Hamburgische Bürgerschaft

Thering: "Cum-Ex – größter Steuerbetrug in Deutschland“

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"Hamburg hat im Fall Cum-Ex anders agiert als alle anderen Bundesländer und der Bund. Warum?“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering (Archivbild).

"Hamburg hat im Fall Cum-Ex anders agiert als alle anderen Bundesländer und der Bund. Warum?“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering (Archivbild).

Foto: picture alliance/dpa

CDU, Linke und FDP reichen Antrag für Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre ein.

Hamburg. Noch hat die Bürgerschaft die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Cum-Ex-Steueraffäre nicht beschlossen, aber der Kampf um die politische Deutungshoheit hat schon begonnen.

Cum-Ex: "Größter Steuerbetrug in deutscher Geschichte"

Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionen von CDU und Linken sowie die Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) den PUA-Antrag für die Sitzung des Parlaments am 28. Oktober eingebracht. Zusammen stellen CDU und Linke das erforderliche Quorum von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten.

„Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Das Kapitel Warburg, SPD, Scholz, Tschentscher ist dabei politisch besonders brisant. Hamburg hat im Fall Cum-Ex anders agiert als alle anderen Bundesländer und der Bund. Warum?“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering und gab damit die Stoßrichtung vor.

Fleißiger Steuerzahler könne Verjährung nicht verstehen

„Für jeden fleißigen und gewissenhaften Steuerzahler ist es unbegreiflich, dass das Hamburger Finanzamt 2016 im Falle Warburg 47 Millionen Euro verjähren ließ und 2017 die Absicht hatte, weitere 43 Millionen Euro nicht zurückzufordern“, so Thering.

Der Linken-Finanzpolitiker Norbert Hackbusch weist auf ein Treffen des Miteigentümers der Warburg-Bank, Christian Olearius, mit dem damaligen Ersten Bürgermeister und heutigen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hin, bei dem es auch um das Thema Cum-Ex gegangen sein soll.

Hackbusch: "Da ist etwas faul in dieser Stadt"

Quelle sind Olearius’ Tagebücher, die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden. Scholz, der sich zunächst nicht an das Treffen erinnern konnte, habe Olearius angeblich empfohlen, sich in der Sache an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu wenden. „Da ist etwas faul in dieser Stadt“, sagte Hackbusch.

Scholz und Tschentscher haben stets betont, keinen Einfluss auf die Steuerverwaltung genommen zu haben. „Die Strafverfolgungsbehörden haben seit Jahren Einblick in alle Steuerunterlagen und auch das ominöse Tagebuch des Warburg-Chefs. Dabei wurde kein strafbares Verhalten eines Politikers festgestellt“, heißt es in einer Mitteilung der SPD-Fraktion.

Parteipolitische Motive hinter PUA-Antrag?

Der SPD-Haushaltspolitiker Milan Pein vermutet, dass „vor allem parteipolitische Motive hinter dem PUA-Antrag stecken“. Die Bundestagswahl 2021 werfe ihre Schatten voraus. Die Stadt habe, so die SPD, alle zunächst erlassenen Steuerbeträge zurückgefordert – auch jene 47 Millionen Euro.

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„Der PUA mit seinen annähernd staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ist das richtige Mittel. Die SPD wird ihre Strategie des Mauerns dort nicht weiterführen können“, sagte FDP-Politikerin von Treuenfels-Frowein.

Grünen-Haushaltspolitiker Dennis Paustian-Döscher betonte, die Grünen wollten „eine lückenlose Aufklärung“. Die AfD begrüßte den PUA, warf der CDU aber vor, „weiter nach links abzudriften“, weil sie mit den Linken „paktiere“.

( pum )

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