Justiz

Bundesrats-Ausschuss: Mehr Geld für unschuldig Inhaftierte

Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Hamburg.

Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Hamburg.

Foto: dpa

Berlin. Unschuldig Inhaftierte sollen nach dem Willen des Rechtsausschusses im Bundesrat künftig mit 75 Euro pro Hafttag entschädigt werden. Das wäre die dreifache Summe der jetzigen Entschädigung von 25 Euro pro Tag, teilte die Berliner Justizverwaltung zu dem Beschluss am Mittwoch mit. Demnach wird der Bundesrat voraussichtlich am 20. Dezember darüber entscheiden. Die Initiative war von Hamburg ausgegangen.

"Im Rechtsstaat gibt es kein schärferes Schwert als den Freiheitsentzug. Deshalb muss der Rechtsstaat auch Wiedergutmachung leisten, wenn jemand zu Unrecht inhaftiert wurde. Schon lange setzen wir uns dafür ein, dass der viel zu niedrige Satz deutlich erhöht wird", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen. Er begrüße ausdrücklich, dass die Justizminister der CDU ihre Blockadehaltung aufgegeben hätten.

2002 wurden lediglich 11 Euro für jeden Hafttag gezahlt, den ein Mensch zu Unrecht hinter Gittern zubrachte. Die Erhöhung auf 25 Euro war 2009 festgelegt worden. Vor zwei Jahren befand dann die Justizministerkonferenz, die Entschädigung sei zu gering.

Für den früheren Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, ist die in Aussicht stehende Anhebung nur ein erster Schritt. "Der deutschen Justiz müsste es aus meiner Sicht 100 Euro wert sein, einen Menschen zu Unrecht seiner Freiheit beraubt zu haben", erklärte der Anwalt.

Der Staat müsste Justizopfern auch einen Helfer zur Seite stellen, ähnlich einem Bewährungshelfer, sagte Schellenberg. Bei der Suche nach Wohnung und Arbeitsplatz seien Betroffene bislang auf sich allein gestellt. "Das darf nicht so bleiben." Wenn Straftäter vorzeitig aus der Haft entlassen werden, erhielten sie staatliche Hilfe.