Verkehr

Hamburg begrüßt Erhöhung der Bußgelder bei Verkehrsverstößen

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Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks vor den Hamburger Elbbrücken.

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks vor den Hamburger Elbbrücken.

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Bremen/Hamburg. Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hat die von der Verkehrsministerkonferenz beschlossene Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen im Straßenverkehr begrüßt. "Dies ist ein überfälliger und richtungsweisender Schritt für mehr Sicherheit im Verkehr und die Mobilitätswende in Hamburg", sagte Tjarks am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Signal sei klar: "Wir wollen die Zahl der Unfälle reduzieren, indem sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten." Dabei liege der Fokus auf dem Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer. "Die Einstimmigkeit des Beschlusses ist ein starkes Signal für mehr Verkehrssicherheit. Es ist wichtig, dies noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen."

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern hatten sich zuvor nach monatelangem Tauziehen auf der Verkehrsministerkonferenz unter dem Vorsitz Bremens auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die umstrittene Verschärfung für die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafür sieht der Katalog in vielen Punkten massive Anhebungen der Bußgelder vor. Auch wurden neue Tatbestände eingeführt.

Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss künftig mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer künftig ein Knöllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro. Insgesamt stehen knapp zwei Dutzend Punkte auf der Liste des Reformentwurfs zur Bußgeldkatalog-Verordnung

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