Bürgerschaft

Hamburger CDU legt eigenen Klimaplan vor

Stephan A. Gamm (CDU) spricht im Rathaus in Hamburg während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Stephan A. Gamm (CDU) spricht im Rathaus in Hamburg während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.

Foto: dpa

Der Senat ringt seit Monaten um die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans. Kurz vor der Vorlage der neuen rot-grünen Ziele prescht die CDU mit einem eigenen Maßnahmenkatalog vor.

Hamburg. Einen Tag vor der erwarteten Verabschiedung des Hamburger Klimaplans im rot-grünen Senat hat die CDU am Montag einen eigenen Plan vorgelegt. In dem 45-seitigen Papier der Fraktion werden 50 Maßnahmen aufgeführt, mit denen Hamburg sein Klimaziel für 2030 erreichen und die Treibhausemissionen um 55 Prozent verringern soll.

Unter anderem soll das Kohlekraftwerk Moorburg auf Gas oder Biomasse umgerüstet und zur Fernwärmeerzeugung genutzt werden. Außerdem will die CDU mit einer Offensive zum Tausch von Ölheizungen, der Nutzung der Geothermie, mehr Bäumen und grünen Dächern, einem umweltfreundlichen städtischen Fuhrpark und "klimaintelligenten" Gebäuden und Quartieren CO2 einsparen. Im Verkehrsbereich sind zudem ein 365-Euro-HVV-Ticket für alle, mehr P+R-Plätze und der Bau einer Stadtbahn im Hamburger Westen vorgesehen.

Wirksamer Umwelt- und Klimaschutz könne nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn er von allen Bürgern getragen werde und nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führe, sagte der Umweltexperte Stephan Gamm (CDU). "Daher ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion überzeugt, dass die Kombination aus technischen Innovationen, Vorbildern und gezielten Anreizen den klügsten Weg darstellt und am besten zu einer liberalen und modernen Großstadt wie Hamburg passt."

CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, zeigte sich überzeugt, dass diese ökologischen Ziele nicht durch eine Bevormundung der Menschen, erreicht werden können." In der Präambel des Papiers heißt es: "Statt uns dem Narrativ vom drohenden und unvermeidlichen Weltuntergang zu beugen, wollen wir die Chancen und die Potenziale nutzen, die sich durch die Anstrengungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz ergeben."

Das Konzept definiere konkrete Ziele und Maßnahmen. "Auf ihrer Grundlage wollen wir, im Austausch mit gesellschaftlichen Akteuren und Vertretern von Wirtschaft und Industrie, ein Klimaschutzgesetz für Hamburg erarbeiten", sagte Weinberg.

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen wird der Senat am Dienstag voraussichtlich die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans verabschieden. Am Mittwoch ist dazu eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher in der Bürgerschaft angekündigt.