Landtag

Gesetzentwürfe für Recht auf bezahlbares Wohnen abgelehnt

Der Plenarsaal im Kieler Landeshaus zu sehen.

Der Plenarsaal im Kieler Landeshaus zu sehen.

Foto: dpa

Kiel. Der schleswig-holsteinische Landtag hat zwei Gesetzentwürfe abgelehnt, die ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung in der Landesverfassung vorsahen. Die zweite Lesung der im Juni 2018 von SPD und AfD eingebrachten Gesetzentwürfe fand am Freitag ohne Aussprache statt. Die Abstimmung erfolgte pauschal im Rahmen einer Sammeldrucksache mit Anträgen zu weiteren Themen. Der Landtag hatte bereits im November in Kiel einen ähnlichen Gesetzentwurf einer Volksinitiative abgelehnt. Gegen alle drei Gesetzentwürfe stimmten die Jamaika-Regierungsfraktionen von CDU, Grünen und FDP.