Haushalt

Hamburg will Frauen künftig schon im Etat fördern

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sieht das Gender Budgeting als „gleichstellungspolitisches Signal“.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sieht das Gender Budgeting als „gleichstellungspolitisches Signal“.

Foto: Mark Sandten

Thema Gleichstellung soll bereits bei der Haushaltsaufstellung einfließen. Fegebank: „starkes gleichstellungspolitisches Signal.“

Hamburg.  Frauen erhalten im Durchschnitt weniger Lohn als Männer, sind in Führungspositionen unterrepräsentiert, arbeiten dafür umso häufiger in Teilzeit und müssen daher in der Regel später mit deutlich weniger Rente auskommen. Alle diese Ungerechtigkeiten sind hinlänglich bekannt und haben mit dazu geführt, dass mittlerweile auf vielen Ebenen auf eine Verbesserung der Situation hingewirkt wird.

So hat die Stadt Hamburg mit der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) nicht nur eine Senatorin für Gleichstellung, sondern seit einigen Jahren auch ein „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm“, das zuletzt 2017 erneuert wurde und 83 Maßnahmen enthält. Jetzt geht der Senat noch einen Schritt weiter und will das „Gender Budgeting“ einführen, also das Thema Gleichstellung schon bei der Haushaltsaufstellung mitberücksichtigen. Die entsprechende Drucksache, die dem Abendblatt vorliegt, will der Senat heute beschließen. Damit wäre die Hansestadt nach Berlin das zweite Bundesland, das das Thema im Etat verankert.

Mehr Geschlechtergerechtigkeit

„Die Einführung des Gender Budgetings ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Geschlechtergerechtigkeit – und ein starkes gleichstellungspolitisches Signal“, sagte Fegebank dem Abendblatt. „Die Verteilung von Steuergeld hat Einfluss auf alle Menschen während des gesamten Lebensverlaufs. Umso bedeutender ist ein gendergerechter Haushaltsplan.“ In Zukunft müssten sich haushaltsrelevante Entscheidungen daran messen lassen, ob sie die unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedarfe von Frauen und Männern in den Blick nehmen – von Arbeitsmarktprogrammen über die Mobilität zur Grünflächengestaltung, so die Senatorin. „Gender Budgeting ist in Zahlen übersetzte Gleichstellungspolitik, von deren Erfolg alle in unserer Gesellschaft profitieren.“

Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel sagte: „Der Einstieg ins Gender Budgeting ist ein großer gleichstellungs- und finanzpolitischer Schritt, auf den sich beide Behörden geeinigt haben: Mit dem Doppelhaushalt 2021 und 2022 werden wir die Gleichstellung von Frauen und Männern stärker systematisch berücksichtigen. Wir werden die gleichstellungsorientierte Haushaltssteuerung haushaltsrechtlich verankern und dazu in der Finanzbehörde eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe einrichten." Zudem würden in der Aus- und Fortbildung zukünftig die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung stärker thematisiert werden.

Ganz neu ist das Thema nicht. In Großbritannien gibt es das Instrument seit 1997, und in Österreich ist Gender Budgeting seit 2009 in der Verfassung verankert. Auch auf kommunaler Ebene wird das Instrument in Deutschland schon mehrfach eingesetzt. Um herauszufinden, ob und welches Potenzial sich in Hamburg durch das Gender Budgeting ergibt, hat der rot-grüne Senat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun vorliegt. Wesentliches Ergebnis des 275-Seiten-Werks: Gender Budgeting ist möglich und sinnvoll.

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Im Rahmen der Studie wurden exem­plarisch vier Bereiche aus den Etats der Behörden für Soziales, Umwelt und Wissenschaft analysiert. Für den Bereich Landschaftsplanung und Stadtgrün der Umweltbehörde ist herausgekommen, dass Frauen und Männer je nach nach Alter und kulturellem Hintergrund öffentliche Freiräume auf unterschiedliche Weise nutzen. So hätten junge Eltern mit Kindern und andere Menschen mit Pflegeaufgaben etwa andere Bedürfnisse in Bezug auf Parks und Grünflächen als etwa junge Berufstätige, die sich nach der Arbeit noch sportlich betätigen wollen. Denkbar wäre also, im Haushalt das Ziel zu verankern, die Parks für beide Gruppen gleich attraktiv zu gestalten.

Im Ressort Wissenschaft wurde deutlich, dass bei der Anmietung von Wohnraum junge männliche Studierende zwar grundsätzlich größere Schwierigkeiten haben als junge Frauen, dass sie aber bei der Vergabe von Wohnheim-Plätzen gleichermaßen Berücksichtigung finden. Hier könnte also das Ziel sein, die Stärke des Wohnheim-Programms zu nutzen, um Lösungen für Probleme auf dem anderen Wohnungsmarkt zu finden. An welchen Stellen angesetzt wird und wie, lässt der Senat zwar noch offen. Die „gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung“ solle aber schon mit dem Etat 2021/2022 implementiert werden – dessen Aufstellung läuft derzeit.