Die Woche im Rathaus

Rabes Kampf mit dem bayerischen Löwen

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) richtet den Blick nach oben.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) richtet den Blick nach oben.

Foto: Michael Arning

Schulsenator geht auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Markus Söder. Dabei geht es auch um die Termine der Sommerferien.

Hamburg. Wenn es in der Bildungspolitik wieder einmal nicht so läuft, wie er es sich vorgestellt hat, wenn es länger dauert als erwartet, dann denkt Schulsenator Ties Rabe (SPD) bisweilen an Sätze des renommierten Bildungsforschers Prof. Hans Anand Pant. „Es kann nicht immer vorwärtsgehen. Der Aufstieg der guten Schulen verläuft in Zickzacklinien. Von Rückschlägen darf man sich nicht entmutigen lassen“, hatte Pant vor einigen Jahren vor rund 360 Schulleiterinnen und Schulleitern in der Jugendmusikschule gesagt. „Das hat mir gefallen“, sagt Rabe rückblickend.

In dieser Woche war es wieder einmal so weit. Es gab gute Gründe für Rabe, an den Bildungsforscher zu denken. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gleich zweimal, gewissermaßen aus dem Nichts heraus, Rabes beharrlichen Einsatz auf Bundesebene konterkariert, den Bildungsegoismus der Länder zu überwinden und zu bundesweit verbindlichen Kompromissen zu kommen, ohne den Föderalismus über Bord zu werfen.

Zum einen hatte der Bayer dem Projekt des Nationalen Bildungsrats eine klare Absage erteilt. „Wir befürchten, dass am Ende das Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde“, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. Und im selben Abwasch kündigte der Ministerpräsident an, dass sich sein Land auch nicht an den Bemühungen Hamburgs und Berlins beteiligen werde, zu einer einvernehmlichen Regelung der Länder über die Sommerferientermine zu kommen.

Rabe wirft Söder Regieren nach „Gutsherrenart“ vor

Vielleicht war das für den eher bedächtigen und die Worte üblicherweise abwägenden Schulsenator zu viel brutaler Machtpolitik auf einmal. Jedenfalls schlug Rabe am Montag ungewöhnlich deutlich zurück. Er warf Söder und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der sich den bayerischen Positionen flugs angeschlossen hatte, Politik nach „Gutsherrenart“ vor.

„Das eigentliche Problem ist die Haltung, nach Gutsherrenart auf dem eigenen Gut heute so und morgen so zu regieren und dabei vollkommen außer Acht zu lassen, dass die so regierten Kinder, Jugendlichen und Eltern möglicherweise ihren Berufs- und Lebensweg nicht nur in Bayern, sondern vielleicht auch einmal in Hessen, Hamburg oder Niedersachsen fortsetzen könnten“, schrieb Rabe in einem Gastbeitrag für Spiegel online. Zu gutem Föderalismus zähle auch, Schulpolitik „nicht nur autistisch im eigenen Bundesland, sondern zusätzlich auch national abzustimmen“.

Und auf die bayerische Absage für eine Koordinierung der Ferientermine reagierte Rabe mit einer Drohung. Wenn sich Bayern und Baden-Württemberg nicht an der gemeinsamen Regelung beteiligen wollten, dann werde es eben gar keine Regelung geben. Dann würde jedes Land autonom entscheiden – mit dem Ergebnis, dass alle zur selben Zeit in den Urlaub aufbrechen und noch mehr Staus die Folge seien. „Dieser Schuss aus Bayern wird nach hinten losgehen: Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen“, sagte Rabe sichtlich erzürnt und voller Ironie ausgerechnet der „Süddeutschen Zeitung“ mit Sitz in München.

Sozialdemokrat ist im Kampfmodus

Der Sozialdemokrat ist im Kampfmodus, und er kann sich selbst nicht erinnern, wann er jemals gegen einen anderen Politiker öffentlich so vom Leder gezogen hat. Es macht die Sache nicht leichter, dass sich Rabe, der Senator eines kleinen Bundeslandes, den Ministerpräsidenten des zweitgrößten Bundeslandes, zum Gegner ausgesucht hat. Verständlich werden Rabes Gegenattacken in diesem Nord-Süd-Konflikt vor dem Hintergrund, dass er im Grunde vor dem Scherbenhaufen seiner Bildungspolitik auf Bundesebene steht.

