Landtag

Sozialminister für Begrenzung der Leiharbeit

Abgeordnete sitzen während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im Plenarsaal.

Abgeordnete sitzen während einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im Plenarsaal.

Foto: dpa

Die Bedingungen für Arbeiter in der Fleischindustrie müssen besser werden - darin ist sich der Kieler Landtag einig. Die Debatte darüber fällt trotzdem kontrovers aus. Dennoch gibt es für einen Antrag eine große Mehrheit.

Kiel. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg hat Begrenzungen für die Leiharbeit vorgeschlagen. Leiharbeit dürfe nicht dazu missbraucht werden, Stammbelegschaften zu verdrängen, sagte der FDP-Politiker am Freitag in einer Landtagsdebatte über die Zustände in der Fleischindustrie. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine Begrenzung auf 10 bis 20 Prozent der Jahresarbeitszeit in einem Unternehmen oder auf einen bestimmten Anteil an der Belegschaft. Leiharbeit sollte wie auch ursprünglich vorgesehen dafür genutzt werden, Arbeitsspitzen zu bewältigen.

Nach kontroverser Debatte forderte der Landtag mit großer Mehrheit den Bund auf, das Gesetzgebungsverfahren zum angekündigten Arbeitsschutzkontrollgesetz schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen. Für Fremdarbeitnehmer müsse außer den gesetzlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auch eine angemessene Unterbringung sichergestellt werden. Prekäre Wohnsituationen seien dringend zu verbessern.

"Seit Jahren kommen wir keinen einzigen Schritt weiter", kritisierte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Sie warf der Union im Bund mangelnde Bereitschaft vor, etwas zu verändern. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter aus Osteuropa seien sklavenähnlich. Das Spiel der Werkverträge und Leiharbeit müsse beendet werden.

Werner Kalinka von der CDU warf Midyatli im Gegenzug billige Polemik vor. "Wir handeln seit Jahren", sagte er. Die Unternehmen im Land arbeiteten auch mit bei Kontrollen. Leiharbeit sollte kein Dauerarbeitsverhältnis sein, aber auch nicht pauschal verboten werden. Unwürdige Zustände seien nicht hinnehmbar, sagte Kalinka. "Wir dulden keine schwarzen Schafe." Midyatli sollte dazu den SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil in Berlin auf Trab bringen.

Die Landesregierung habe angesichts schon länger bekannter Missstände in der Fleischindustrie weit vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie die Initiative ergriffen, sagte Minister Garg. So habe sein Haus 2018 eine Informations- und Überwachungskampagne zu den Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen und in der fleischverarbeitenden Industrie eingeleitet. Als dann im Zuge der Corona-Krise die widrigen Bedingungen in der Fleischwirtschaft in allen Bundesländern offen zutage traten, habe er am 8. Mai veranlasst, dass die vollständige Belegschaft in den großen Schlacht- und Zerlegbetrieben auf das Coronavirus getestet werden muss.

Die Kontrollen durch die Staatliche Arbeitsschutzbehörde sei in den großen Schlachtbetrieben massiv ausgeweitet worden, betonte Garg. Seit Anfang Juni würden die Betriebe und auch die Unterkünfte der Beschäftigten in den großen Schlachtbetrieben regelmäßig und engmaschig überprüft. Der Entwurf des Bundes für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz könnte entscheidend dazu beitragen, die Probleme in der Fleischindustrie zu beseitigen. Hier habe der Bund seine Unterstützung, sagte Garg.

Über das Gesetz haben Union und SPD noch keine Einigkeit erzielt. Im Zentrum des Konflikts steht dabei ein Verbot der Leiharbeit. Eine uneingeschränkte Leiharbeit, wie sie die Fleischindustrie fordere, könne keine Lösung sein, sagte Garg. Notwendig sei eine wirksame Begrenzung. Die Koalition in Berlin sei jetzt gefordert, zu einer Einigung zu kommen, damit das Arbeitsschutzkontrollgesetz im Januar in Kraft treten kann.

Nur so wird es Garg zufolge möglich sein, die Probleme in der Fleischindustrie wirklich an der Wurzel zu packen. Die große Koalition mache bei diesem Thema keinen guten Eindruck, sagte der Grüne Joschka Knuth. Die Bedingungen in der Branche gingen zu Lasten der Beschäftigten und der Tiere.