Hamburg

Schulterschluss der Bürgerinitiativen gegen die Baupolitik

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Axel Ritscher
Hamburger Holsten-Quartier (Archivbild): Wann geht es nun endlich los mit den Arbeiten?

Hamburger Holsten-Quartier (Archivbild): Wann geht es nun endlich los mit den Arbeiten?

Foto: Michael Rauhe

Fünf Anwohnerinitiativen aus St. Pauli und Altonaer fordern eine Wende zu mehr Bürgerbeteiligung zugunsten des Gemeinwohls.

Hamburg. Es formiert sich Widerstand gegen die Bau- und Bodenpolitik des Senats in Hamburg. Die fünf Initiativen Sternbrücke, Schilleroper, Holstenareal-Initiative „knallt am dollsten“, St. Pauli Code jetzt (Esso-Häuser) und Viva la Bernie haben sich zusammengeschlossen und das Manifest „Moin Hamburg, so geht Stadt“ formuliert. Sie sehen „Muster verfehlter Stadtplanung“ und wollen den Schulterschluss auch mit Berliner Initiativen suchen.

Laut Manifest („www.sogehtstadt.hamburg“) müssen das Gemeinwohl als Maßstab und eine wissenschaftlich abgesicherte Bürgerbeteiligung als Planungsinstrument ins Zentrum rücken. Investoreninteressen hätten sich dem unterzuordnen. Der Fünfer-Bund verwies auf eine Reihe prominenter Erstunterzeichner ihres Manifests, zu denen auch Städteplanerin Gesa Ziemer von der Hafencity-Universität oder Planungsmethodikerin Renée Tribble von der TH in Detmold gehören. Auch „Fettes Brot“ und „Deichkind“ haben das Manifest unterschrieben.

Initiativen: Hamburger Drittelmix geht am Bedarf vorbei

„Der Preis für das Holstenareal hat sich von 50 Millionen Euro im Jahr 2016 auf jetzt 320 Millionen Euro hochgeschraubt“, sagen Theo Bruns (Holstenareal-Initiative) und Axel Bühler (Sternbrücke). „Das Geld haben die Investoren durch insgesamt vier Zwischenverkäufe abgeschöpft. Finanziert aber werden diese monströsen Gewinne von den Bürgern, die die Eigentumswohnungen kaufen oder hohe Mieten zahlen. Im Ergebnis gewinnen also einige wenige, und die vielen zahlen drauf.“

Bruns forderte die Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg (Grüne) in Altona auf, den städtebaulichen Vertrag für das Holstenareal nicht zu unterzeichnen.

Das Beispiel zeige, dass der freie Markt nicht imstande sei, „eine bedarfs- und menschengerechte Baupolitik zu machen“. Bruns: „Die Stadt will kapitulieren.“ Statt den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu unterschreiben solle sie das Areal zur „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ erklären, um eine rechtliche Handhabe für echte Einflussnahme auf die Planung zu gewinnen. 50 Prozent der Hamburger seien wegen ihres Einkommens berechtigt, eine Sozialwohnung zu beziehen. Der Hamburger Drittelmix (ein Drittel Eigentums- ein Drittel Sozial- und ein Drittel frei finanzierte Wohnungen im Neubau) gehe am Bedarf vorbei.

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Das sind die Forderungen der Initiativen

Die fünf Initiativen wollen bis zur Enteignung gehen, wie sie nach den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes für Straßenbau (oder jetzt die Verbreiterung der S4-Trasse in Wandsbek) seit Jahrzehnten praktiziert wird, wenn das Gemeinwohl es verlangt. Ihre Forderungen im Einzelnen:

Bürgerbeteiligung solle die Ortskenntnis und die genauen Bedürfnislagen vor Ort in die Planung einbringen. Aber nicht mit Einzelstimmen, sondern in großen Erhebungen und qualifiziert moderierten Gesprächsrunden. Entsprechende Verfahren würden seit Jahren von Wissenschaftlern empfohlen.

Erpressung? Nein, danke! Die gerade die in Zeiten eines „Betongoldrauschs“ starke Stellung der Kommunen gegenüber Investoren und ihren Wünschen solle die Stadt für mehr Härte nutzen. Wenn Investoren mit Abwanderung drohen, sei dies auszuhalten. Es sei nicht sinnvoll, wie an der Budapester Straße mit dem "Paulihaus" neben der Rindermarkthalle geplant, dem Investor ein Grundstück für Millionenbeträge baureif herzurichten, um dann in 60 Jahren Erbpacht ziemlich genau die Summe zu kassieren, die in drei Jahren für die Vermietung des stadteigenen Bestandsgebäudes an den vertriebenen Betreiber des Restaurants Maharaja zusammen kam.

Denkmäler seien als Identifikationspunkte der Nachbarschaft zu schützen und nicht, wie zuletzt bei den City-Hochhäusern, der Abrissbirne zu opfern. Graue Energie zu verschwenden und intakte Substanz abzureißen sei klimaschädlich und treibe die Preise fürs Wohnen in die Höhe. Für die seit 2012 denkmalgeschützte Schilleroper sei zwar der Abriss wertloser Anbauten genehmigt worden, sagt Christine Arisoy-Freitas (Initiative Schilleroper), doch die lange überfällige Sicherung der Stahlkonstruktion setze das Amt beim Eigner nicht durch.

Bürogebäude seien fürs Erste nicht mehr zu genehmigen. Erst solle sich klären, ob nicht die Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice den Leerstand signifikant erhöhe, so dass sich die Umwandlung von Büros in Wohnungen empfehle.

Günstig bauen: Serielles Bauen mit vorgefertigten Teilen, die Deckelung der Bodenpreise, die Umnutzung von Bestandsgebäuden und die Überprüfung von Standards müssten der Preisexplosion beim Bauen entgegengesetzt werden.

Tschüs Autostadt: Der Vorrang des Autos sei endlich zu verabschieden. „Ein Grund für den verfehlten Neubau der Sternbrücke ist die damit einhergehende Verbreiterung der Stresemannstraße. Sie war eine der Vorgaben für die Planung“, sagt Bühler (Initiative Sternbrücke). Im Ergebnis falle ein Denkmal, und die Stadt zahle 60 Millionen Euro für eine Brücke, für die der Bund allein aufkommen müsste, wenn sie nur saniert werden würde.

Quartiere mit Vielfalt und guter Nachbarschaft seien zu erhalten statt sie großflächigen Neubauten zu opfern. „Sozialer Zusammenhalt ist ein Wert, keine romantische Idee für Träumer“, sagt Matthias Strelow von Viva la Bernie. „Gute Nachbarschaft macht das Leben lebenswert und die Stadt zur Heimat.“ Er und seine Mitstreiter versuchen seit Jahren, den Wohnhof in der Bernstorffstraße vor der Luxussanierung und sich selbst vor der Vertreibung zu bewahren. Noch sind sie da.

Die Initiativen bescheinigten den Grünen, die Fehler der vergangenen Regierungen nicht korrigieren zu wollen. Ihnen fehle der Mut. Die grüne „Selbstentmachtung“ verstecke sich hinter einem Credo des „wir können jetzt nichts mehr machen“ und lasse die Dinge laufen.

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