Der Hamburger Schulsenator ist mit weitem Abstand der dienstälteste Kultusminister aller Länder und des Bundes. Seine Stimme wird im häufig dissonanten Konzert der Bildungspolitik auf Bundesebene gehört, auch weil Rabe seit Längerem die Bildungspolitik der SPD-regierten Länder koordiniert. Sein zen­trales Engagement gilt der Herstellung einer besseren Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse zwischen den Ländern, namentlich des Abiturs. Er hat auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen einen bundesweiten Aufgabenpool für die Abituraufgaben in den Kernfächern mit durchgesetzt, aus dem sich die Länder bedienen können. Betonung allerdings auf dem letzten Wort.

Gerade für Hamburg ist dieser Schritt zu mehr Vergleichbarkeit wichtig, heißt es doch landläufig, hier sei die Reifeprüfung leichter als zum Beispiel in Bayern. Bislang kommen die Hamburger Abiturienten mit den bundesweiten Aufgaben übrigens ganz gut zurecht, mit einer Einschränkung für das Problemfach Mathematik.

Die Ferienregelung ist ein politischer Dauerbrenner

Doch mit Söders bajuwarischem Machtwort ist nun das Bemühen um mehr Vergleichbarkeit und damit letztlich auch mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern fast schon gescheitert. Was, zugegeben sehr vergröbert, als bundesweites Zentralabitur bezeichnet wurde, wird es wohl jedenfalls auf absehbare Zeit nicht geben. Dabei hätte gerade der Nationale Bildungsrat ein Gremium sein können, das Impulse für die Schaffung von mehr Verbindlichkeit bei den Zugangsvoraussetzungen zum Abitur und generell den Bildungsstandards hätte geben können.

Es gehört zu den Absurditäten der Bildungsdebatte, dass es die CSU selbst war, die den Nationalen Bildungsrat 2017 in den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD „hineinverhandelt“ hat. Damals hieß der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Sein Nachfolger Söder vollzieht nun die 180-Grad-Kehrtwende. Rabe nennt das eine Beerdigung nach der Methode „des robusten Alleingangs“.

Bei dem leidigen Thema Ferienregelung, ein Dauerbrenner der Kultusministerkonferenz, ist die Lage ähnlich. Die traditionelle Begründung für die gleichbleibend späten Ferientermine im August und September in Bayern und Baden-Württemberg – Hilfe der Schüler bei der Ernte – entfällt heute bei nüchterner Betrachtung. Trotzdem halten die Südländer an der Regelung fest.

Organisatorische Schwierigkeiten

Bis auf Bayern und Baden-Württemberg nehmen alle anderen Länder an einer jährlichen Rotation der Termine für die Sommerferien teil. Das bedeutet, dass die Schuljahre dort unterschiedlich lang sind, was in Zeiten bundesweit einheitlicher Prüfungstermine zu organisatorischen Schwierigkeiten und der Benachteiligung von Schülern wegen einer kürzeren Vorbereitungszeit auf das Abitur führen kann. Hamburg geht es vor allem um die Einengung des Korridors der Ferienzeiten und darum, dass das Schuljahr nicht vor Ende Juni endet. „Es wäre gar nicht nötig gewesen, dass Bayern so trotzig reagiert. Man hätte einen Kompromiss finden können“, sagt Rabe jetzt.

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Von dem Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), dass die verbleibenden Länder ohne Bayern und Baden-Württemberg einen gemeinsamen Bildungsrat ins Leben rufen, hält Rabe nicht viel. „Wir können auf Dauer doch nicht 20 Millionen Menschen ausschließen“, sagt der Senator. Vor allem von Unionsseite wird über einen Länderstaatsvertrag diskutiert, in dem Bildungsstandards festgelegt werden sollen. Das gilt als schwer umsetzbar, weil alle Länderparlamente einen wortgleichen Text beschließen müssten. Die weniger verbindliche Variante wäre eine Ländervereinbarung, die auf Regierungsebene verabschiedet würde. „Eine Ländervereinbarung hat keine Chance, solange der Geist vorherrscht, aus dem die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten gespeist sind“, sagt Rabe.

Doch an ein Scheitern aller Bemühungen mag er jedoch auch nicht glauben. „Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Da ist jetzt auch viel Angeberei dabei“, sagt Rabe und meint vor allem das Verhalten des Bayern. Manchmal, das ist seine Erfahrung nach neun Jahren Bildungspolitik, ändere sich der Ton und Lösungen seien plötzlich doch möglich.