Hamburg

CDU kündigt Gesetz zum beschleunigten Autobahnbau an

Baustelle auf der A100 in Berlin: Ein neues Gesetz soll den Autobahnbau beschleunigen.

Baustelle auf der A100 in Berlin: Ein neues Gesetz soll den Autobahnbau beschleunigen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Vor allem das Hamburger Autobahnnetz soll vom vereinfachten Genehmigungsverfahren profitieren, sagt Christoph Ploß.

Hamburg/Berlin. Noch im ersten Halbjahr 2020 will die CDU ein Gesetz durch den Bundestag bringen, das den Autobahnbau in der Hamburger Metropolregion deutlich beschleunigen soll. Das kündigte der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß am Donnerstag in Berlin an.

Mit einem neuen Planungsgesetz sollen Autobahn-Ersatzbauten nicht mehr ein aufwendiges Planfeststellungsverfahren durchlaufen müssen, sondern einen vereinfachten und abgespeckten Genehmigungsprozess. "Dies hätte insbesondere für das Autobahnnetz in der Hamburger Metropolregion viele Vorteile", sagte Ploß. "Denn Projekte wie die Norderelbbrücke oder die Instandhaltung der A1 könnten in Zukunft so deutlich schneller vorangetrieben werden."

Ploß legt Zwölfpunkteplan für Infrastrukturprojekte vor

Die Zielsetzung werde von der Bundesregierung geteilt. Die neu gegründete Autobahn GmbH, die vom 1. Januar an in Hamburg die Planung und den Bau für das Autobahnnetz in der Metropolregion aufnehmen wird, solle diese Aufgabe übernehmen.

Zudem legte Ploß einen Zwölfpunkteplan für schnelleres Planen und Bauen vor, mit dem wichtige Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Zu den Vorschlägen gehören unter anderem die Einschränkung des Verbandsklagerechts, die Einführung einer Stichtagsregelung und dass Entscheidungen in die Hände von demokratisch gewählten Parlamenten gelegt werden.