Bildung

SPD und SSW kritisieren "Märchentante" Prien

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dpa
Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

Karin Prien (CDU), Bildungsministerin von Schleswig-Holstein.

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SPD und SSW nehmen Bildungsministerin Prien ins Visier: Die Oppositionsfraktionen im Landtag fühlen sich von ihrer Informationspolitik in der Pandemie verschaukelt. Prien kontert und wirft der SPD Versäumnisse in Regierungszeiten vor.

Kiel. Als "Märchentante" haben SPD und SSW Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wegen ihres Informationsverhaltens zu den Schulen in der Corona-Krise kritisiert. Die Ankündigungen der Ministerin im Landtag "stimmen nicht einmal für denselben Tag mit den Handlungen ihres Ministeriums überein", kritisierten die beiden Oppositionsfraktionen am Mittwoch in Kiel in einer gemeinsamen Pressemitteilung. "Wir wollen nicht eine Märchentante, die irgendetwas erzählt, sondern eine Ministerin, die in der Lage ist, das Handeln ihres Hauses zu bestimmen oder wenigstens für wenige Stunden vorauszusagen und zu erklären."

Das neue Jahr habe für die Schulen mit neuen Informationen des Bildungsministeriums zur Corona-Lage an den Schulen begonnen - und zwar jeden Tag mit einer anderen, sagte der SPD-Bildungsexperte Martin Habersaat. "Das ist den Schulen nicht länger zuzumuten." Und die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering kritisierte: "Die Schulen dürfen nicht täglich mit neuen Hüs uns Hotts drangsaliert werden."

Prien ließ die Kritik nicht auf sich sitzen und konterte: "Es ist erstaunlich zu sehen, wie schrill gerade überall in Deutschland die Opposition die jeweiligen Bildungsminister angeht, ganz gleich, welcher Partei sie angehören." Und gerade die SPD in Schleswig-Holstein sollte laut Prien "vielleicht etwas leisere Töne anschlagen. Wir arbeiten gerade Digitalisierungsdefizite auf, die in den vergangenen Wahlperioden in unserem Bundesland und in Deutschland verursacht wurden." Von 20212 bis 2017 hatte in Schleswig-Holstein die SPD mit den Grünen und dem SSW regiert.

In den vergangenen Tagen hatte es Verwirrung um die Vorgaben des Bildungsministeriums zum Ausmaß und zur Gestaltung des Präsenzunterrichts in den Abschlussklassen der Schulen gegeben, während für die anderen Klassen der Präsenzunterricht bis Ende Januar wegen der Corona-Ausbreitung ausgesetzt ist.

Die GEW kritisierte zunächst, dass die Klassen zusammen sitzen sollen und Unterricht nach dem Stundenplan erfolge solle. Prien wiederum sprach daraufhin von Missverständnissen in den Schulen und stellte klar, dass es für die Fächer der Stundentafel einen Präsenzanteil in Kleingruppen mit Maskenpflicht und Abstand geben solle.

"Stundentafel heißt aber nicht Stundenplan", betonte Prien. Angesichts der Pandemie finde Blockunterricht im Wechsel oder mit allen Schüler gleichzeitig und auf mehrere Räume aufgeteilt statt. "Wichtig ist, dass es neben Anteilen im Lernen auf Distanz auch für alle Fächer einen Präsenzanteil gibt", so Prien.

Die ganze Aufregung hätte das Ministerium den Schulen ersparen können, wenn es den Schulen von vornherein die notwendigen Handlungsspielräume eröffnet hätte, sagte GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer. Habersaat nannte es peinlich, dass die Ministerin den Unterschied zwischen "Stundenplan" und "Unterricht gemäß Stundentafel im Rahmen der vor Ort üblichen Zeitstruktur" zu erklären versucht habe.

SPD und SSW kritisierten auch die Instabilität der Schulserver im Land und warnten vor neuerlichen Alleingängen Schleswig-Holsteins. "Ein Verweis auf die Schulträger ist nicht ausreichend und wird die Server-Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht in der gebotenen Zeit stabilisieren", sagte Habersaat. Staatskanzlei und Digitalisierungskabinett müssten dringend zeigen, dass auch die Landesregierung Konstruktives beisteuern könne.

Der Digitalpakt Schule könne ein Teil der Lösung sein, allerdings habe die Landesregierung den Schulträgern bis zum 30. April 2022 Zeit gegeben, die Fördermittel des Bundes von insgesamt 170 Millionen Euro abzurufen. "Dabei müssen die Kommunen, anders als in allen anderen Ländern, einen Eigenanteil von 15 Prozent leisten", kritisierte der SPD-Politiker.

Waldinger-Thiering fasste ihre Kritik an Prien so zusammen: "Weder die SchülerInnen, noch Lehrkräfte, ElternvertreterInnen oder Gewerkschaften fühlen sich auf der Reise mitgenommen. Und das ist skandinavisch-freundlich formuliert."

( dpa )