Koalitionsverhandlungen

Linke und Umweltschützer sehen Verkehrswende gefährdet

| Lesedauer: 2 Minuten
Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Dass SPD und Grüne Umweltthemen in den Koalitionsgesprächen vertagt haben, werten Kritiker als schlechtes Zeichen.

Hamburg. Was wird aus der A-26-Ost, aus der "autoarmen Innenstadt" und der Weiterentwicklung des Flugverkehrs? Nachdem SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen wichtige Themen der Verkehrspolitik in Hamburg vertagt haben, sehen die Linke und der BUND die Verkehrswende in Hamburg gefährdet. Lediglich auf den Ausbau der Radwege konnten die beiden Parteien sich bislang einigen.

Linke sprechen von einem "absolut schlechten Ergebnis"

„Ein absolut schlechtes Ergebnis. Als hätte es die Klimadebatte um den schädlichen Autoverkehr nie gegeben, setzt Rot-Grün auf ‚Weiter so‘“, kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ganze zwei Kilometer Autospur sollen zum Radstreifen werden, temporär und versuchsweise – weniger geht wirklich nicht.“

Die Linken verweisen auf die Verkehrspolitik in anderen europäischen Großstädten. Ob Berlin, Wien, Madrid – überall werde Platz für Rad und Fuß auf den Straßen geschaffen. Londons Bürgermeister wolle sogar die größte autofreie Zone aller Hauptstädte der Welt schaffen, um die zunehmende Anzahl von Fußgängern und Radfahrern zu schützen und die Luftqualität in der Stadt zu verbessern.

BUND bekräftigt weitgehende Forderungen

Auch der BUND ist mit den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen unzufrieden. Er fordert nach den "bislang eher mäßigen Zwischenergebnissen" klare Eckpunkte für eine umfassende Verkehrswende in Hamburg. „Rot-Grün darf die dringend erforderliche Verkehrswende nicht schuldig bleiben. Ansonsten wird dieser Sektor beim Klimaschutz versagen und die Lebensqualität in Hamburg nicht verbessern. Wer heute noch Autobahnen und Flughäfen ausbaut, Innenstädte nicht autofrei umkrempelt oder gute Lösungen wie die Stadtbahn beerdigt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Die Forderungen des BUND:

  • stadtweite Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
  • konsequenter Ausbau der Fahrradinfrastruktur über die jetzt vereinbarten 80 km neue Fahrradwege pro Jahr hinaus.
  • Stopp der klimaschädlichen Expansionspläne des Flughafens
  • Ein neuer Lärmaktionsplan

Dass die Parteien ihre Pläne zum Neubau der U5 bestätigt haben, bewertet der BUND als problematisch: "Eine grundlegende Verbesserung des ÖPNV wäre damit erst in 15 – 20 Jahren gegeben und Steuermittel in Höhe von 8 – 10 Milliarden Euro an dieses eine Projekt gebunden. Eine Stadtbahn wäre voraussichtlich schneller und günstiger zu realisieren", heißt es dazu in einer Stellungnahme.

( cw )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg