Bürgerschaft

Bürgermeister Tschentscher wirbt für Hamburger Klimaplan

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht während einer Pressekonferenz.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, spricht während einer Pressekonferenz.

Foto: dpa

Mit mehr als 400 Maßnahmen will Hamburg seine gesteckten Klimaziele erreichen: Bis 2030 sollen rund sieben Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bürgermeister Tschentscher wirbt in der Bürgerschaft für das Paket - die Opposition spart nicht mit Kritik.

Hamburg. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden: Einen Tag nach Vorlage des neuen Klimaplans und des Entwurfs für ein neues Klimaschutzgesetz hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Hamburgischen Bürgerschaft für das Paket geworben. "Maßnahmen zum Klimaschutz führen zu mehr Lebensqualität, zu sauberer Luft, zu weniger Lärm auf unseren Straßen und - wenn wir es richtig anstellen - ist eine gute Klimaschutzstrategie zugleich eine erfolgreiche industriepolitische Strategie", sagte der 53-Jährige am Mittwoch in einer Regierungserklärung.

In der anschließenden, rund vierstündigen Aussprache zeigte sich die Opposition wenig begeistert. Die Vorwürfe reichten von "wahlkampfmotiviertem Verhalten" (CDU) bis hin zu "Wir kommen nicht weiter, wenn Sie vor der Industrie kuschen" (Linke). "Bei diesem Klimaplan handelt es sich um ein geringfügiges Update des Klimaplans von 2015, ohne jegliche Fehlerbehebung", kritisierte Nele Brebeck, Mitorganisatorin der Jugendbewegung Fridays for Future. "Der Senat wird seiner Verantwortung kommenden Generationen gegenüber nicht gerecht."

Ein Verbot von Ölheizungen bei Neubauten ab 2022, eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern neuer Häuser ab 2023 oder die vorgeschriebene Verwendung klimafreundlicher Baustoffe - diese Pläne hatte der rot-grüne Senat am Dienstag verabschiedet. Für all diese Anforderungen soll es Ausnahmeregelungen geben, um laut Senat "die Entstehung unzumutbarer Härten im Einzelfall zu verhindern".

"Es gilt immer der Grundsatz, dass die damit einhergehenden Investitionen auch wirtschaftlich vertretbar sein müssen", betonte Tschentscher. "Hamburg ist eine Stadt, in der das Leben für alle bezahlbar sein soll - diesen Grundsatz haben wir auch bei der Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzgesetzes eingehalten." Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir, kündigte an, dass ihre Partei genau kontrollieren werde, ob der Senat seine Versprechungen einhalte. "Die Klimaziele müssen erreicht werden. Und sie müssen sozial erreicht werden", verlangte die 31-Jährige.

Das neue Klimaschutzgesetz verankert die Ziele und deren regelmäßige Überarbeitung rechtsverbindlich. "Ziele sind wichtig, das Handeln ist entscheidend", erklärte Tschentscher. Die Begrenzung der Erderwärmung soll künftig als Staatsziel in der Landesverfassung stehen. Beidem muss die Bürgerschaft zustimmen, im Falle der Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit. Ziel ist, dass die Abstimmung noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar erfolgt.

In der Fortschreibung des Klimaplans sind Maßnahmen aufgeführt, mit denen der CO2-Ausstoß bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. "Mit 400 konkreten Maßnahmen ist der Hamburger Klimaplan ein großes Handbuch für praktischen Klimaschutz", sagte Tschentscher. Bis 2030 sollen insgesamt 7,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden.

Im Bereich der Mobilität setzt Rot-Grün vor allem auf den Ausbau des Nahverkehrs, unter anderem durch den Schnellbahnausbau, zusätzliche Haltestellen und Express-Busse. Umstiegsanreize sollen auch durch autofreie Innenstadtzonen geschaffen werden. Der Radverkehr wird weiter gefördert, die E-Mobilität ausgebaut. "Sie planen völlig am Bürger vorbei", monierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) mahnte: "Der ungebremste Klimawandel droht sich zu beschleunigen." Die Zukunftschancen junger Menschen seien gefährdet. Hamburg setze nun Maßstäbe.

CDU-Fraktionschef André Trepoll kritisierte den kurzen Abstand zwischen dem Beschluss des Senats und der Debatte in der Bürgerschaft und sprach von "Arroganz der Macht". Das sei zu wenig Zeit für eine breite Diskussion in der Stadt und eine gute Vorbereitung der Redebeiträge im Landesparlament. Ähnlich klang die Kritik von FDP, AfD und Linken.

Die CDU hatte erst am Montag einen eigenen Klimaplan vorgelegt. Trepoll warf Rot-Grün vor: "Sie setzen maßgeblich auf Zwang und Verbote." Mit den geplanten Maßnahmen werde das Wohnen in Hamburg deutlich teurer.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels-Frowein forderte "echte Lösungen, die technisch und wirtschaftlich funktionieren". "International heißt eine solche Lösung: Ein umfassender Zertifikatehandel", sagte sie. Die Hansestadt könne beim Klimaschutz ein echter Vorreiter sein. "Wir haben in Hamburg die allerbesten Voraussetzungen, um ein weltweit bedeutender Forschungs- und Entwicklungsstandort für klimaneutrale Technologien zu sein."

Bei der Vorstellung des Hamburger Klimaplans am Dienstag habe sich viel Uneinigkeit zwischen den Koalitionspartnern gezeigt, meinte von Treuenfels-Frowein. Die Folge sei: "Massive Investitionsunsicherheit durch deutliche Differenzen zwischen roten und grünen Koalitionspartnern."