultimatum

Die Elbphilharmonie hat vom Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker und Putin-Freund Valery Gergiev ein "Zeichen der Distanzierung" vom russischen Überfall auf die Ukraine verlangt. Sollte dies "dieser Tage" ausbleiben, würden die für die Osterwoche geplanten Konzerte des Mariinski-Orchesters aus St. Petersburg nicht unter seiner Leitung stattfinden können, sagte Intendant Christoph Lieben-Seutter.

Unklarheiten gibt es offenbar noch bei dem Konzert von Sopranistin Anna Netrebko und ihrem Mann, dem Tenor Yusif Eyvazov, in der kommenden Woche. Mehr zu den umstrittenen Hamburg-Gastspielen der russischen Stars lesen Sie hier.

• Wie geht Hamburgs Kultur jetzt mit russischen Künstlern um?

Lesen Sie hier Reaktionen aus Hamburg zum Ukraine-Krieg vom Vortag

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